Am “Housing Action Day” gehen in ganz Europa Menschen auf die Straße. Ihr Ziel: Wohnen für Menschen, statt für Profite! In vielen Städten Deutschlands standen ganz konkrete Mieter:innenkämpfe im Mittelpunkt der Proteste.
Allein in Deutschland haben am gestrigen Housing Action Day Aktionen und Proteste in mehr als 20 Städten stattgefunden. An vielen Orten, wie etwa in Jena, haben Mieter:innen und Wohninitiativen mit Infoständen ihre Nachbarschaften informiert. Dabei informierten sie die Nachbar:innen, welche Mietenkämpfe es in ihrer Stadt schon gibt und machten Mut, sich zu organisieren, damit Wohnraum sich an Bedürfnissen statt an Profiten orientiert.
Wie in den meisten Städten nahmen auch die Redner:innen von LagerWatch in Jena Bezug zur aktuellen Situation von Geflüchteten: “Wir fordern Bleiberecht und Wohnungen für alle Menschen und die Abschaffung aller Lagerstrukturen!”. Guter Wohnraum auch für Geflüchtete ist eine der gemeinsamen Forderungen des Housing Action Day, die gestern laut wurde.
In anderen Städten, wie beispielsweise in Leipzig, haben Demonstrationen stattgefunden, die gleichzeitig auch “Stadtteilrundgänge” waren. Das “Solidaritätsnetzwerk Leipzig” organisierte eine Route durch den Leipziger Osten und machte dort auf die Machenschaften des Immobilienkonzerns “United Capital RE” aufmerksam. Deren Masche: “Das Unternehmen fällt durch sein aggressives Auftreten auf dem Wohnungsmarkt auf, indem es einzelne Wohnungen aufkauft, die Mieter:innen versucht zu verdrängen und die Wohnungen danach verteuert an Studierende vermietet.”.
Im Leipziger Süden führte ein Stadtteilrundgang der “Vernetzung Süd” ebenfalls an Häusern vorbei, die als Beispiel für die Profitgier der Investor:innen dienen. Doch auch an selbstverwalteten Wohnräumen und Grünflächen, deren Erhalt erkämpft wurde, führte die Route vorbei. “Recht auf Stadt” Dresden organisierte auch eine Stadtrallye.
“Die Häuser den Menschen, die drin wohnen!”
In anderen Städten, beispielsweise in Stuttgart und Köln, zogen laute Demonstrationen durch die Straßen. “Die Häuser den Menschen, die drin wohnen!” war eine von vielen Parolen, mit denen die Teilnehmer:innen ihre Forderungen hörbar machten. In Köln war am Morgen des Housing Action Day ein Wohnhaus besetzt worden, dass in Besitz des russischen Staats ist. Die Besetzer:innen fordern, das Haus zu öffnen, damit dort Geflüchtete, nicht nur aus der Ukraine, sowie Deserteur:innen eine Unterkunft finden können.
In Berlin geht es hingegen heute, am 27. März, erst richtig los: Die Mieter:innengewerkschaft feiert um 19 Uhr mit einer Fahrraddemo vom Mariannenplatz einen ersten Erfolg im gemeinsamen Mieter:innenkampf. Die Mieten dort werden um 300 Euro monatlich sinken und eine Mieterin, die geklagt hatte, wird eine Rückzahlung von 5.700 Euro erhalten. Der Vermieter Blaczko hatte sich des “Teilgewerbe”-Tricks bedient: Ein Raum der privaten Wohnungen sei gewerblich vermietet, was ermöglicht, den Mietpreis um ein Vielfaches zu erhöhen. Die Mieter:innen haben sich gewehrt und gewonnen.
Sechs Monate nach dem Volksentscheid “DW enteignen!”
Gleichzeitig feierte am Housing Action Day der Volksentscheid “Deutsche Wohnen & Co. enteignen!” sein sechsmonatiges Jubiläum. Noch immer kämpfen die Initiator:innen darum, dass dem Volksentscheid stattgegeben wird. Zunächst hatte selbst die Linkspartei, die das Vorhaben in Worten unterstützte, einen Rückzieher gemacht. Eine Fachkomission soll nun ein Jahr lang prüfen, wie und ob der Wohnraum vergesellschaftet werden kann. Die Initiative machte öffentlich, wer in der Fachkommission mitdiskutieren soll:
„Durch die SPD sind mit Prof. Waldhoff und Prof. Durner bereits dezidiert festgelegte Gegner der Vergesellschaftung platziert worden. Auch mit Prof. Eichberger wurde ein konservativer, ehemals von der CDU ernannter Bundesverfassungsrichter vorgeschlagen. Diese Mitglieder machen deutlich, dass der Senat weiter versucht, den einst von der Sozialdemokratie erkämpften Artikel 15 zu begraben. Die beiden Professoren bedienen sich der exakt gleichen juristischen Argumente wie die Rechtsanwälte der Deutsche Wohnen. Mit ihnen wird es nicht um die Umsetzung des Volksentscheids gehen, sondern darum, ihn zu verhindern“, erklärt Moheb Shafaqyar, Sprecher der Initiative.
Berliner Koalition schiebt “Deutsche Wohnen & Co. enteignen” auf die lange Bank
