Die Vorbereitungen für den Nato-Gipfel in Brüssel laufen auf Hochtouren. Eins steht jetzt schon fest: Die Bundesregierung will sich dafür einsetzen, dass der Nato mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stehen.
Im Zentrum des Nato-Gipfels stünde die “Aktualisierung des strategischen Konzepts”, so das Verteidigungsministerium. Er soll am 14. Juni in Brüssel stattfinden, rund 4.000 Mitarbeiter:innen wurden dafür kurzfristig geimpft. Aktuell stehen dem Nato-Bündnis 2,6 Milliarden Euro im Jahr zur Verfügung. Der Deutsche Bundeswehrverband argumentiert: Das sei bedeutend weniger, als die Rüstungsausgaben der USA oder BRD.
Die USA und Deutschland finanzieren den Nato-Haushalt aktuell zu jeweils 16,4 Prozent. Bisher ist nicht klar, um welchen Betrag das Budget steigen soll und wie die Finanzierung zu verteilen wäre.
NATO & USA
Die strategische Ausrichtung der Nato, die es zu aktualisieren gelte, könnte sich auch auf die Bündnispartner:innen selbst beziehen. Nachdem die USA in den vergangenen Jahren Kooperationen mit der Nato weitestgehend verweigert hatten, wird der aktuelle Außenminister, Antony Binken, teilnehmen.
Dieser versprach eine innige Partner:innenschaft: “Die Vereinigten Staaten wollen Partnerschaften neu aufbauen, natürlich zuerst und zuvorderst mit unseren NATO-Alliierten. Wir wollen die Allianz wiederbeleben”.
Diese Bedeutung messen der Nato längst nicht alle Bündnispartner:innen in Worten bei. Der französische Präsident Emanuel Macron erklärte die Allianz 2019 für hirntot und stellte ihren Zweck in Frage. Er benannte damit nur einen von vielen Konflikten innerhalb des Bündnisses.
Russland: “Kräfteverhältnis zu Ungunsten der Nato-Staaten”
Henning Otte, verteidigungspolitischer Sprecher der Union und Vorsitzender der rechten Werte-Union, formuliert kurz vor dem Gipfel eine weitere Forderung. Das Kräfteverhältnis in Osteuropa schätze er als “hochgradig zu Ungunsten der Nato-Staaten” ein. Mit anderen Worten: Die Nato soll in Osteuropa kräftig aufrüsten. Es ginge darum, zu demonstrieren, dass die Nato ihr Beistandsversprechen auch einlösen würde.
