Der “Paritätische Wohlfahrtsverband” umfasst über 10.000 Vereine, Einrichtungen und Initiativen. Dessen Geschäftsführer hat der Sozialpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach vier Amtszeiten ein schlechtes Zeugnis ausgestellt.
“Unter armutspolitischen Gesichtspunkten kann man das Ergebnis nur als verheerend bezeichnen”, so Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. Angela Merkel (CDU) habe mit ihrer Politik demnach zwar die Rahmenbedingungen dafür geschaffen, dass das Land insgesamt reicher geworden sei. Die Armut sei trotzdem gestiegen.
In einer aktuellen Studie der Paritätischen Forschungsstelle wurde beispielsweise die Entwicklung der Kinderarmut in Deutschland über einen Zehn-Jahres-Zeitraum untersucht. Während weniger Kinder und Jugendliche Hartz IV-Leistungen bekommen, ist die Einkommensarmut gestiegen, so ein zentraler Befund: Rund 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche (20,5 Prozent) lebten inzwischen in Armut. Besonders hart und häufig treffe es unverändert Alleinerziehende und kinderreiche Familien.
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Für fehlende Unterstützung von armen Menschen sei laut Schneider zudem das Verhalten gegenüber Menschen in der Pandemie symbolisch gewesen, die Hartz IV oder die Grundsicherung im Alter bezögen. Sie seien annähernd leer ausgegangen, obwohl so gut wie alle anderen Gruppen finanziell bedacht worden seien.
“Die Gesellschaft wurde in den letzten 16 Jahren immer tiefer gespalten”, so Schneider, der auch Mitglied der Partei Die Linke ist.
In einer aktuellen Kampagne fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband als Programm zur Bekämpfung von Armut unter anderem:
- eine menschenwürdige Grundsicherung mit höheren Regelsätzen von mindestens 644 Euro und die Abschaffung von Sanktionen.
- einen Mindestlohn von mindestens 13 Euro, die Abschaffung sachgrundloser Befristung und die Einschränkung der Zeitarbeit.
- ein Mindestarbeitslosengeld und die Ausweitung von Bezugsdauer, Rahmenfrist und Anwartschaftszeit.
- die Einführung einer Mindestrente, die Rückkehr zu einem Rentenniveau von 53 Prozent und die Streichung der Riester-Förderung.
