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Freitag, Februar 23, 2024
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    Treffen der G20-Außenminister:innen: Die Stimmung bleibt angespannt

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    Das Treffen der G20-Außenminister:innen in Neu-Delhi beschäftigt sich erwartungsgemäß hauptsächlich mit dem Ukrainekrieg. Annalena Baerbock nutzt die internationale Plattform für eine direkte Konfrontation mit Russland. Der ultrarechte indische Präsident Narendra Modi versucht sich derweil als Vermittlungsinstanz zwischen der NATO und Russland aufzuspielen und somit geeignet für internationale Kooperation.

    Bei dem heute stattfindenden Treffen der G20-Außenminister:innen handelt es sich um eine Vorverhandlung für den G20-Gipfel selbst, der am 9. und 10. September in Indien stattfinden soll. 19 „Industrienationen“, darunter aufsteigende Regionalmächte wie die Türkei oder Indonesien, aber auch etablierte imperialistische Mächte wie Frankreich oder die USA und die EU treffen sich, um über die aktuellen politischen Geschehnisse und Probleme zu diskutieren.

    Wie zu erwarten war, stand vor allem der Ukrainekrieg im Mittelpunkt der internationalen Konferenz. So nutzte vor allem die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock den Gipfel, um medienwirksam den russischen Außenminister Sergei Lawrow dazu aufzufordern, den Krieg einseitig zu beenden: „Stoppen Sie diesen Krieg. Stoppen Sie die Verletzung unserer internationalen Ordnung. Stoppen Sie die Bombardierung ukrainischer Städte und Zivilisten“.

    Doch es gelingt den Fürsprecher:innen der NATO und der Ukraine bisher nicht, alle G20-Staaten auf ihre Seite zu bringen. Neben Russland selbst fallen vor allem China und Indien auf, die es bisher vermieden haben, den russischen Angriff direkt zu verurteilen. Auch Südafrika und Brasilien scheren aus den von der NATO angestrebten Sanktionsmaßnahmen aus.

    Vor kurzem kam es sogar zu Meldungen, dass China Drohnen-Lieferungen an Russland in Erwägung ziehen könnte. Baerbock verurteilte dies scharf mit der Begründung, dass es sich bei solchen Waffenlieferungen um „Unterstützung eines völkerrechtswidrigen Angriffskriegs“ handeln würde.

    Andere Kriege werden weiter ausgeblendet

    Der reaktionäre indische Präsident Narendra Modi betonte indes, dass man sich nicht von dem ungelösten „Konflikt“ in Sachen Ukrainekrieg davon abhalten lassen sollte, sich dort einig zu werden wo es gemeinsame Interessen gäbe: „Die Erfahrungen der letzten Jahre – Finanzkrise, Klimawandel, Pandemie, Terrorismus und Kriege – zeigen deutlich, dass das globale Regierungshandeln versagt hat“.

    Wie in den vergangenen Jahren auch, scheint es außerhalb des Ukrainekriegs viel “Einigkeit” unter den anwesenden Ländern zu geben: So wurden bisher weder der völkerrechtswidrige Vernichtungskrieg der Türkei gegen die Kurd:innen, noch der als „Terrorismusbekämpfung“ beschönigte Terror gegen die Bäuer:innen, Indigenen und politischen Widerstandskämpfer:innen im Gastgeberland Indien selbst erwähnt, geschweige denn verurteilt.

     

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