Jahrelang unterstützte ein Verein die faschistische AfD mit Werbekampagnen im Millionenumfang. Zu dem Verein will die AfD selbst keine Verbindung haben. Der Plakatdienstleister Ströer führt die AfD zwar als Direktkunden, doch auch das sei ein Fehler des Dienstleisters.
Kaum ist das Verfahren gegen AfD-Frontfrau Alice Weidel wegen illegaler Parteispenden eingestellt, wird ein umso größerer Skandal um illegale Parteispenden öffentlich. Ein “Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten e.V.” soll Parteiwerbung mit millionenschweren Kampagnen gemacht haben – angeblich völlig unabhängig von der AfD.
Recherchen von NDR, WDR und der “Zeit” legen nahe, dass dieser Verin in erster Linie dazu diente, den Geldfluss, der der AfD zugute kommt, zu verschleiern. Denn ein Verein muss seine Finanzen nicht öffentlich machen. Angeblich seien unzählige Kleinspenden auf ein deutsches Konto des Vereins geflossen. Insider geben gegenüber NDR, WDR und der “Zeit” jedoch an, dass nie mehr als vierstellige Beträge auf dem Konto gelegen haben.
In Deutschland sind anonyme Parteispenden verboten. Laut Parteigesetz müssen Name und Anschrift von Spender:innen veröffentlicht werden. Mit einem Verein wird dieses Gesetz zur Lobbyismus-Kontrolle umschifft.
Rechte Werbeagentur Goal AG
Die Zahlungen für die Werbekampagnen an den Plakatdienstleister Ströer liefen über die Schweizer Werbeagentur Goal AG. Diese ist dafür bekannt, vor allem rechte Parteiwerbung – etwa für die Schweizer Volkspartei oder eben die AfD – zu produzieren. Für die rassistischen Skandale war schon die Vorgängeragentur, «H.R. Abächerli Werbeagentur BSW», berüchtigt.
Der ominöse “Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten e.V.” ist spätestens seit der vergangenen Bundestagswahl enger Kunde der Goal AG. Die Agentur schaltete Anzeigen für Jörg Meuthen und Guido Reil. Bis heute ist nicht bekannt, woher das Geld für diese Anzeigen stammt. Da es nach Informationen von NDR, WDR und der “Zeit” nicht vom Konto des Vereins stammen kann, ist nicht ausgeschlossen, dass die Goal AG selbst die Finanzierung übernahm.
Enge Verbindung zwischen Goal AG und Verein
Die Finanzierung einer weiteren politischen Veranstaltung belegt, dass der Verein und die Goal AG eng zusammenarbeiteten. Am 7. September 2016 sollte der ehemalige tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus vor 180 Gäst:innen sprechen. Dazu wurde eine Bootsfahrt inklusive Catering orgnisiert. Angefragt wurde die Rederei vom “Verein”, die Rechnung beglich die Goal AG.
Auch die Redaktionsarbeit für den Deutschland-Kurier findet offenbar in enger Zusammenarbeit statt. Der Deutschland-Kurier ist ein Wahlwerbeblatt für die AfD, welches der “Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten e.V.” herausgibt. David Bendels ist sowohl Chefredakteur des Kuriers, als auch Vorsitzender des Vereins als auch Geschäftsführer der Conservare Communication GmbH aus Hamburg, welche den Kurier herausgegeben hatte.
Die Recherchen von NDR, WDR und der “Zeit” zeigten, dass Mitarbeiter:innen der Goal AG im März 2020 Mails an Kurier-Autor:innen verschickten. Dazu nutzten sie die offizielle Mailadresse der Redaktion des Deutschland-Kurier. Die Goal AG verweist darauf, dass Goal-Mitarbeiter:innen das Tagesgeschäft der Redaktion übernommen hatten.
