Die Lohnfortzahlung für Ungeimpfte, die in Quarantäne müssen, fällt ab November weg. Gewerkschaften kritisieren das als „Impfflicht durch die Hintertür“. Als Arbeiter:innen bedeutet es für uns weit mehr als das. Ein Kommentar von Olga Wolf.

Die Debatte um Lohnfortzahlung wurde zu Ungunsten der Arbeiter:innen, allen voran der Ungeimpften, getroffen. Ab November gibt es die Lohnfortzahlung im Quarantänefall für Ungeimpfte nicht mehr. Wobei – das ist unsauber ausgedrückt. Unternehmen könnten Arbeiter:innen natürlich auch in Quarantäne einen Lohn zahlen. Wenn die Person jedoch ungeimpft ist, haben sie nicht länger die Möglichkeit, die Ausgaben mit öffentlichen Geldern zu refinanzieren.

Das ist ganz unmittelbar für diejenigen schlecht, die gute oder auch weniger gute Gründe haben, sich nicht zu impfen. Denn für sie steht mit einer Risikobegegnung nun unter Umständen die eigene Existenz auf dem Spiel. Im Fall einer Infektion besteht weiterhin das Recht auf Krankschreibung.

Die ver.di kritisiert die Entscheidung als „Impfflicht durch die Hintertür“. Sie ist aber weit mehr als das und eine erschreckende Entwicklung, nicht nur die Impfkampagne betreffend, sondern für das Machtverhältnis und die Rechte von Arbeiter:innen allgemein.

Warum?

Als Lohnabhängige verbringen wir einen großen Teil unseres Lebens mit Lohnarbeit. Wir verbringen etliche Stunden im Büro, in der Fabrik oder auf Station, weitere Stunden unbezahlt auf dem Weg dorthin oder nach Hause. In dieser Zeit schulden wir den Unternehmen, die uns anstellen, per Arbeitsvertrag unsere Energie, Aufmerksamkeit und Umsicht. Manche von uns haben das Glück, einen Beruf auszuüben, der ihnen Freude bereitet oder auf den sie stolz sind, sodass sie vielleicht sogar gern besonders aufmerksam und umsichtig sind.

Vor und nach der Lohnarbeit haben wir frei. Seit Beginn des Kapitalismus haben Menschen dafür gekämpft, dass diese Stunden, in denen wir den Unternehmen zu nichts verpflichtet sind, mehr werden. Das heißt für die meisten für uns natürlich lange nicht, nach dem Feierabend tatsächlich frei zu haben: Insbesondere Migrant:innen leiden unter rassistischer Ausbeutung und müssen gleich mehrer Jobs machen, insbesondere Frauen pflegen Kinder und Ältere.

Unternehmen beanspruchen die freien Stunden für sich

Schon vor der Covid-Pandemie gab es aber eine Entwicklung, mit der die Unternehmen mehr und mehr begonnen haben, auch die freien Stunden für sich zu beanspruchen. Als Berufseinsteigerin bin ich oft damit konfrontiert, dass Unternehmen in Stellenanzeigen eine miese Bezahlung mit einer Mitgliedschaft im Fitness-Studio ausbügeln wollen. Ich hasse Sport, aber nicht nur deswegen überzeugt das Angebot mich nicht.

Es hat den selben Beigeschmack wie das Angebot, dass verschiedene Krankenkassen die Kosten für Meditations-Apps übernehmen. Anders als das Fitness-Studio nutze ich diese, aber ich weiß auch: Das ist keine Akt der Nächstenliebe, sondern sehr lohnenswert für Versicherer. Vorsorge ist viel, viel profitabler als Nachsorge. Das wissen die Krankenkassen und das wissen auch die Unternehmen, die sich leisten können, ihren Beschäftigten Deals mit Diät-Apps und Protein-Shake-Herstellern anbieten zu können.

