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Donnerstag, Mai 30, 2024
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    NATO: Beitritt Finnlands und Schwedens auf Kosten kurdischer Organisationen?

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    Finnlands Staatsführung hat in dieser Woche den Plan zum NATO-Beitritt bekannt gegeben. Es wird erwartet, dass Schweden in Kürze nachzieht. Während der russische Präsident die Beitrittspläne als „Fehler“ bezeichnet, will sich die türkische Regierung ihre Zustimmung offenbar mit verschärfter Repression gegen kurdische Organisationen in Skandinavien abkaufen lassen.

    Finnland will so schnell wie möglich NATO-Mitglied werden. Dies verkündeten der finnische Präsident Niinistö und Ministerpräsidentin Marin in einer gemeinsamen Erklärung in der vergangenen Woche. „Eine NATO-Mitgliedschaft würde die Sicherheit Finnlands stärken“, so Sauli Niinistö. Auch die sozialdemokratische Regierungspartei hat sich bereits beinahe geschlossen hinter den Plan gestellt, die jahrzehntelange Neutralität Finnlands aufzugeben und dem transatlantischen Militärbündnis beizutreten. Es wird erwartet, dass Finnlands Nachbarland Schweden in Kürze nachzieht und beide Länder in sehr kurzer Zeit in die NATO aufgenommen werden könnten.

    Putin bezeichnet Beitrittspläne als „Fehler“

    Russland reagierte auf Finnlands Ankündigung mit harscher Kritik. Der russische Präsident Putin bezeichnete das Vorhaben in einem Telefonat mit seinem finnischen Amtskollegen als „Fehler“, der die bilateralen Beziehungen zwischen Finnland und Russland schädigen würde. Beide Länder verbindet eine 1300 Kilometer lange Grenze. Im Falle eines finnischen NATO-Beitritts würde sich die direkte Grenze zwischen den NATO-Staaten und Russland verdoppeln.

    Der frühere russische Präsident und heutige Vizechef des Nationalen Sicherheitsrates Medwedjew hatte für den Fall des NATO-Beitritts Finnlands und Schwedens bereits mit „drastischen Konsequenzen“ gedroht. Unter anderem würde Russland in diesem Fall Atomraketen an der Grenze zum Baltikum (Estland, Lettland, Litauen) stationieren und seine Truppenpräsenz in der Region vervielfachen. Nach der finnischen Ankündigung hat Russland nun seine Stromexporte in das Nachbarland gestoppt.

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    Antikurdische Repressalien gegen NATO-Beitritt?

    Die türkische Regierung versucht die Pläne Finnlands und Schwedens währenddessen für eigene Interessen auszunutzen. Der türkische Präsident Erdogan machte in einem Statement Bedenken gegen den Beitritt geltend und begründete dies mit einer angeblichen Unterstützung Schwedens und Finnlands für die kurdische nationale Befreiungsbewegung. Die skandinavischen Länder seien geradezu „Gasthäuser für Terrororganisationen“ wie die PKK und die syrisch-kurdische YPG.

    Finnlands Außenminister erklärte daraufhin, die türkischen Bedenken ausräumen zu wollen. „Ich bin mir sicher, dass wir für diese Sache eine Lösung finden werden“, so Pekka Haavisto am Rande eines NATO-Treffens in Berlin. Er wollte zu diesem Zweck noch am Wochenende mit seinem „guten Kollegen“, dem türkischen Außenminister Cavusoglu zusammentreffen. Damit zeichnet sich ab, dass Finnland der Türkei härtere Repressalien gegen kurdische Exilorganisationen im Gegenzug für die türkische Zustimmung zum NATO-Beitritt anbieten könnte.

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