Außenministerin Baerbock ist auf diplomatischer Mission. Angeblich, um eine Eskalation an der Grenze zur Ukraine zu verhindern. Wer einen neuen Krieg zwischen den verschiedenen imperialistsichen Staat verhindern will, darf sich darauf aber nicht verlassen. – Ein Kommentar von Clara Bunke

Die politische Krise um die Ukraine scheint sich einem zwischenzeitlichen Entscheidungspunkt anzunähern. An den wirklich wichtigen Verhandlungen über Krieg und Frieden in Osteuropa zwischen den USA und Russland wird Deutschland jedoch nicht beteiligt.

Die frisch gebackene Außenministerin Baerbock (Grüne) versucht stattdessen, sich auf eigene Faust als Botschafterin des Friedens zu profilieren. Im Gegensatz zu den wichtigsten militärischen Verbündeten hat sie bisher direkte Waffenlieferungen an die Ukraine abgelehnt.

Was heißt dieser außenpolitische Kurs der deutschen Bundesregierung für die Arbeiter:innenbewegung und Sozialist:innen in Deutschland? Sollen wir unserer Außenministerin den Rücken stärken, um einen Krieg zu verhindern? Sollen wir in die „Diplomatie ist der einzige Weg“-Rhetorik einstimmen?

Nein und nochmals Nein! In der aktuellen Situation zeigt sich jede Seite bemüht, nach Kräften zu rhetorisch zu betonen, dass sie natürlich keinen Krieg wolle. „Die anderen“ als Aggressoren darzustellen, ist aber nun wirklich keine neue Erfindung der imperialistischen Propaganda.

Kommt es zum Krieg?

Tatsächlich wird die deutsche Bourgeoisie eine Eskalation des Ukraine-Konflikts anders bewerten als zum Beispiel die USA oder Russland. Wirtschaftliche Folgen wären wohl überall auf der Welt zu spüren, wie die nervösen Börsenkurse in den letzten Tagen bereits andeuten, aber sicherlich wäre Deutschland unmittelbarer und stärker als einige andere Länder betroffen. Ist doch die gegenseitige Abhängigkeit mit Russland als Handelspartner bedeutend größer als beispielsweise die der USA oder die von Großbritannien.

Am Ende wird das einen Krieg nicht verhindern, auf Dauer sowieso nicht. Baerbocks Inszenierung als Friedensmacherin ist aber ohnehin bestenfalls oberflächlicher Schein. Es spricht zwar aktuell vieles dafür, dass selbst ein lokaler Krieg in der Ukraine nicht gleich in einen dritten Weltkrieg eskalieren würde, sondern zunächst wohl beide Seiten ein Interesse daran hätten, einen potentiellen Krieg auf regionaler Ebene zu halten. Wenn es also zum Krieg käme, dann vermutlich zunächst zu einem, in dem die Ukraine als von der NATO ausgerüsteter Stellvertreter dient. Ist das für uns ein Grund zur Beruhigung, da die Kriegsfront ja dann immer noch einige hunderte Kilometer entfernt sein würde?

Auch hier ist die Antwort: Nein. Ein direkter Krieg mit Russland und unmittelbar an der russischen Landesgrenze – selbst wenn ukrainische statt deutschen, amerikanischen und französischen Soldat:innen die NATO-Waffen bedienten – wäre ohne Zweifel ein großer Schritt in Richtung eines nächsten großen Kriegs, und unsere Klassengeschwister in der Ukraine und Russland würden entsprechend unter den unmittelbaren Folgen leiden.

Deutschland raus aus der NATO!

Die richtige Schlussfolgerung hieraus ist aber nicht, dass wir jetzt politisch entleerte Friedens-Demos mit der Forderung nach sofortigen Friedensgesprächen oder Ähnlichem organisieren sollten. Damit würden wir am Ende nur die Rhetorik der Bundesregierung wiederkäuen, aber wenig dazu beitragen, einen Krieg wirklich zu verhindern.

Solange Deutschland Teil der NATO ist, wird es indirekt immer Kriegspartei sein. Alle geopolitischen Überlegungen der anderen NATO-Länder stützen sich schließlich unter anderem auf die Garantie, dass Deutschland im „Bündnisfall“ mit ihnen gemeinsam Krieg führen würde, und der deutsche Imperialismus würde diese Garantie momentan ohne Zweifel erfüllen.

Vielmehr gilt es klare Forderungen aufzustellen und um sie zu kämpfen, die wir von Baerbock nicht hören und die  auch die Linkspartei schon vor langer Zeit aufgegeben hat, um sich für Regierungen anzubiedern: Deutschland raus aus der NATO! Stopp aller Waffenlieferungen, Rüstungsexporte und Auslandseinsätze!

Im Imperialismus gibt es keinen dauerhaften Frieden

Vermutlich wird die Umsetzung dieser Forderungen im Kapitalismus nie durch uns erzwungen werden können. Sie macht aber deutlich, was in der „Friedens“rhetorik der deutschen Regierung fehlt: Am Ende wird auch Deutschland in jeden Krieg eintreten, wenn er den Interessen der hier herrschenden Kapitalist:innen nützt.

Aber auch wenn es richtig ist, eine antimilitaristische Bewegung mit dieser Orientierung aufzubauen, reicht dies allein eben nicht aus: Erstens bietet ein NATO-Austritt Deutschlands überhaupt keine Garantie dafür, nicht dennoch Kriege zu führen. Zweitens zeigt die Geschichte leider, dass die Imperialisten sich, wenn das große Völkerschlachten im Namen von Rohstoffen, Land und Profit erst begonnen hat, von ein paar Protestaktionen nicht mehr aufhalten lassen. Eine wirklich antimilitaristsiche Bewegung muss also weiter gehen.

Um es deutlich zu sagen, die Geschichtsbücher sind ein Lehrstück darüber, dass am Ende nur ein revolutionärer Umsturz den nächsten großen deutschen Krieg beenden oder verhindern kann. Deshalb müssen wir den Kampf gegen den Krieg verbinden mit dem Kampf gegen den Imperialismus und die kapitalistische Produktionsweise. Wir müssen heute unseren Beitrag zum Aufbau einer revolutionären Arbeiter:innenbewegung leisten, die für die sozialistische Revolution kämpft und dabei ein klares antimilitaristisches und antiimperialistisches Programm hat.

Unsere Aufgaben lassen sich heute mit den berühmten Parolen der Kommunist:innen Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“ und „Krieg dem imperialistischen Krieg“ auf den Punkt bringen.


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