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Dienstag, April 23, 2024
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    100.000.000.000 Euro für die Bundeswehr – Regierung startet gigantische Aufrüstungsoffensive

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    Die deutsche Regierung will angesichts des Kriegs in der Ukraine 100 Milliarden Euro in die Aufrüstung der Bundeswehr investieren. Das verkündete Kanzler Scholz in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag. Das Rüstungspaket soll als Sondervermögen im Grundgesetz verankert werden. Die Rüstungsindustrie hat bereits schnelle Lieferungen versprochen.

    Bundeskanzler Scholz spricht von einer „Zeitenwende“. Die Nachrichtenseite Bloomberg sieht eine „Revolution“. Und ARD-Hauptstadtkorrespondentin Tina Hassel stellt fest, die Ampelkoalition habe „in atemberaubendem Tempo langjährige Positionen in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik korrigiert“. Am Sonntag hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einer historischen Sonntagssitzung des Bundestags eine nicht weniger historische Aufrüstungsoffensive für die Bundeswehr angekündigt.

    100 Milliarden Euro für Aufrüstung

    Die Bundeswehr soll demnach 100 Milliarden Euro als Sondervermögen für Investitionen und Rüstungsvorhaben erhalten. Die Regierung werde das Geld mit dem Bundeshaushalt 2022 bereitstellen. Das ist etwa doppelt soviel wie der aktuelle Verteidigungshaushalt von rund 45 Mrd. Euro. Zugleich kündigte Scholz an, Deutschland werde von nun an Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Aufrüstung investieren.

    Die Bundestagsdebatte fand am vierten Tag der russischen Invasion in die Ukraine statt. Während die russischen Truppen in der Südukraine Geländegewinne zu verzeichnen schienen, stießen sie im Norden in der Hauptstadt Kiew und der Millionenstadt Charkiw offenbar auf unerwartet heftige Gegenwehr der ukrainischen Streitkräfte.

    Ähnliche Berichte von der Kriegsentwicklung hatte es schon am Samstag gegeben. An diesem Tag vollzog die deutsche Regierung eine bemerkenswerte 180-Grad-Wendung und verkündete, nun doch Panzerfäuste und Boden-Luft-Raketen an die Ukraine liefern zu wollen. Zudem stimmte sie dem Ausschluss einiger russischer Banken aus dem internationalen Zahlungssystem SWIFT zu.

    Verdoppelung der Neuverschuldung?

    Das 100-Milliarden-Aufrüstungspaket stellt den nächsten Schritt der Bundesregierung dar, sich auf die neue Kriegslage in Osteuropa einzustellen. Bisher hatte die Ampelkoalition eine Erhöhung des Wehretats abgelehnt. Scholz erklärte nun, die Bundeswehr benötige angesichts der Zeitenwende durch den Ukraine-Krieg „neue, starke Fähigkeiten“. Das Ziel sei eine „leistungsfähige, hochmoderne und fortschrittliche Bundeswehr“.

    Die Finanzierung der Aufrüstungsinitiative in Form eines Sondervermögens soll es der Bundesregierung ermöglichen, neue Kredite dafür aufzunehmen, ohne dabei die Regeln der Schuldenbremse zu verletzen. Es ist die Rede davon, dass sich die Neuverschuldung in diesem Jahr durch das Rüstungspaket auf mehr als 200 Milliarden Euro verdoppeln könnte.

    Die Unionsparteien bemängelten das Finanzierungsverfahren zwar, signalisierten der Ampelkoalition jedoch Unterstützung. Weil die Regierung das Sondervermögen im Grundgesetz verankern will, benötigt sie die Unterstützung der Union.

    Rüstungsindustrie will Bundeswehr bevorzugt beliefern

    Die deutsche Rüstungsindustrie hatte bereits am Samstag angekündigt, die Bundeswehr zügig mit neuem Material beliefern zu können. Dafür würden Produkte, die bereits für andere Nationen produziert worden seien, kurzfristig den deutschen Truppen vorbehalten, so der Chef des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), Hans Christoph Atzpodien.

    Konkret geht es dabei unter anderem um Luftverteidigungssysteme, Flugkörper und Munition. Auch Helikopter könnten gegebenenfalls an den Staat statt an zivile Kunden ausgeliefert werden.

    Scholz betonte in seiner Regierungserklärung, dass die Bundesregierung bei der Aufrüstung auf die Zusammenarbeit mit den EU- und NATO-Staaten setze. Es sei wichtig, dass Europa technologisch mithalte und die nächste Generation von Kampfflugzeugen und Panzern gemeinsam mit anderen europäischen Staaten und vor allem mit Frankreich baue: „Diese Projekte haben oberste Priorität für uns.“ Die Regierung wolle zudem einen modernen Ersatz für veraltete Tornado-Jets beschaffen. Diese sollen im Fall eines nuklearen Kriegs US-Atomwaffen transportieren.

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