Sahra Wagenknechts neues Buch „Die Selbstgerechten“ hat eine hitzige Diskussion entfacht. Ein pro- und ein contra-Lager haben sich gebildet. Dabei kämpfen die Kontrahent:innen mit schmutzigen Bandagen. Wagenknechts Reformvorschläge stehen im Gegensatz zur linksliberalen Identitätspolitik von „Lifestyle-Linken“. Doch beide Sichtweisen führen in die Sackgasse, es benötigt etwas anderes – Ein Kommentar von Pa Shan.
Nach wie vor ist Sahra Wagenknecht eine der verhältnismäßig beliebtesten Politiker:innen in Deutschland. Dies spiegelt die Sehnsucht eines Teils der Bevölkerung nach einer wirklich sozialen Politik wieder, die die Menschen aus dem Elend herausholt. Wagenknecht vertritt dabei ein traditionelles, sozialdemokratisches Programm.
Seit der rot-grünen Koalition von 1998 bis 2005 wurde so eine Reformpolitik auf Bundesebene nicht mehr realisiert. Auch die Regierungskoalitionen der Linkspartei auf Landesebene stellten keine Rückkehr zu sozialdemokratischer Politik dar.
Wagenknechts Programm zielt auf eine rot-rote Koalition von SPD und Linkspartei bzw. auf eine mehr oder weniger linke, sozialdemokratische Reformpolitik (Anhebung von Mindestlöhnen, Kindergeldern und Renten, Senkung des Renteneintrittsalters, Erhebung von Reichen- und Unternehmenssteuern).
Von Verstaatlichung, Vergesellschaftung, Wirtschaftsdemokratie oder Enteignung der Kapitalist:innen spricht sie nicht. Von Enteignung spricht sie nur im Zusammenhang mit der Mittelschicht – als einem Problem linksliberaler Politik. Sozialismus und Internationalismus sind für sie ausschließlich Gespenster der Vergangenheit.
So schürt Wagenknecht die Illusion, man könne einfach zur sozialen Demokratie von vor Jahrzehnten zurückkehren und durch Regierungskoalitionen gute alte Politik von links machen. Die Koalitionen in Berlin, Brandenburg und Thüringen haben aber längst bewiesen, dass die Linkspartei genauso wie CDU und FDP privatisiert, abschiebt und sogar Polizeiknüppel gegen andere Linke dirigiert, sobald sie regiert.
Wagenknechts Reformprogramm führt also in die Irre und ist unrealisierbar. Auf diesem illusionären Programm baut sie ihre Kritik an den „linksliberalen Lifestyle-Linken“ auf.
Wagenknechts Kritik der linksliberalen Identitätspolitik
In ihrem kürzlich erschienen Buch „Die Selbstgerechten“ gibt Wagenknecht ihrer Kritik am sogenannten „Linksliberalismus“ den größten Raum. Der Linksliberalismus sei eigentlich weder links noch liberal. Er sei vielmehr das Weltbild und die Politik von abgehobenen „Lifestlye-Linken“, die sich weder um die Nöte der Mehrheit noch um die Gleichbehandlung von besonders Unterdrückten kümmere. Kaltherzig und weltfremd seien diese Nachwuchseliten aus der oberen Mittelschicht.
Mit dem LKW-Fahrer, der Kassiererin oder dem Leiharbeiter hätten sie nichts am Hut, selbst wenn sie behaupteten, in deren Namen zu sprechen. Stattdessen diskutierten sie über das Gender-Sternchen und das Beleidigt-Sein dieser oder jener Person. Und wenn sie etwas Praktisches leisteten, dann sei es die sogenannte „Cancel Culture“, wobei unliebsame Personen ausgeladen, aus einer Position gemobbt oder gar gefeuert würden.
Ausgerechnet diese selbstgerechte Truppe habe in den letzten Jahrzehnten die Führung in linken und sozialdemokratischen Parteien übernommen. Auch die Gewerkschaften seien nicht frei von diesem neuen Spießbürgertum. Diesen Lifestyle-Linken und ihrem Linksliberalismus sagt Wagenknecht den Kampf an.
„Sahrazin“: Die linksliberale Kritik an Wagenknecht
Es ist nichts Neues, dass Sahra Wagenknecht auch mal am rechten Rand nach Anhänger:innen fischt. Sie nutzt seit Jahren ihre Popularität, um auch weit jenseits der Universitäten, alternativen Kneipen und Gewerkschaften Zuspruch zu finden. Das macht sie in den Augen von vielen Linken und Linksliberalen suspekt.
Wagenknecht tut das, um in der SPD und innerhalb der Wähler:innenschaft Zustimmung zu bekommen. Sie verfolgt dabei eine bestimmte Strategie: Als Millionärin biedert sie sich an bestehende Meinungen in der Bevölkerung an, die von den Grünen oder linksalternativen Studierenden genug haben. Sie will sogar jene Gruppen für sich gewinnen, die aus Wut auf „links-grün versiffte“ Meinungen die AfD wählen. Mit dieser breiten Basis will sie dann “linke” Wirtschafts- und Sozialreformen durchführen.
Für viele Linke und Linksliberale ist Wagenknecht daher eine Rechtspopulistin und – in Anspielung an den rassistischen Ideologen und rechten Sozialdemokraten Thilo Sarrazin – eine „Sahrazin“, die man schnellstens aus der Partei werfen sollte.
