Rund 14 Millionen Euro haben die deutschen Rüstungsgiganten seit Beginn des Kriegs in der Ukraine in Lobby-Tätigkeiten investiert. Mit welchen Staatsbediensteten sie sprechen, ist oft undurchsichtig. Selbst Abgeordnete, die den Mindestanforderungen an Transparenz nicht gerecht werden, spüren kaum Konsequenzen.
Seit Beginn des Jahres müssen Unternehmen und Verbände öffentlich machen, wie hoch ihre Ausgaben für Lobby-Tätigkeiten sind. Das höchste Budget für “Interessensvertretung” hatte 2021 demnach die Airbus Defence and Space GmbH (2.6 Millionen Euro). Dicht folgen die Budgets des Bundesverbands der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (1,5 Mio. Euro) und Rheinmetall (1,2 Mio. Euro).
Auch internationale Unternehmen investieren hunderttausende Euro in Lobbyismus in Deutschland. Im Fall von Lockheed Martin waren es im Jahr 2020 700.000 Euro. Der US-Rüstungskonzern Raytheon Company verweigerte über die Ausgaben jede Auskunft und steht nun auf einer Schwarzen Liste des Bundestags. Unternehmen auf der Schwarzen Liste erhalten keine Referentenentwürfe mehr, können sich also nur erschwert zu Gesetzesvorhaben in der Mache äußern – andere Rüstungskonzerne können das sehr wohl.
Die Lobby-Arbeit erledigen nicht selten aktive und ehemalige Bedienstete aus Militär und Politik. So vertritt der ehemalige Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) die Rheinmetall. Frank Sitta (FDP), der ehemalige Fraktionsvize seiner Partei, pflegt für den Drohnenhersteller General Atomics Europe Kontakte zu SPD, Grünen, FDP und Union.
Intransparenz hat kaum Konsequenzen
So viel zur Seite der Politiker:innen, die in die Wirtschaft wechseln und dort Schlüsselfunktionen für die Rüstungsindustrie besetzen. Durch das Lobby-Register sind ihre Tätigkeiten zu einem gewissen Grad nachvollziehbar.
Undurchsichtiger scheint jedoch die Seite der Abgeordneten, die mit den Lobbyist:innen in Kontakt stehen. Denn Abgeordnete sind zwar verpflichtet, Lobby-Jobs und Boni zu melden. Recherchen von abgeordnetenwatch.de zeigen jedoch: Wenn Abgeordnete gegen die Auflagen verstoßen, hat das häufig bloß mahnende Worte zur Folge.
Der Verband hatte geklagt und so den Bundestag dazu verpflichtet, transparent zu machen, in welchem Ausmaß Pflichtverstöße stattfinden. Hunderte Fälle seit dem Jahr 2005 sind dem Verband nun bekannt, die bisher als “minder schwer” eingestuft worden waren. Mit dieser Begründung hatten die Bundestagspräsidenten sie nicht öffentlich gemacht.
Die Anzahl der Verstöße nahm demnach mit jeder Legislaturperiode zu. Nach der Wahl 2017 verdreifachte sie sich jedoch, seitdem sind allein 388 Prüfungen erfolgt. In genau einem Fall musste eine Abgeordnete ein Ordnungsgeld in Höhe von 20.000 Euro entrichten. Das sind rund zwei monatliche Bezüge in Höhe von rund 10.000 Euro, die Abgeordnete zu der Zeit erhielten – Einnahmen aus Lobbygehältern nicht eingerechnet. Insgesamt kam es von 388 Prüfungen zu 8 internen und 5 öffentlichen Rügen, alle weiteren Verdachtsmomente blieben ungeahndet.
