Der Chef der einstmaligen Friedenspartei die „Grünen“ schlägt Waffenlieferungen an die Ukraine vor. Es solle sich um „defensive“ Waffen handeln, die vor einem potentiellen Angriff Russlands schützen sollen. Zudem meint Habeck, der Bau der Gaspipeline von Russland nach Deutschland sei ein Verrat an der Ukraine und stellt Verhandlungen über einen NATO-Beitritt der Ukraine in Aussicht.

Der Parteichef der Grünen, Robert Habeck, ist derzeit auf Einladung des ukrainischen Präsidenten in dessen Land unterwegs. Jetzt hat er sich für Waffenlieferungen an das Land ausgesprochen: „Waffen zur Verteidigung, zur Selbstverteidigung, Defensivwaffen, kann man meiner Ansicht nach der Ukraine schwer verwehren“, sagte er dem Deutschlandfunk.

Waffenexporte werden von Vielen an der Partei-Basis kritisch gesehen. Dem Pazifismus erteilte Habeck jedoch eine Absage: Jeder Konflikt, bei dem Menschen stürben, sei ein Elend. „Aber wenn man sich mit diesem Konflikt etwas beschäftigt, kann man zumindest die Hilfe zur Selbsthilfe, zur Verteidigung, nicht verwehren.“

Weiter bekundete der Grünen-Parteichef seine Abneigung gegenüber der „Nord Stream 2“-Pipeline. Die Pipeline ist eine Erweiterung der bereits 2011 eingeweihten Nord Stream-Gasleitung. Sie soll Deutschland kostengünstig mit Gas aus Russland versorgen. Der Bau dieser Leitung werde von der ukrainischen Führung in Kiew jedoch als Verrat wahrgenommen. Habeck schloss sich der Einschätzung an.

Auch der NATO-Beitritt der Ukraine sei noch nicht abgehakt. Zunächst müsse das Land aber Geduld haben, so Habeck. Die NATO selbst sei nicht sortiert genug. Eine klare Bereitschaft für den Beitritt der Ukraine gäbe es noch nicht, dafür aber viele Voraussetzungen, die das Land zu erfüllen habe.

Der aktuelle Kurs der Partei soll die Grünen wahlkampftauglich machen. Kritiker:innen werfen ihr nun vor, dass sie schon lange die alten Werte wie Pazifismus und Frieden zwischen den Ländern fallengelassen habe und sich durch ihre Wirtschaftsnähe kaum noch von der CDU unterscheide.


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