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Dienstag, März 5, 2024
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    Informationskrieg um erschossene Zivilist:innen in Bucha

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    Das ukrainische Verteidigungsministerium hat Bilder von erschossenen Zivilisten aus der ukrainischen Stadt Bucha veröffentlicht, Präsident Selensky spricht von „Völkermord“. NATO-Staaten zeigen sich entsetzt, Deutschland kündigt neue schärfere Sanktionen an. Derweil spricht der russische Staat von einer gezielten Provokation durch die ukrainische Armee und hat eine Sondersitzung des UNO-Sicherheitsrat einberufen. Der Informationskrieg ist in vollem Gange.

    Bucha ist eine Kleinstadt rund 30 Kilometer von Stadtkern der Hauptstadt Kiew entfernt. Die russische Armee hatte nach ihrer Invasion in die Ukraine die Stadt Ende Februar besetzt und mit der Belagerung der Hauptstadt begonnen. Laut russischen Angaben hat sich die Armee am 30. März, einen Tag nach den Präsenzverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine in der Türkei, aus der Kleinstadt zurückgezogen. Am 31. März erklärte der Bürgermeister die Stadt für befreit, am 1. April sind ukrainische Truppen in die Stadt gekommen.

    Am Samstag den 2. April hat das ukrainische Verteidigungsministerium dann Aufnahmen veröffentlicht, welche tote Menschen auf der Straße von Bucha zeigen. Das sei Ergebnis der Handlungen von “russischen Tieren”.

    https://twitter.com/DefenceU/status/1510372750665433089

    Kurz darauf folgen Bilder der Nachrichtenagenturen Reuters und AFP. Sie zeigen, dass einige der Toten  die Hände hinter dem Rücken verbunden haben. Mehrere seien mit Kopfschüssen hingerichtet worden, viele tragen zivile Kleidung, einige sitzen auf Fahrrädern. Journalisten der BBC schreiben, sie hätten 20 tote Zivilist:innen selbst gesehen, der Bürgermeister von Bucha, Anatoliy Fedoruk sprach von rund 280 Zivilist:innen, die in Massengräbern verscharrt worden sein. Die Ukrainische Generalstaatsanwaltschaft spricht von 410 getöteten Zivilist:innen.

    „Wir haben den eindeutigen Fall einer Hinrichtung im Schnellverfahren durch die Streitkräfte der Russischen Föderation am 4. März in Butscha dokumentiert“, sagte derweil eine Sprecherin von Human Rights Watch.

    Der ukrainische Präsident Selensky sowie Kiews Bürgermeister Wladimir Klitschko sprachen von „Völkermord“ an den Ukrainern. Der ukrainsiche Verteidigungsminister erklärte gegenüber der “Bild”: Die nächsten „Nürnberger Prozesse“ würden sich gegen die „russischen Faschisten“ wenden.

    Russland dementiert und spricht von „Provokation“

    Währenddessen dementiert die russische Seite die Erschießungen von Zivilisten. Die russische Botschaft in Deutschland erklärte in ihrem Telegramkanal, dass „kein einziger Einwohner von jeglicher Misshandlung betroffen“ gewesen sei. Sie wies darauf hin, dass sich „alle russischen Truppen” am 30. März „komplett zurückgezogen“ hätten.

    Am 31. März sei zudem vom Bürgermeister von Butscha Anatoly Fedoruk in einer Videobotschaft bestätigt worden, dass sich keine russischen Truppen in der Stadt aufhielten. Dass Leichen von erschossenen Einheimischen mit zusammengebundenen Händen auf der Straße liegen würden, sei von ihm jedoch keinesfalls angesprochen worden.

    Aus russischer Sicht, sei es daher „nicht verwunderlich”, dass alle “so genannten Beweise für Kriegsverbrechen“ in Butscha erst “am 4. Tag aufgetaucht sein, als Beamte des ukrainischen Sicherheitsdienstes und ukrainische TV-Medien in der Stadt eintrafen.“

    Besonders besorgniserregend sei es, dass „alle Leichen, deren Bilder vom Kiewer Regime veröffentlicht wurden, nach mindestens vier Tagen nicht erstarrten, keine charakteristischen Leichenflecke hatten und in den Wunden nicht geronnenes Blut aufwiesen.“

    Aufgrund der „Provokation“ der ukrainischen Seite erklärte Russland, eine Sondersitzung des UNO-Sicherheitsrats einberufen zu wollen.

    Entsetzen in westlichen Medien

    Kommentatoren großer Medienorgane in westlichen Staaten veranlassten die Bilder aus Butscha zu harten Worten. Die Neue Züricher Zeitung aus der Schweiz sprach von der „wahren Fratze Russlands“ und „archaischer Gewalt“. Die „Times“ aus London fordert ein Kriegsverbrechertribunal wie bei den Hitler-Faschisten, die Süddeutsche-Zeitung erklärte: „Diese Bilder werden den Krieg in eine neue Dimension katapultieren“. Ähnlich sieht es die „Bild“: „Diese Fotos müssen uns verändern!“, so das Springerblatt, welches unbürokratische Waffenlieferungen und einen sofortigen Gasboykott forderte.

    Derweil verbreiten russlandnahe Medien kritiklos die Linie des russischen Staates, so etwa die Website “Anti-Spiegel.ru”.

    Neue Sanktionen angekündigt

    Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte derweil: „Die Ermordung von Zivilisten ist ein Kriegsverbrechen“. Es würden „im Kreis der Verbündeten“ neue Sanktionen vorbereitet. Zudem würden weiter Waffenlieferungen stattfinden.

    EU-Ratspräsident Charles Michel hat sich zudem „erschüttert“ von den Bildern gezeigt und eine Reaktion der Europäischen Union angekündigt.

    Die Premierministerin Litauens, Ingrida Šimonytė, sagte der FAZ gegenüber: „Russland hat aufgehört, ein zivilisiertes Land zu sein. Ich weiß nicht, ob sie jemals eines waren, jetzt sind sie definitiv keines mehr.“ Die Regierungschefin sagte, Litauen ersetze die russischen Gaslieferungen durch Flüssiggas, das im LNG-Terminal Klaipeda angelandet werde.

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