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Freitag, April 19, 2024
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    US-Staat Arkansas: Neues Gesetz verbietet fast alle Abtreibungen

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    In Arkansas soll ein neues Gesetz Abtreibungen nur im äußersten Notfall erlauben. Das ist ein Vorstoß, der bald auch auf weitere Bundesstaaten zukommen wird. Ziel der Abtreibungsgegner:innen ist ein USA-weites Verbot aller Schwangerschaftsabbrüche.

    In Arkansas soll bald ein noch restriktiveres Abtreibungsgesetz in Kraft treten. Dieses unterzeichnete der Gouverneur Asa Hutchinson (Republikaner) am Dienstag.

    Das neue Gesetz lässt nur Abtreibungen zu, die durchgeführt werden müssen, um das Leben der Mutter zu bewahren. Selbst für Opfer von Vergewaltigungen wird es keine Ausnahme geben. Arkansas ist einer von mindestens 14 Bundesstaaten, in denen Abgeordnete neue Gesetze zu einem umfassenden Abtreibungsverbot eingebracht haben.

    Der Gouverneur sagte bei der Unterzeichnung, dass er das Gesetz wegen der überwältigenden Zustimmung durch die anderen Abgeordneten und wegen seiner eigenen „Pro-Llife“-Einstellung unterzeichne.

    Der republikanische Senator Jason Rapert, der den Gesetzesentwurf mit ausgearbeitet hat, sagte in einem Statement: „Wir müssen Abtreibungen abschaffen, so wie wir die Sklaverei im 19. Jahrhundert abgeschafft haben – alle Leben zählen [„all lives matter“].“

    Was ist die „Pro-Life“-Bewegung

    In den USA hat sich seit einigen Jahrzehnten eine Bewegung gebildet, die Schwangerschaftsabbrüche kriminalisieren oder deren Legalisierung verhindern will. In dieser Bewegung sind in der Mehrzahl christliche Fundamentalist:innen und Republikaner:innen, allerdings versteht sich die Bewegung als konfessionsübergreifend. Ihr wird oft vorgeworfen, die Rechte von Frauen einschränken zu wollen und einem patriarchalen und überalterten Weltbild anzuhängen.

    Klagen gegen das Gesetz angekündigt

    Das Gesetz wird frühstens im Sommer in Kraft treten können, doch bereits jetzt werden Klagen dagegen angestrebt. Die “American Civil Liberties Union of Arkansas” (dt.:„Amerikanische bürgerliche Freiheitsunion von Arkansas“) (ACLU) nannte das Gesetz verfassungswidrig. Sie hat bereits angekündigt, dagegen zu klagen.

    Falls das Gesetz vor das oberste Gericht, den Supreme Court, kommen sollte, ist nicht klar, wie die Entscheidung ausgehen wird. Der Supreme Court hatte im Jahre 1973 mit seinem Urteil in allen Bundesstaaten Abtreibungen legalisiert. In seiner Amtszeit hat der ehemalige Präsident Trump jedoch drei neue Richter:innen in den Supreme Court berufen, die als eher rechts gelten.

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