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Dienstag, April 16, 2024
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    Spritpreisexplosion: Hunderte LKW-Fahrer:innen demonstrieren in Köln

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    Die Preise für Benzin und Diesel sind in den letzten Wochen nach oben geschossen. Dies belastet die Arbeiter:innenklasse, aber auch Landwirte und kleine Speditionsunternehmen massiv. Am Samstag haben in Köln 500 Spediteure und LKW-Fahrer:innen gegen die hohen Treibstoffkosten demonstriert. Dabei forderten sie eine Senkung der hohen Steuern auf Sprit und drohten mit Autobahnblockaden.

    Am Samstag haben etwa 500 LKW-Fahrer:innen und Spediteure in Köln gegen die explodierenden Kraftstoffpreise demonstriert. Dabei versammelten sie sich mit etwa 100 LKW an der Kölner Messe und fuhren von dort aus hupend in einem Konvoi über die A4. Bei der Aktion waren nur Zugmaschinen, keine Auflieger und Anhänger erlaubt. Einen Korso durch die Innenstadt hatte die Polizei verboten. Auf den Transparenten der Transportbeschäftigten standen Slogans wie „Dieselpreise zu hoch. Ihr macht uns alle kaputt!“ und „Stoppt die Tank-Abzocke!“.

    Bis zu 50 Prozent Steueranteil beim Spritpreis

    Die Preise für Benzin und Diesel sind schon seit einiger Zeit gestiegen und in den vergangenen Wochen geradezu explodiert. Kostete ein Liter Diesel Ende Dezember im Durchschnitt noch 1,50 Euro, waren es am 8. März bereits 2,15 Euro. Als unmittelbare Ursache für die Preisexplosion gilt der Krieg in der Ukraine. Jedoch enthält der Treibstoffpreis in Deutschland einen sehr hohen Steueranteil.

    Allein die sogenannte Energiesteuer liegt bei 47,04 Cent für einen Liter Diesel und 65,45 Cent für Benzin. Hinzu kommt die Mehrwertsteuer von 19 Prozent, die bei einem steigenden Treibstoffpreis mit nach oben geht. Der ADAC schätzte den Steueranteil am Kraftstoffpreis Anfang März auf 39 (Diesel) bzw. 48 Prozent (Benzin).

    Autobahnblockaden angekündigt

    Aus diesem Grund richten sich die Forderungen der LKW-Fahrer:innen und Spediteure gegen den Staat, der die Steuern auf Kraftstoff senken müsse. Ein Kleinunternehmer aus Bergheim äußerte gegenüber dem Kölner Stadtanzeiger, die horrenden Preise machten die Firmen kaputt. Wenn die Politik bis Mittwoch nicht auf die Forderungen der Branche eingehe und sich zu Gesprächen bereit erkläre, werde man zu anderen Mitteln greifen und zum Beispiel Autobahnen und Bundesstraßen blockieren. Eine weitere Option sei es, Lebensmittellager und Tankstellen nicht mehr zu beliefern.

    Ein weiterer Anmelder des Kölner Protests sagte, man demonstriere auch für die vielen anderen Menschen, denen die hohen Spritpreise zu schaffen machen, von Taxifahrern über Berufspendler und Landwirte bis zu Rentnern, die sich die Fahrten zum Arzt nicht mehr leisten könnten: „Den Leuten geht der Arsch auf Grundeis. Wir müssen kämpfen.“ Die Fahrer:innen und Spediteure seien über soziale Medien gut vernetzt und könnten rasch Aktionen organisieren: „Die Leute, die hier sind, sind zu allem bereit.“

    Erst kürzlich hatte unter anderem der Bundesverband Güterverkehr und Logistik (BGL) angesichts der Spritpreise und des drohenden Ruins mittelständischer Unternehmen vor einer schweren Versorgungskrise in Deutschland gewarnt. Deutschland steuere „auf eine Situation wie in England nach dem Brexit zu“.

    Das Solidaritätsnetzwerk Köln, das sich ebenfalls an der Protestaktion in Köln beteiligte, wies darauf hin, dass auch diejenigen, die kein Auto fahren, die hohen Spritpreise durch teurere Lebensmittel und andere Waren bezahlen müssen. Der Staat müsse die Steuern auf Sprit senken und lieber den Milliardären in die Taschen greifen anstatt den Arbeiter:innen. Der Druck auf kleine Speditionsunternehmen sei auch deshalb hoch, weil große Konzerne auf osteuropäische Logistiker setzten, die ihre Fahrer:innen mit Hungerlöhnen und sklavenähnlichen Bedingungen abspeisten. Die Antwort hierauf müssten europaweite, auskömmliche feste Frachtpreise und ein europaweiter Mindestlohn sein.

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