Tatsächlich erweisen sowohl Wagenknecht als auch die Linksliberalen dem Widerstand gegen Faschismus und Rassismus, Frauenfeindlichkeit, Homophobie und Transfeindlichkeit einen Bärendienst. Auch der Kapitalismus lässt sich so natürlich nicht herausfordern. Vielmehr treibt man die Spaltung der Bevölkerung weiter voran.
Zwei reformistische Alternativen
Sowohl Wagenknecht als auch ihre innerparteilichen Gegner:innen gehören zum reformistischen Lager. Sie alle agieren innerhalb der Linkspartei und argumentieren als selbsternannte Stellvertreter:innen des Volkes. Sie alle erhoffen sich eine starke Linkspartei. Dabei kranken sie alle an den Problemen dieser Partei.
Die Linkspartei besteht faktisch aus mehreren Parteien, die als „Strömungen“ mit eigenem Programm auftreten, die sich häufig komplett widersprechen. Einige sind für Regierungsbeteiligung, andere sind komplett dagegen. Einige halten die Bevölkerungsmehrheit für links, andere halten sie für rechts. Einige kümmern sich um wirtschaftliche Fragen, andere kümmern sich um politisch korrekte Sprache und subjektive Befindlichkeiten. Dieser Konkurrenzkampf in der Partei wird als „Pluralismus“ verteidigt. Das Resultat ist, dass sich niemand wirklich an das Programm der Partei halten muss und dass es keine einheitliche Politik gibt. Das haben auch Wähler:innen bemerkt.
Die Linkspartei hat es seit ihrer Gründung 2007 nicht geschafft, in ganz Deutschland zu einer Volkspartei zu werden. Nur im Osten hat sie den Charakter einer Volkspartei, allerdings einer sozialdemokratischen. Im Westen sind bis jetzt die großen Wahlerfolge ausgeblieben. Teils ist sie sogar aus Länderparlamenten geflogen, wie etwa im größten Bundesland NRW.
Wagenknecht hat zwar eine ausführliche Erklärung für dieses Versagen abgegeben. Die linksliberalen Lifestyle-Linken haben ebenfalls ihre Meinung dazu. Aber weder Wagenknecht noch ihre Konkurrenz haben eine Lösung zu bieten: Sozialdemokratische und linksliberale Reformen ohne große Rücksicht auf die vielen besonderen Unterdrückungsformen einerseits. Linksliberale Identitätspolitik und „political correctness“ andererseits.
Viele Menschen sind sowohl vom Reformismus als auch vom Linksliberalismus der Linkspartei enttäuscht, denn sie wissen, dass die Linkspartei weder für die Arbeitslosen noch für die Mehrheit der Arbeiter:innen wirklich kämpfen kann. Sie hat dafür weder das Programm, noch die Organisation oder Theorie. Ihre wichtigste Funktion sind die Anfragen in Landtagen und im Bundestag.
Es ist nicht zu erwarten, dass die Linkspartei sich plötzlich erneuert und die wirklichen Interessen und Nöte der Mehrheit in den Blick nimmt und in sozialistische Politik ummünzen kann. Dafür wäre eine Neugründung auf ganz anderer Grundlage nötig.
Verbindender Klassenkampf statt pluralistische Konkurrenz
Das Innenleben der Linkspartei ist von pluralistischer Konkurrenz geprägt. Ihre Politik schwankt zwischen parlamentarischer Opposition und Regierungsbeteiligung. Sowohl Wagenknecht als auch ihre Kontrahent:innen kommen aus dieser Sackgasse nicht heraus.
Und die Bevölkerung merkt das. Dennoch gibt es die Sehnsucht nach einer sozialen und demokratischen Politik für die Mehrheit der Bevölkerung, die keine faulen Kompromisse mit den korrupten Politiker:innen und den Kapitalist:innen macht. Ebenso gibt es die Sehnsucht nach einer Politik, die keinen Kompromiss mit Rassismus, Frauenfeindlichkeit oder Homophobie macht.
Notwendig ist eine Politik, die die verschiedenen Nöte der Bevölkerung nicht einfach abtut, sondern sie zugleich angeht. Notwendig ist ein verbindender Klassenkampf. Wir müssen sowohl den Kapitalist:innen, die uns ausbeuten, als auch den Politiker:innen, die uns unterdrücken und spalten, den Kampf ansagen. Wir müssen den Betroffenen faschistischer und rassistischer Gewalt ebenso beistehen wie den Opfern sexueller oder transfeindlicher Gewalt.
Die künstliche Auftrennung dieser Kämpfe in ein exklusives Terrain der Betroffenen ist falsch. Opfer rassistischer oder sexistischer Gewalt sollten sich durch Identitätspolitik nicht von ihren Klassengeschwistern abtrennen. Umgekehrt sollten sich auch Menschen, die nicht direkt von rassistischer oder sexistischer Unterdrückung betroffen sind, mit diesen besonders unterdrückten Menschen solidarisieren. Deren Kämpfe dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, aber auch nicht über den Kampf gegen kapitalistische Ausbeutung gestellt werden.
Eine parlamentarische und in etliche Fraktionen gespaltene, reformistische Partei kann das nicht bieten. Eine klassenkämpferische, verbindende Selbstorganisation wäre nötig – eine Organisationsweise, die nicht blind ist für die kapitalistischen Ursachen von Rassismus, Gewalt gegen Frauen und LGBTI+ -Menschen und andere „skurrile Minderheiten“, wie Sahra Wagenknecht sie abschätzig nennt.
