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Dienstag, April 16, 2024
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    Baerbocks Reise nach Nordmazedonien und Georgien: EU auf Wachstumskurs

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    Der zugespitzte geopolitische Konflikt zwischen den führenden Mächten der EU und Russland bringt Bewegung in Deutschlands außenpolitisches Werben um Einfluss in Georgien und Nordmazedonien.

    Die Ziele, die Außenministerin Annalena Baerbock mit ihrer am 23. und 24. März stattfindenden, zweitägigen Reise nach Nordmazedonien und Georgien verfolgt, kommen in ihrem Statement gegenüber der Presse recht klar zum Ausdruck: Es geht darum, beide Länder an den Westen zu binden und den Einfluss von Russland möglichst einzuhegen.

    So spricht sie unter anderem von der Gefahr, Mazedonien für die EU „zu verlieren“, wenn die Erwartungen und Hoffnungen der Mazedonier enttäuscht würden. Das Land ist seit Dezember 2005 offiziell Beitrittskandidat der EU, geschafft hat es die Aufnahme in das Bündnis unter deutscher und französischer Führung jedoch bekanntermaßen nicht.

    2019 hatte sich der südosteuropäische Binnenstaat extra in Nordmazedonien umbenannt, um einen Namensstreit mit dem EU- und Nachbarland Griechenland aus dem Weg zu räumen. Denn in Griechenland gibt es eine Provinz, die ebenfalls Mazedonien heißt.

    Die Frankreich und Deutschland fordern nun von Nordmazedonien eine Verfassungsänderung, in der Bulgaren als geschützte Minderheit im Land anerkannt werden. Dies ist ein Kompromissvorschlag, den Frankreich 2022 ausgearbeitet hat, um einen langwierigen Konflikt zwischen Nordmazedonien und Bulgarien beizulegen.

    Hierbei wird immer auch von bulgarischer Seite die nationale Eigenständigkeit von Nordmazedonien in Frage gestellt und zum Beispiel betont, dass das Mazedonische nur ein Dialekt des Bulgarischen sei.

    Baerbock, die nun dem mazedonischen Staat empfiehlt, von „parteipolitischem Kalkül“ Abstand zu nehmen, dürfte jedoch selbst ein gerüttelt Maß an weltpolitischem Kalkül mit in das Land gebracht haben. Die führenden Mächte der EU wollen unter dem Eindruck des Kriegs mit Russland in der Ukraine und dem immer einflussreicheren China Nägel mit Köpfen machen und Staaten wie Nordmazedonien, die seit Jahrzehnten am Rand der deutsch-europäischen Einflusssphäre herumdümpeln, fest an die EU binden.

    Auch Georgien ist geopolitisch umkämpft

    Morgen setzt die Außenministerin ihre Reise in Georgien fort. Auch wenn das Land geographisch schon zu Asien gehört, plant es seit längerem eine vertiefte Zusammenarbeit und Annäherung an die EU.

    Ähnlich wie im Falle der Ukraine führt dies jedoch durchaus zu scharfen Kritiken gegenüber Russland, an das Georgien unmittelbar angrenzt. Zuletzt kam es Anfang März zu größeren Protesten, die sich gegen ein von russischen Gesetzen inspiriertes Gesetz richten, das die Handlungsfähigkeit von Organisationen, die aus dem Ausland finanziert werden, in Georgien einschränken soll.

    Dass ein EU-Beitritt von Georgien aber auch für die EU zu Problemen oder zu einer weiter zugespitzten weltpolitischen Lage führen könnte, scheint bewusst zu sein. Zumindest klingt Baerbock in ihrem Statement, was Georgien angeht, deutlich weniger einladend als bei Nordmazedonien und mahnt unter anderem an, das Land müsse zunächst einmal eine offene Streitkultur entwickeln:

    „Neben der Achtung demokratischer Standards geht es insbesondere um die Freiheit der Medien, den Erhalt einer lebendigen Zivilgesellschaft und um eine respektvolle öffentliche Debatte – auch wenn die Standpunkte manchmal weit auseinanderliegen.“

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