Aus Freizeit wird Vorsorge-Zeit

Unsere Freizeit ist ein bisschen unsere Freizeit, aber eben auch die Zeit, in der wir konsumieren und uns fit machen für den nächsten Arbeitstag. Auch die Zeit, in der wir mit subventionierten Apps tief durchatmen, damit uns der befristete Arbeitsvertrag nachts nicht um den Schlaf bringt. Die Zeit, in der eine halbe Stunde Workout ausgleichen soll, dass wir uns den Tag über für wenig überzeugende Löhne den Rücken schmerzend gesessen haben. Nicht, dass wir wegen Rückenleiden ausfallen.

Ich wünsche uns allen, dass wir gesündere Gemüter und Rücken haben. Ich denke aber, dass die Angebote der Unternehmen dabei bestenfalls Symptome bekämpfen in einem zerstörerischen System, von dem sie ansonsten großartig profitieren. Und zwar genau zu dem Grad, zu dem es sich lohnt. So sollen unsere freien Stunden genutzt werden, um das unternehmerische Risiko, dass auch aus einer gesundheitsgefährdenden Arbeitswelt entsteht, abzufedern.

Lohnfortzahlung ist an Vorsorge geknüpft

Hinter der Lohnfortzahlung mit Bedingung steckt auch die Botschaft: Ein Recht auf Lohnfortzahlung bei Ausfall durch äußere Umstände hat nur, wer diese und jene Vorkehrung trifft. Impfen ist eine tolle Sache und es ist notwenig, bei einem Großteil der Bevölkerung Vertrauen in diesen Fortschritt der Medizin herzustellen.

Aber: ich habe gerade einen Impfdurchbruch erlebt und es ist mehr meiner eigenen Vorsicht und der Rücksicht meiner Chefin zu verdanken als dem staatlichen Infektionsmanagement, dass ich meine Kolleginnen nicht infiziert habe. Ohne freiwilliges Home-Office wäre das unmöglich gewesen und diese Möglichkeit haben nunmal nur wenige.

Es gibt nicht mal starke Hinweise, dass diese erpresserische Maßnahme tatsächlich die Impfbereitschaft erhöht und so zu einem Ende der Pandemie beträgt. Diese Maßnahme ist kaum als Infektionsschutzmaßnahme ernst zu nehmen vor dem Hintergrund, dass das staatliche Pandemiemanagement ein einziges Geschenk an die größten Industrien Deutschlands war – auf unser aller Kosten.

Die Reichen sollen die Krise zahlen!

Streng genommen fällt ja nicht die Lohnfortzahlung für Personen in Quarantäne weg. Was wegfällt ist die Entschädigungsleistung aus öffentlicher Hand für Unternehmen, die Lohnfortzahlungen getätigt haben.

Dass Unternehmen nicht länger „entschädigt“ werden, wenn ungeimpfte Arbeiter:innen in Quarantäne gehen, bingt uns der Forderung „Die Reichen sollen die Krise zahlen!“ eigentlich einen Schritt näher. Denn warum sollten die Lohnfortzahlungen aus Steuergeldern finanziert werden, zu denen Arbeiter:innen erheblich mehr beitragen als Unternehmen? Das ist einer von vielen kleinen Schritten in der Umverteilung von unten nach oben.

Einmal mehr gilt es also, mit unserer Forderung nach Lohnfortzahlung – völlig unabhängig vom Impfstatus – nicht den Staat, sondern die Unternehmen zu adressieren. Die Forderung, dass kleine Selbstständige ohne große Hürden in Krisen unterstützt werden sollen, bleibt bestehen. Vielen kleinen und Kleinstunternehmen wäre es sonst in dieser Wirtschaftskrise unmöglich, überhaupt einen Lohn zu zahlen. Für alle anderen sollte gelten: Lohnfortzahlung in der Quarantäne für alle, und zwar nicht aus Steuergeldern, sondern aus den Taschen der Reichsten.


Wir schreiben für Perspektive – ehrenamtlich und aus Überzeugung. Wir schalten keine Werbung und nehmen kein Geld von Staat oder Konzernen an. Hilf' uns dabei, unseren unabhängigen Journalismus zu erweitern: mit einer einmaligen Spende, einem regelmäßigen Beitrag bei Paypal, Steady oder am besten als Mitglied in unserem Förderverein.