Wirtschafts- und Klimaminister Habeck war am Wochenende zu Besuch in Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten, um über Gaslieferungen zu sprechen und die Abhängigkeit von Russland zu lockern. Um das zu rechtfertigen, setzt der Grüne Doppelstandards.
Am Wochenende war Robert Habeck auf Reisen in Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE). Zuvor war er auch in Norwegen vorstellig geworden. Ziel seiner Reisen war es, die Abhängigkeit von russischem Gas zu lockern, indem Deutschland vermehrt Gas aus anderen Ländern bezieht.
„Wenn wir zum nächsten Winter noch nicht mehr Gas bekommen, und die Lieferverbindungen aus Russland würden gekappt werden oder abreißen, hätten wir nicht genug Gas, um alle Häuser warm und alle Industrie laufen zu lassen“, so der grüne Wirtschafts- und Klimaminister. Für den Krieg um die Ukraine würden also auch in Deutschland vor allem die Arbeiter:innen zahlen müssen.
In Katar wollte Habeck dabei vor allem über Flüssiggaslieferungen, in den Vereinigten Arabischen Emiraten über „Grünen Wasserstoff“ sprechen. Er machte Hoffnung, dass es zusätzliche Lieferungen geben werde.
Dass man die Gaslieferungen aus Russland nun mithilfe von Lieferungen aus Katar und den VAE zurückfahren möchte, zwingt Habeck zu Ausflüchten. Denn in Bezug auf Russland wurde oft mit Menschenrechten und dem Völkerrecht argumentiert.
Habeck versucht es so zu rechtfertigen: „Aber zwischen einem nicht demokratischen Staat, bei dem die Situation der Menschenrechte problematisch ist, und einem autoritären Staat, der einen aggressiven, völkerrechtswidrigen Krieg vor unserer Tür führt, gibt es noch mal einen Unterschied. Wir können nicht alle Länder von Lieferungen ausschließen.“
Dabei unterstützen auch die Vereinigten Arabischen Emirate Saudi-Arabien im Krieg im Jemen, den die Vereinten Nationen als „schlimmste humanitäre Krise“ der Welt bezeichnet haben. Aber der findet eben nicht vor Habecks Haustür statt.
Und auch die Lage von Arbeiter:innen in Katar ist bekannt: 2010 erhielt das Land den Zuschlag für die Fußball-WM 2022. Allein bis Ende 2020 sind mehr als 6.500 Arbeiter:innen aus Bangladesch, Sri Lanka, Nepal, Indien und Pakistan dort ums Leben gekommen.
Das zeigt einmal mehr, dass die Entscheidung gegen die Abhängigkeit von russischem Gas vor allem eine geopolitische ist. Menschenrechtsverletzungen scheinen für die deutsche Regierung nur relevant zu sein, wenn sie nicht von den eigenen Verbündeten ausgehen.
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