Der Bau des Tesla-Megawerks in Brandenburg verursacht einen Skandal nach dem nächsten, die Landesregierung billigt ein Vorkommnis nach dem anderen als Missgeschick und erteilt fleißig Genehmigungen. Nun wird der Verdacht laut, dass Tesla systematisch Arbeiter:innen aus europäischen Nachbarländern dazu verleitet, die Arbeitszeiten zu überschreiten.

Aus einer gemeinsamen Recherche des ZDF-Magazins „Frontal 21“ und des Nachrichtenportals Business Insider gingen die katastrophalen Arbeitsbedingungen der Bauarbeiter:innen in Grünheide hervor. Den polnischen Arbeiter:innen wird diesen Informationen zufolge ein Stundenlohn von 40 Zloty, also 8,70 Euro, gezahlt. Auf Baustellen gilt das Gebot, einen Mindestlohn von 12,80 Euro zu zahlen. Deswegen ermittelt nun der Zoll wegen mutmaßlicher Unterschreitung des Mindestlohns. Denn als „Bauherr“ hat Tesla die Pflicht, zu überprüfen, dass alle auf der Baustelle Beschäftigten den Mindestlohn ausgezahlt bekommen.

Ein anderes Ergebnis der Recherche ist, dass Tesla als Bauherr scheinbar systematisch Regelungen zu Arbeits- und Ruhezeiten verletzt. Die Journalist:innen machen außerdem auf „menschenunwürdige Unterkünfte“ der Arbeiter:innen aufmerksam. In diesen beiden Punkten ermittelt das Brandenburger Landesamt für Arbeitsschutz. Dieses Amt habe nach eigener Aussage im laufenden Jahr bereits 17 Mal die Baustelle besichtigt, jedoch keine Missstände feststellen können.

Die Opposition im Brandenburger Landtag wirft Tesla vor, ganz systematisch geltendes Recht zu ignorieren und Mensch wie Natur in Grünheide hemmungslos auszubeuten. Sebastian Walter, Fraktionschef der Linken im Landtag, bezeichnet die Landesregierung dabei als Komplizin: Sie „findet trotzdem immer einen Weg, Tesla zu verteidigen. Mal war es eine Dummheit, mal ein Irrtum, jedenfalls waren es laut Landesregierung immer Einzelfälle, wenn der US-Autobauer wieder Regeln großspurig ignoriert hat“.

Illegale Tiefbauarbeiten

Die jüngsten Veröffentlichungen über das Tesla-Megaprojekt reihen sich ein in eine lange Geschichte von Verstößen. Erst einen Monat zuvor wurde ein kurzfristiger Baustopp verhängt. Der Grund: Tesla hatte ohne Genehmigung Abwasserrohre legen lassen. Mehrere Wochen lang hätten diese illegalen Tiefbauarbeiten stattgefunden, bis es zu einem Baustopp kam. Nachträglich genehmigt die Landesregierung nun den vorzeitigen Beginn der Arbeiten, zeitgleich wird ein Bußgeldverfahren eingeleitet.

Besonders kritisch sehen Umweltschützer:innen diese Tiefbauaktion: Die Industriegewässer der Giga-Factory, zu der auch eine Batterieproduktion gehört, sollen durch ein Trinkwasserschutzgebiet abgeleitet werden.


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