Chris wurde im Juli 2020 vom Amtsgericht Stuttgart zu 8 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Auslöser des Verfahrens waren Aktionen rund um den “Silvesterspaziergang” 2018 bei der Justizvollzugsanstalt in Stuttgart-Stammheim. Am 26. Januar beginnt nun der Berufungsprozess.
Jedes Jahr gibt es an Silvester in verschiedenen Städten sogenannte “Silvesterspaziergänge” von Antifaschist:innen und Kommunist:innen rund um die Gefängnisse in Deutschland. Damit versuchen sie, die Isolation in den Gefängnissen zu durchbrechen und sich solidarisch mit den Gefangenen zu zeigen. Oft wird dabei Musik gespielt, es werden Reden gehalten oder andere kreative Aktionen durchgeführt, die die Gefangenen über die Mauern hinweg erreichen. Eben solch ein Spaziergang in Stuttgart war der Anlass für das Verfahren gegen Chris und die drastische Strafe von 8 Monaten Haft ohne Bewährung.
Chris ist seit Jahren als Antifaschist und Kommunist in Stuttgart aktiv, und so begann auch seine Kriminalisierung durch den Staat lange vor diesem Silvesterspaziergang 2018. Im Jahr 2011 saß er für mehrere Monate in Untersuchungshaft. Da ging es um eine Bühnenbesetzung gegen eine rechte Veranstaltung und eine körperliche Auseinandersetzung der Teilnehmenden. 2016 folgten Verfahren und Bewährungsstrafen für Gegenproteste gegen die AfD.
In einem Aufruf zur Prozessbegleitung unter dem Motto „Nicht das Ende der Fahnenstange – Solidarität und Weitermachen!“ wird klargestellt, dass solche Verfahren immer wieder zeigen, dass der deutsche Staat eben nicht die Nazis verfolgt, sondern die Menschen, die sich dagegen stellen – währenddessen Faschist:innen unbehelligt durch die Städte marschieren, Migrant:innen und Linke bedrohen und angreifen, in aller Ruhe große Netzwerke aufbauen können und Waffen horten. Diejenigen, die wie Chris dagegen aufstehen, werden dann dafür hinter Gitter gesperrt. Dabei geht es insgesamt nicht nur um Chris, denn mit dem Verfahren sollen auch andere Antifaschist:innen eingeschüchtert werden. Chris ist z.B. nicht der einzige Aktivist, der in Stuttgart der Repression ausgesetzt ist: Auch die Antifaschist:innen Findus, Dy und Jo sitzen seit mehreren Monaten wegen linker Politik im Gefängnis.
Die Berufungsverhandlung beginnt am 26. Januar vor dem Landgericht Stuttgart. Es wird rund um das Verfahren zu einer solidarischen Prozessbegleitung aufgerufen. Die Unterstützer:innen rechnen nämlich damit, dass das hohe Strafmaß ohne Bewährung vor dem Landgericht bestätigt werden könnte.
