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Sonntag, April 21, 2024
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    Uneinigkeit in der Regierung über Umgang mit China

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    Während Olaf Scholz als erster europäischer Staatschef nach Chinas drittem Parteitag das Staatsoberhaupt Xi Jinping besucht, gibt sich die Außenministerin auf dem G7-Treffen deutlich konfrontativer.

    In den frühen Morgenstunden des 04.11.2022 ist der Bundeskanzler der BRD Olaf Scholz in der Volksrepublik China gelandet. Nach negativen Corona-Testergebnis hatte Scholz 11 Stunden für seinen Besuch. Stringent an der „Null-Covid“-Strategie festhaltend, blieb der Besuch Scholz’ in einer für den Besuch eingerichteten „Blase“ in Chinas Hauptstadt.
    Nach Bestätigung der dritten Amtszeit von Xi Jinping auf dem 20. Parteitag war Scholz damit der erste europäische Staatschef, der China einen diplomatischen Besuch abgestattet hat.

    Thema dabei waren neben der Coronastrategie Chinas auch die Vorwürfe der Menschenrechtsverletzungen an den Uiguren in der Region Xinjiang sowie Chinas Verhältnis zu Taiwan. Insbesondere in Bezug auf letzteres hat China auf dem Parteitag unverhohlen den Einsatz militärischer Mittel nicht ausgeschlossen.

    Parteitag in Beijing: China rüstet sich für den imperialistischen Krieg

    Dabei erscheint es äußerst fraglich, ob die chinesische Entschlossenheit sich das aus ihrer Sicht abtrünnige Taiwan einzuverleiben, durch mahnende Worte Scholzes gebrochen werden kann. Gerade wegen der strategisch wichtigen Position Taiwans in der imperialistischen Auseinandersetzung Chinas mit den USA ist daran zu zweifeln.

    Zu gleicher Zeit haben sich die Außenminister:innen der G7-Staaten im Friedensaal des Rathauses Münster, in dem einst der 30-jährige Krieg beendet worden ist, getroffen.
    Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock distanzierte sich jedoch deutlich vom Kurs des Bundeskanzlers und kritisierte den Zeitpunkt der Reise. China sei laut Baerbock zum „systemischen Rivalen“ geworden.

    Die wirtschaftliche Abhängigkeit zu China müsse überwunden werden. Zentrales Anliegen Baerbocks sind Menschenrechte, faire Wettbewerbsbedingungen und die Anerkennung des internationalen Rechts. Mit Blick auf die deutschen Handelsbeziehungen zu Azerbaijan und Katar erscheinen diese Ziele unglaubwürdig und von vorgeschobener Natur.

    Bemerkenswert ist die Tatsache, dass sich die deutsche Außenministerin somit gegenüber dem Kurs von Regierungschef Scholz abgrenzt. Aus den Reihen der SPD erntet Baerbock dafür scharfe Kritik, während sie selbst die offenen Differenzen gerade als den „Mehrwert von Demokratie“ bewertet.

    China selbst warnte vor einem Konfrontationskurs der beiden Staaten nach den Aussagen der deutschen Außenministerin und regte dabei an, Gemeinsamkeiten und nicht Unterschiede in den Vordergrund zu rücken.

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