Aufgrund des Kriegs in der Ukraine sind die Spritpreise zur Zeit so hoch wie noch nie. Finanzminister Lindner sprach sich am Sonntag gegen eine Senkung der Mehrwertsteuer von Benzin und Diesel aus. Nun soll es aber dennoch zu Entlastungen kommen. Kritiker:innen bemängeln den pauschalen Charakter der Hilfe.
In einem Interview mit dem Tagesspiegel hatte Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Forderungen kritisiert, die Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel von 19% auf 7% zu senken. Der Politiker gab an, dass im Falle dieser Senkung woanders im Haushalt gekürzt werden müsse. Andernfalls müssten neue Schulden aufgenommen werden, wogegen sich Lindner vehement ausspricht.
Darüber hinaus lehnt Lindner auch ein befristetes Tempolimit zur Reduzierung des Spritverbrauchs ab. Er bezeichnete die Forderung demnach als eine „symbolische Debatte“ und behauptete, die Menschen würden sich angesichts der erhöhten Spritpreise sowieso zurückhalten im Straßenverkehr.
Zudem betonte der Finanzminister, dass die gestiegenen Spritkosten nicht zu einer Zunahme der Einnahmen durch die Mehrwertsteuer führen würden. Durch die hohen Preise würden sich „[…] die Menschen […] dann an anderer Stelle mit Konsum zurück […]“ halten.
Kommt nun doch ein Tank-Rabatt?
Andere Medien berichten unter Berufung auf Regierungskreise, es solle nun doch konkrete Hilfen für Autofahrer:innen geben. So soll es einen pauschalen Rabatt beim Tanken geben, der ungefähr bei 20 Cent je Liter liegen könnte. Damit soll es also einen festen Preisnachlass geben, der den Preis pro Liter auf unter 2 Euro drücken soll. Die Tankstellenbesitzer:innen sollen Quittungen beim Finanzministerium einreichen können und würden damit den Rabatt vom Staat erstattet bekommen.
Kritik an pauschaler Hilfe
In den sozialen Medien kritisierten User:innen, dass die geplante Hilfe zu pauschal sei und damit eher Besserverdienenden zu Gute kommen würde. Teurere Autos verbrauchten deutlich mehr Sprit als Kleinwagen, weshalb die Hilfe vor allem Fahrer:innen von teuren SUV nützen würde. Deshalb sei ein Tankrabatt pro Liter zu kritisieren und alternativ eher eine gezielte Hilfe für Menschen mit geringem Einkommen zu fordern.
Ein #Tankrabatt pro LITER!
Das ist die pure Umverteilung von unten nach oben, und von Kleinwagen zu SUVs. Diese Wahnsinnssummen brauchen wir für #Energiegeld, #Pflege entlasten etc.
Subventionen für fossile Brennstoffe in DE im Jahr 2022 – unglaublich! @IISD_Energy @PWooders https://t.co/p8oCGCfWL6
— Anna Zinecker (@annazinecker) March 14, 2022
So verlangten einige User:innen beispielsweise Zuschüsse bei den Heizkosten oder ein sogenanntes „Energiegeld“ anstelle des pauschalen Tank-Rabatts. Beim Energiegeld solle es eine sozial gestaffelte Direktzahlung an Menschen geben, welche die gestiegenen Kosten für Energie abfedern soll.
