Der Bund hat seine Staatsausgaben in den letzten 15 Jahren um 55,9% von 325,9 Milliarden Euro auf 508,2 Milliarden Euro ausgeweitet – bei einer Preissteigerung von 22,7%. Besonders stark sind die Ausgaben für Militär und Krieg sowie für „wirtschaftliche Angelegenheiten“ gestiegen. Darunter fallen auch die diversen Steuergeschenke an Großkonzerne.
Die Staatsausgaben wurden in den letzten 15 Jahren immer umfangreicher. So sind die Gesamtausgaben des Bundes nach den Ergebnissen der “Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen” (VGR) mit den Jahren von 2005 bis 2020 um 55,9% von 325,9 Milliarden Euro auf 508,2 Milliarden Euro gestiegen.
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) zudem mitteilt, erhöhten sich zugleich die Einnahmen des Bundes in Abgrenzung der VGR im selben Zeitraum um 51,0% von 279,3 Milliarden Euro auf 421,7 Milliarden Euro.
Beim Anstieg der Einnahmen und Ausgaben in jeweiligen Preisen muss die Entwicklung der Verbraucherpreise berücksichtigt werden, die im genannten Zeitraum um 22,7 % anwuchsen.
Kosten für soziale Sicherung und Verwaltung steigen
Der größte Ausgabenblock im Jahr 2020 war der Bereich “Soziale Sicherung“. Er belief sich auf 209,1 Milliarden Euro oder 41,1% der Gesamtausgaben. Gegenüber 2005 gab es hier ein Plus von 35,8%. Darunter fallen zum Beispiel die gesetzlichen Krankenversicherungen, das Kindergeld, BAföG oder Hartz IV. Ein gewichtiger Anteil dürften die Zuschüsse zur Rentenversicherung sein, da sich die Politik bisher nicht zu einer Reform entschließen konnte und auch Reiche und Superreiche mit in die Rentenversicherung einzahlen zu lassen.
Dem folgte der Bereich “Allgemeine öffentliche Verwaltung” mit 128,1 Milliarden Euro oder 25,2% der Gesamtausgaben (+39,3 % gegenüber 2005). Hierzu gehören beispielsweise die Ausgaben für Parlamentarier, Zoll, Bundespolizei oder die Aufsicht im Finanz- und Steuerwesen.
Geld für Steuergeschenke und Krieg statt für Wohnungsbau
Für den Aufgabenbereich “Wirtschaftliche Angelegenheiten” wandte der Bund 65,2 Milliarden Euro auf. Dieser Teil macht immerhin 12,8% der Gesamtausgaben aus und hat sich gegenüber 2005 um 101,3% erhöht – also mehr als verdoppelt. Darunter fallen beispielsweise öffentliche Ausgaben für Infrastruktur, aber auch Steuergeschenke an Unternehmen.
Auch die Ausgaben für Krieg und Militär sind überproportional gestiegen. 40,0 Milliarden Euro wurden 2020 für “Verteidigung” ausgegeben. Das ist mit 7,9% der Gesamtausgaben der viertgrößte Posten. Gegenüber 2005 ist hier ein Plus von 69,2% zu verzeichnen. Deutschland befindet sich also auf einem Aufrüstungspfad, der den Plänen der Ampelkoalition zufolge auch weiter fortgesetzt werden soll.
Neue Regierung: Auf (mindestens) diese fünf Angriffe müssen wir uns vorbereiten
Mit einem Anteil von 0,5% der Gesamtausgaben war der Aufgabenbereich “Wohnungswesen und kommunale Einrichtungen” der kleinste Ausgabenblock des Bundes im Jahr 2020. Die Ausgaben gingen hier von 2005 bis 2020 um 58,5% von 6,7 Milliarden Euro auf 2,8 Milliarden Euro zurück. In dieser Zeit wurde massenhaft privatisiert und der staatliche Wohnungsbau zurückgefahren – mit drastischen Folgen, die heute auf dem Wohnungsmarkt zu sehen sind. Allerdings stiegen die Ausgaben in diesem Bereich seit 2015 um 26,2%, nachdem sie in den 10 Jahren zuvor deutlich gesunken waren.
Corona-Pandemie lässt die Ausgaben für das Gesundheitswesen um das Vierfache steigen
Am stärksten stiegen die Ausgaben des Bundes im 15-Jahres-Vergleich im Aufgabenbereich “Gesundheitswesen”: Die Ausgaben haben sich hier von 4,7 Milliarden Euro im Jahr 2005 auf 27,7 Milliarden Euro im Jahr 2020 fast versechsfacht und machten 5,4% der Gesamtausgaben aus. Aufgrund der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie stiegen die Ausgaben alleine von 2019 auf 2020 auf mehr als das Vierfache (+306,4%). 2019 hatten sie noch bei 6,8 Milliarden Euro gelegen. Diese Ausgabensteigerung dürfte unter anderem auf die Impfstoffkäufe bei großen Impfherstellern wir BioNTech zurückzuführen sein.
Auch die Ausgaben des Bundes für den Aufgabenbereich “Umweltschutz” erhöhten sich im Zeitraum von 2005 bis 2020 überproportional stark. Sie haben sich von 2,0 Milliarden Euro auf 8,1 Milliarden Euro mehr als vervierfacht (+301,3%) und hatten im Jahr 2020 einen Anteil von 1,6% an den Gesamtausgaben des Bundes.
Das Gesundheitswesen und der Umweltschutz bleiben allerdings nach wie vor vergleichsweise kleine Ausgabenblöcke des Bundes.
Sondereffekte beachten
Die Gesamtausgaben des Bundes beinhalten beispielsweise Bruttoinvestitionen, Arbeitnehmerentgelte, Vorleistungen, Zinsausgaben sowie Sozialleistungen oder laufende und investive Zuschüsse für andere Staatsebenen.
Bei diesen Ergebnissen ist zu beachten, dass die Ausgaben des Bundes durch Aufgabenverlagerungen zwischen den staatlichen Ebenen beeinflusst sein können. Beispielsweise wurde die Zuständigkeit für Wohnungsbauförderung im Zuge der Föderalismusreform vom Bund auf die Länder übertragen.
Zudem enthalten die oben genannten Ausgabenblöcke in unterschiedlichem Umfang auch Gesamtausgaben für Forschung und Entwicklung oder Verwaltung. Ferner ist zu berücksichtigen, dass die Corona-Pandemie im Jahr 2020 zu einigen Sondereffekten geführt hat, welche die langfristige Entwicklung der Ausgaben einzelner Aufgabenbereiche in diesem Jahr überlagern.
