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Sonntag, April 21, 2024
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    „Freedom Convoy“: Per Notstandsgesetz Bankkonten eingefroren und Waffen beschlagnahmt

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    Die Situation rund um die kanadischen Corona-Proteste spitzt sich zu. Die Regierung ruft den Notstand aus und friert Bankkonten ein. Waffen und Sprengstoff wurden gefunden. Dazu veröffentlichten Hacker:innen die Daten von tausenden Unterstützer:innen des „Freedom Convoy“, darunter auch die eines bekannten Milliardärs.

    Die kanadische Regierung greift zu härteren Bandagen gegen die Trucker-Blockaden im Land. So verkündete der Premierminister Trudeau ein neues Notstandsgesetz, das der Regierung weitgehende Befugnisse im Umgang mit den Protesten gibt. Mit diesem Gesetz können Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, um die Ordnung im Land wiederherzustellen.

    Die stellvertretende Premierministerin und Finanzministerin des Landes, Chrystia Freeland, drohte mit weiteren Maßnahmen gegen die Protestierenden: „Wenn Ihr Fahrzeug bei diesen Blockaden eingesetzt wird, werden Ihre Firmenkonten eingefroren. Die Versicherung für Ihr Fahrzeug wird ausgesetzt. Schicken Sie Ihre Lastwagen nach Hause.“

    Waffen und große Mengen Munition beschlagnahmt

    Am Montag ist es zu 13 Festnahmen gegen Teilnehmer:innen eines Protests an der Kanadisch-US-amerikanischen Grenze gekommen. Dort habe sich eine „extremistische“ Gruppe unter den Protest gemischt, die vorhatte den den Konvoi mit Waffengewalt zu verteidigen.

    Laut der kanadischen Grenzpolizei hätte die Gruppe Zugang zu einem Waffen- und Munitionslager in drei Anhängern gehabt. Die Beamt:innen beschlagnahmten Langwaffen, Handfeuerwaffen, mehrere Schutzwesten, eine Machete und eine große Menge an Munition und Waffen, die üblicherweise in Kriegsgebieten eingesetzt werden.

    Marco Van Huigenbos, einer der Organisatoren des Protests, sagte angesichts dieser Nachricht, es sei beschlossen worden, am Dienstagmorgen von Coutts aus aufzubrechen. „Wir wurden von einem extremen Element infiltriert. […] Unser Ziel war es, friedlich hier zu sein“, sagte er. „Um diese Botschaft aufrechtzuerhalten, wollen wir Coutts friedlich verlassen und zu unseren Familien zurückkehren.“

    Hacker:innen veröffentlichen Spendenliste

    Am Sonntagabend veröffentlichten Hacker:innen eine Liste von Unterstützer:innen des „Freedom Konvoys“. Dort sind mehr als 90.000 Spendenüberweisungen aufgelistet, die über die christlich-fundamentalistische Plattform GiveSendGo getätigt wurden. Insgesamt betragen die aufgedeckten Spenden rund 8,7 Millionen US-Dollar.

    Einige der Spender:innen verschwiegen zwar ihre Namen – wie etwa die Person, die hinter der aktuellen Höchstspende von 215.000 Dollar steht – doch die große Mehrheit gab sie an, darunter der amerikanische Software-Milliardär Thomas Siebel, der 90.000 Dollar spendete.

    Verwunderlich ist auch, dass 56% aller Spenden an die kanadischen Demonstrant:innen aus den USA kamen, nur 29% aus Kanada selbst. Hinzu kommt noch, dass unter den Spender:innen auch Staatsbedienstete aus den USA sind. Dies kam bei der Analyse der Daten heraus, da auch Email-Adressen mit der Endung „.gov“ an den Konvoi gespendet hatten.

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