Zwischen 1904 und 1908 standen zehntausende Herero und Nama gegen die deutsche Kolonialherrschaft auf. Dies wurde mit einem brutalen Vernichtungskrieg beendet. Nun will Deutschland dies „aus heutiger Perspektive“ als Völkermord bezeichnen, aber keine Reparationen leisten. Es soll nur eine erweiterte Entwicklungshilfe von 1,1 Milliarden Euro über einen Zeitraum von 30 Jahren geben. Vertreter von Herero und Nama, die von den Verhandlungen faktisch ausgeschlossen blieben, kündigten Widerstand gegen das Abkommen und gegen einen Besuch von Bundespräsident Steinmeier an.
Im Jahr 1904 entbrannte unter den Völkern der Herero und Nama ein Aufstand gegen die Unterdrückung durch die deutschen Imperialisten in der „Kolonie Deutsch-Südwestafrika“. Dieser wurde niedergeschlagen, auch der anschließende Guerillakampf gegen die deutschen Besatzer in Blut ertränkt.
Die Kriegsführung des verantwortlichen Generalleutnant Lothar von Trotha zielte auf die vollständige Vernichtung der Herero ab. Trotha wurde darin vom Chef des Generalstabs Alfred Graf von Schlieffen unterstützt. Dieser meinte, „der entbrannte Rassenkampf” sei “nur durch Vernichtung […] der einen Partei abzuschliessen“, auch Kaiser Wilhelm II. pflichtete dem bei.
Etwa 65.000 der 80.000 Herero und mindestens 10.000 der 20.000 Nama wurden damals ermordet. Viele wurden erschossen oder getötet, indem man sie in einer abgeriegelten Wüste verdursten ließ. Es gilt als erster Völkermord des 20. Jahrhunderts.
Deutschlands Weigerung
Über ein Jahrhundert lang weigerte sich die Bundesrepublik Deutschland als Nachfolgerin des deutschen Kaiserreiches, Verantwortung für den Völkermord zu übernehmen.
Die Herero versuchten ab Ende der 1990er Jahre, ihre Entschädigungsforderungen auf juristischem Wege einzuklagen. Vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) scheiterten sie, da nur Staaten gegen Staaten klagen könnten. Der namibische Staat hatte die Herero bei ihrer Klage aber nicht unterstützt, um nicht die Auszahlung von Entwicklungshilfe durch Deutschland zu gefährden.
Nach der gescheiterten IGH-Klage zogen die Herero vor US-amerikanische Zivilgerichte. Dort verklagten sie neben der Bundesrepublik auch Konzerne, die durch den Kolonialismus profitierten, darunter die Deutsche Bank, die Firma Orenstein und Koppel sowie die Reederei Woermann-Linien.
Die Klage der Herero wurde zurückgenommen, nachdem Deutschland den Gang vor den IGH aufgrund einer möglichen Verletzung der deutschen Souveränitätsrechte durch Klagen im Ausland angedroht hatte.
Der Deal
Erst 2015 erklärte das Auswärtige Amt zum ersten Mal: „Der Vernichtungskrieg in Namibia von 1904 bis 1908 war ein Kriegsverbrechen und Völkermord“. Seit dem selben Jahr begannen dann auch nicht-öffentliche Verhandlungen zwischen den Regierungen Deutschlands und Namibias, der Staat, in dem heute die Herero und Nama leben. Von Beginn an saßen jedoch deren Organisationen nicht am Verhandlungstisch: die Regierung von Namibia bezog sie nicht ein und auch die deutsche Regierung bestand nicht darauf.
Nach sechs Jahren Verhandlung ist nun ein Durchbruch erzielt worden. Zum einen erklärt sich Deutschland dazu bereit, von einem „Völkermord“ zu sprechen, was jedoch schon seit 2015 der Fall ist. Sie erkennt jedoch nicht an, dass es auch schon damals ein Genozid war, sondern nur aus „heutiger Perspektive“. So will sie wirkliche Reparationszahlungen umgehen.
Stattdessen will die Bundesregierung gegenüber Namibia über einen Zeitraum von 30 Jahren 1,1 Milliarden Euro für Projekte zur „Versöhnung“ und zum „Wiederaufbau“ von Gebieten überweisen, die vom Völkermord an den Herero und Nama von 1904 bis 1908 betroffen sind.
„Wir werden zur Hölle und zurück kämpfen“
Dieses Angebot wurde jedoch gestern von den Opferverbänden “Ovaherero Traditional Authority” (OTA) und der “Nama Traditional Leaders Association” (NTLA) abgelehnt.
Sie erklärten, dass die sogenannte „Wiedergutmachung“ zur Finanzierung „sozialer Projekte“ nichts anderes als eine Vertuschung der fortgesetzten deutschen Finanzierung von namibischen Regierungsprojekten im Rahmen des “Fünften Nationalen Entwicklungsplans” (NDP 5), des “Harambee Prosperity Plan II” und “Vision 2030” sei.
„Das reicht dem Blut unserer Vorfahren nicht. Wir werden zur Hölle und zurück kämpfen. Wir werden mit dem Teufel ins Bett gehen, wenn uns das bringt, was wir verdienen “, sagte dazu Ovaherero-Chef Vekuii Rukoro. “Das ist eine Beleidigung für unsere Vorfahren und unsere Intelligenz”, betonte er.
Er griff zudem die namibische Verhandlungsdelegation scharf an: “Sie haben kein Mandat, die Ovaherero und Nama zu vertreten, und das haben sie nicht berücksichtigt”, sagte er.
Der NTLA-Vorsitzende Johannes Isaack sagte, er sei überrascht von der Ankündigung eines Deals und fügte hinzu, dass sie den Deal nicht unterstützen: „Wir wurden ausgeschlossen, und was ohne uns läuft, ist gegen uns. Wir müssen weiter kämpfen“.
Rukoro sagte, dass verschiedene politische Parteien sich darauf vorbereiten würden, das Angebot abzulehnen und das Parlament während künftiger Diskussionen zu verlassen.
Auch eine Entschuldigung auf dieser Grundlage will die Gemeinschaft der Opferverbände nicht annehmen. “Wenn Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Namibia kommt, um sich zu entschuldigen, dann werden wir ihn vorführen”, kündigte er an.
