Neben der Erhöhung des Mindestlohns möchte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Grenze für Minijobs von 450 Euro auf 520 Euro anheben. Die Gewerkschaften und die Kapitalseite üben daran Kritik.
Laut Bundesarbeitsminister Hubertus Heil soll die Verdienstobergrenze für Minijobs zum 01. Oktober 2022 von 450 Euro auf 520 Euro im Monat steigen. Bei sogenannten „Midijobs“ soll sie zudem von 1.300 Euro auf 1.600 Euro steigen. Laut Heil war dies im Koalitionsvertrag vereinbart und wird daher zusammen mit der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde ab genanntem Zeitpunkt vollzogen.
Kritik von Kapitalseite und Gewerkschaften
Unternehmer:innen bemängelten frühzeitig, dass mit dieser Planung die Stundenzahl deutlich sinken würde, die Minijober im Monat maximal leisten könnten. Auf deren Wunsch hin hatte die Ampelkoalition die Erhöhung der Minijobgrenze vereinbart. Dies wurde vor allem durch die FDP vorangetrieben und soll weiterhin garantieren, dass auch bei weiteren potentiellen Steigerungen zehn Stunden pro Woche als Minijob möglich sein können.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) übte daran klare Kritik. Es sei ein „Riesenfehler“, ließ Vorstandsmitglied Anja Piel verlauten. Besonders in Zeiten der Corona-Pandemie sei offenkundig, dass geringfügig Beschäftigte „im Ernstfall sozialen Schutz vor Arbeitslosigkeit und Anspruch auf Krankengeld“ benötigen würden. Doch wer einen Minijob hat, ist im Fall von Arbeitslosigkeit nicht versichert.
Es sei zudem dringend notwendig, dass auch für jene Beschäftigte die Rentenversicherungspflicht gelte, denn „auch für die eigene Rente bringen Minijobs nichts“.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG), Guido Zeitler, betonte darüber hinaus, dass die Gefahr bestehen würde, dass dadurch „Minijobs immer mehr reguläre Arbeitsplätze verdrängen würden.“ Sie seien darüber hinaus seit Jahren eine Teilzeitfalle, vor allem für Frauen, die große Probleme hätten, aus diesem Beschäftigungsverhältnis wieder heraus zu kommen.
