Zeitung für Solidarität und Widerstand

Baerbock

Zwei Jahre „feministische“ Außenpolitik: Die Doppelmoral von Annalena Baerbock und der Ampelregierung

Nach der letzten Bundestagswahl stellte Annalena Baerbock Leitlinien für eine „feministische“ Außenpolitik Deutschlands vor. Deren Ziele sollten die Gleichstellung von Frauen und Mädchen sowie der Schutz von marginalisierten Gruppen sein. Die verheerende Bilanz: Symbolpolitik oder gar der aktive Kampf gegen die Befreiung der Frau – wie aktuell in Syrien. – Ein Kommentar von Georg Möwe.

Baerbock fordert Entwaffnung kurdischer „Rebellen“ – Todesurteil für kurdische Selbstverwaltung

Nach dem Sturz des Assad-Regimes und der Machtübernahme durch das HTS richtet sich nun der Fokus auf die kurdischen Selbstverwaltungsgebiete. Deutschland stellt sich dabei hinter die Interessen der Türkei und fordert eine Entwaffnung der kurdischen Streitkräfte. Ein Todesurteil für die kurdische Selbstverwaltung.