Das “Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung” hat alle Maßnahmen zum Schutz des Klimas in den Wahlprogrammen der großen Parteien analysiert und kommt zu desaströsen Ergebnissen: Demnach würden alle Parteien mit ihren Maßnahmen die deutschen Klimaziele und damit das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens nicht erreichen.
Laut der amtierenden Bundesregierung sehen die deutschen Klimaschutzziele bis 2030 Emissions-Reduktion im Vergleich zu 1990 um 65 Prozent vor. Das “Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW)” hat sich davon ausgehend die Wahlprogramme aller Bundestagsparteien (mit Ausnahme der AfD) angesehen. Laut seiner aktuellen Studie würden die hochgesteckten Ziele mit keinem Wahlprogramm erreicht werden.
Das DIW kommt in seiner Untersuchung zu dem Ergebnis, dass die Grünen mit ihren Wahlversprechen den Klimazielen am nächsten kämen. Auf Platz zwei landet die LINKE, die CDU und die SPD teilen sich den dritten Platz und die FDP landet auf dem letzten Rang. Ungeachtet der Platzierungen würde das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens jedoch von keiner Partei erreicht werden können.
Was wurde untersucht?
Die Wahlprogramme wurden daraufhin analysiert, ob die Maßnahmen des Klimaschutzgesetzes eingehalten werden können. Dazu zählt, ob die Treibhausgase im Vergleich zu 1990 um 65 Prozent vermindert werden könnten und dies bis zum Jahre 2030 erfüllt sein würde. Gleichzeitig seien Ziele in spezifischeren Bereichen, wie Energie, Verkehr, Industrie und Landwirtschaft untersucht worden.
Der Untersuchung zufolge kommen die Grünen auf einen Bemessungswert von 3,62 von möglichen vier Punkten. Sie würden in ihren Maßnahmen eine ausgewogene Mischung erreichen, um schädliche Klimagase zu begrenzen, allerdings würden auch die Grünen eine “Umsetzungslücke“ aufweisen.
Da zum Beispiel die FDP in den Bereichen Landwirtschaft und Gebäudesanierung gar keine Vorschläge in ihrem Wahlprogramm vorbringt, fällt diese Partei in dem Bewertungsmaßstab auf den letzten Platz. Da die AfD den Klimawandel, der durch den Menschen immer stärker vorangetrieben wird, leugnet, wurde die Partei in der Untersuchung nicht berücksichtigt.
Die SPD und die CDU erreichen beide einen Bemessungswert von 1,8 Punkten. Die beiden Parteien legen in ihren Wahlprogrammen in Sachen Klimaschutz verschiedene Schwerpunkte fest: Die SPD konzentriert sich auf den Verkehrssektor und die CDU auf die Industrie.
Die Untersuchung muss jedoch mit Vorsicht betrachtet werden:
- Das zeigt sich beispielsweise bei der DIW-Analyse der Linkspartei, die 2,60 Punkte erhielt. Denn wie das DIW aufzeigt, habe sie eigentlich das ambitionierteste Ziel aller Parteien, nämlich eine Klimaneutralität bis 2035 zu schaffen. Damit würde sie auch die Klimaziele der aktuellen Bundesregierung übertreffen. Das spiegelt sich jedoch nicht in ihrer Punktzahl wieder. So würde es laut DIW an „ausgearbeiteten Strategien“ für die Dekarbonisierung des Industriesektors mangeln. Zudem würde die Linke eine CO2-Steuer als „Leitinstrument im Klimaschutz“ kategorisch ablehnen, was zu einem Punktabzug führte – obgleich dies sozialpolitisch durchaus geboten sein könnte, damit nicht die Ärmeren die Hauptlasten der “Klimawende” tragen.
- Zudem wird vonder CDU erklärt, dass ihre Klimaschutz-Stärken “im Industriesektor“ lägen. Dabei ist gerade hier die Union eine Partei gewesen, die beispielsweise den Kohleausstieg lange hinausgezögert hat.
- Hinzu kommt, dass Wahlprogramme eben oftmals auf dem Papier verbleiben und nach der Wahl große Projekte umgesetzt werden, die vormals gar nicht zur Debatte standen. Das gilt beispielsweise für die große Agenda 2010-Reform der rot-grünen Regierung unter Schröder, mit der ein großer Niedriglohnsektor geschaffen wurde.
