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Donnerstag, April 25, 2024
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    USA: Rechter Todesschütze Rittenhouse von Gericht freigesprochen

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    Der damals 17-jährige Kyle Rittenhouse hatte vergangenes Jahr in Wisconsin auf einer Demonstration gegen rassistische Polizeigewalt zwei Demonstranten erschossen und einen weiteren schwer verletzt. Die Jury des Gerichts entschied nun am Samstag, es habe sich dabei um Selbstverteidigung gehandelt.

    Am 25. August 2020 gab es in Kenosha, einer Kleinstadt im Bundesstaat Wisconsin, Proteste gegen rassistische Polizeigewalt. Kurz zuvor war ein schwarzer Mann durch die Waffe eines Polizisten schwer verletzt worden. Im Zuge der Proteste kam es zu einzelnen Bränden und Plünderungen, weswegen rechte Bürgerwehren nach Kenosha mobilisierten, um gegen die Proteste vorzugehen.

    Auch der 17-jährige Kyle Rittenhouse folgte genau solch einem Aufruf, auch weil er selbst Verbindungen zu den rechtsradikalen „Proud Boys“ hat. Er fuhr samt seinem halbautomatischem Gewehr mit dem Auto von seiner Heimatstadt Illinois zu den Protesten in Kenosha.

    Was dann folgt, ist auf mehreren Videos in den sozialen Medien gut zu erkennen: Rittenhouse erschießt den unbewaffneten 36-jährigen Joseph Rosenbaum auf einem Parkplatz und danach den ebenfalls unbewaffneten 26-jährigen Anthony Huber, der ihn gemeinsam mit anderen Demonstrierenden aufhalten wollte. Anschließend schießt er noch auf den 21-jährigen Gaige Grosskreutz, der im Arm getroffen wird.

    Schon damals gab es heftige Kritik in den sozialen Medien, da die Polizei in Kenosha den Todesschützen zunächst nicht festnahm und ihn einfach nach Hause fahren ließ. Zuvor hatte sie sich bei anreisenden bewaffneten „Helfer:innen“ bedankt und sie unter anderem mit Wasser versorgt.

    “Den geltenden Gesetzen entsprechend”

    Die Jury des Gerichts entschied nun nach 26 Stunden Beratung, dass Rittenhouse aus Selbstverteidigung gehandelt und damit nach den Gesetzen in rechtmäßig agiert habe. Er wurde in allen fünf Anklagepunkten freigesprochen, sogar vom Vorwurf der „öffentlichen Gefährdung“.

    In dem Bundesstaat Wisconsin ist es erlaubt, Waffen in der Öffentlichkeit zu tragen und sie in Notwehrsituationen sogar tödlich zu verwenden. Auch die Tatsache, dass Rittenhouse minderjährig war, ist kein Gesetzesverstoß, da auch Minderjährige in Wisconsin Waffen besitzen dürfen, solange sie diese nicht selbstständig erwerben.

    Auffällig an dem Gerichtsprozess war, dass der Richter offenbar während der Verhandlung mehrere Regeln aufstellte, die den Freispruch des Angeklagten erleichterten. So durften die ermordeten Menschen nicht als „Opfer“ bezeichnet werden und auch die Vernetzungen ins rechtsradikale Milieu durften nicht betont werden. Kritiker:innen veröffentlichten dem gegenüber mehrere Beweise, die Kyle Rittenhouse’s rechte und rassistische Gesinnung eindeutig belegen.

    Ein Held für alle Rassist:innen

    Rittenhouse wurde bereits kurz nach der Tat von bekannten rechtsradikalen Persönlichkeiten verteidigt und zum Helden stilisiert, der die Stadt vor Plünderungen schützen wollte. Vor der Gerichtsverhandlung sammelten Sympathisant:innen Millionen von Dollar für seine Kaution und juristische Verteidigung.

    Auch der ehemalige US-Präsident Donald Trump und mehrere Republikaner:innen begrüßten öffentlich das Urteil und gratulierten Rittenhouse zu seinem Freispruch. In mehreren Bundesstaaten gab es nach Urteilsverkündung jedoch Proteste gegen die Entscheidung der Jury und auch auf Twitter äußerten viele Menschen ihre Kritik an der Sichtweise der Jury.

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