In Berlin haben Wohnungslose erfolgreich ein Haus besetzt. Besser gesagt: Sie haben es sich wieder angeeignet. Denn das Haus mit 85 bezugsfertigen Wohneinheiten stand über 365 Tage leer, nachdem es vor rund einem Jahr bereits schon einmal besetzt wurde.

„Über ein Jahr nach der letzten Besetzung der Habersaathstraße ist nichts passiert. Die vierte Coronawelle hat die prekäre Situation für wohnungs- und obdachlose Menschen weiter zugespitzt. Und zudem muss der Abriss der Habersaathstraße verhindert und der Leerstand endlich beendet werden!“, gab die Initiative „Leerstand-Hab-ich-Saath“ am 18. Dezember bekannt.

Schon einen Tag später konnte eine Besetzerin vom Fenster der Habersaathstraße 46 per Megafon verkünden: „Das ist jetzt unser Haus!“ Unter der Bedingung, dass Bezirksbürgermeister von Dassel sein Wort hält, stehen zunächst 30 Wohnungen zur Verfügung. Aus dem Leerstand kann Wohnraum werden, den wohnungslose Besetzer:innen beziehen können, nachdem sie sich beim Sozialamt gemeldet haben.

Beschlagnahmung mit Einverständnis des Eigentümers

Der Bezirk Mitte konnte die leerstehenden Wohnungen auf Grundlage des „Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes“ beschlagnahmen: Bei Kälteeinbruch oder in einer Pandemie darf ein Bezirk leerstehenden Wohnraum in Beschlag nehmen – auch gegen den Willen des Eigentümers.

Dieser kündigte jedoch in diesem Jahr an, keinen rechtlichen Widerspruch einzulegen. Das war vor einem Jahr noch anders: Nach wenigen Stunden rückte die Polizei aus und räumte die Besetzung.

Gegen die „Berliner Linie“

Deswegen richtet sich der Protest der Besetzer:innen auch gegen die sogenannte „Berliner Linie“. Diese besagt, dass Neubesetzungen innerhalb des ersten Tages zu räumen sind. In den Augen der Initiative werde dadurch die legitime Rückführung von Wohnraum in seinen Bestimmungszweck verhindert.

In dem jetzigen Fall rückte die Polizei also erst später an. Auch deswegen bedeutet die Wiederaneignung der Habersaathstraße 46 für die Initiative einen Sieg und Präzedenzfall: „Heute wurde hier Geschichte geschrieben. Der kriminelle, spekulative Leerstand in der Habersaathstraße wurde endlich beendet! Andere Bezirke sind nun an der Reihe, sich ein Beispiel an diesem Vorgehen zu nehmen und zweckentfremdete Wohnungen zu beschlagnahmen oder offensiv auf die Eigentümer zuzugehen und den Leerstand zu beseitigen.“


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