Derzeit findet der 20. Parteitag der „Kommunistischen“ Partei Chinas (KPCh) statt. Bestimmendes Thema ist das Säbelrasseln rund um die Insel Taiwan. Ein Kommentar von Julius Strupp
Am Sonntag eröffnete der Generalsekretär der KPCh, Xi Jinping, den 20. Parteitag in der Großen Halle des Volkes in Beijing. Auf dem alle fünf Jahre stattfindenden Treffen werden unter anderem die wichtigen Parteigremien bestimmt.
Dazu zählen das 300-köpfige Zentralkomitee, das Politbüro und der sieben Personen zählende Ständige Ausschuss des Politbüros, der das höchstgestellte Organ in der Partei ist. Dessen Zusammensetzung wird Xi Jinping aller Voraussicht nach am kommenden Sonntag nach Ende des Parteitags verkünden.
Zudem werden auf dem Parteitag die Leitlinien der Politik Chinas in den kommenden Jahren deutlich.
Stärkung der „sozialistischen Marktwirtschaft“
Die Kommunistische Partei Chinas ist schon lange keine kommunistische Partei im eigentlichen Sinn mehr, sondern eine Partei der China beherrschenden Milliardäre und Finanz-Oligarchen.
Wörter wie „Sozialismus“ sind lediglich Maskerade für die Parteiführung in Beijing und Überbleibsel vergangener Tage. Über die tatsächlichen Verhältnisse kann dieser Etikettenschwindel jedoch nicht hinweg täuschen.
Das wurde auch im Rechenschaftsbericht deutlich, mit dem Xi Jinping vor die über 2000 Delegierten trat. Darin sprach er davon, die „sozialistische Marktwirtschaft“ entwickeln zu wollen. Das System des Privateigentums müsse gefestigt und entwickelt, die Entwicklung der Privatwirtschaft bestärkt und unterstützt und der entscheidenden Rolle des Marktes bei der Zuweisung von Ressourcen freies Spiel gelassen werden.
Das ist sicherlich vieles – nur nicht die Sprache eines Kommunisten.
Gleichzeitig verteidigte Xi Jinping den unter dem Vorwand der Corona-Pandemie verhängten Ausnahmezustand und will an dieser Politik festhalten. Die „Sicherheit und Gesundheit des Volkes“ sei in höchstem Maß durch die Null-Covid-Strategie geschützt worden. Ebenso hob er die Niederschlagung der Proteste in Hongkong und das Ende des „Chaos“ dort positiv hervor.
Tatsächlich war der ohnehin starke chinesische Überwachungsapparat während der Pandemie noch weiter ausgebaut worden.
Modernisierung des Militärs und Kampf um Taiwan
Doch nicht nur in der Innen-, sondern auch in der Außenpolitik der chinesischen Großmacht, kündigte Xi reaktionäre Maßnahmen an.
Dabei stand der Konflikt um das de facto unabhängige Taiwan im Mittelpunkt. Hier stellte Xi Jinping eine „friedliche Wiedervereinigung“ als anvisierte Option für eine Annexion Taiwans in den Mittelpunkt. Wang Wenbin, Sprecher des Außenministeriums, bestärkte diese Position am Dienstag.
Da es sich dabei um eine sehr unwahrscheinliche Option handelt, hält man sich in Beijing aber auch militärische Mittel ausdrücklich offen. „Wir behalten uns die Option vor, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen“, so Xi.
Um sich für kommende militärische Auseinandersetzungen zu rüsten, kündigte der Generalsekretär der KPCh auch eine beschleunigte Aufrüstung an. Man werde künftig in schnellerem Tempo Theorie, Stab und Waffen des Militärs modernisieren und die strategischen Fähigkeiten der Armee erhöhen.
Auch in China bereitet man sich also in höherem Tempo auf kommende imperialistische Kriege vor. In Bezug auf Taiwan versucht man dabei derzeit wohl aber noch immer, sich Zeit zu verschaffen, um den militärischen Vorsprung der USA mit einer Aufrüstungsoffensive auszugleichen.
