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Dienstag, März 19, 2024
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    Proteste gegen G7-Finanzminister:innen: „ G7 sind nicht an Demokratie, Frieden und Nachhaltigkeit interessiert!“

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    Das Bündnis „Gegen G7“ plant unter dem Slogan „G7 in den Rhein fallen lassen!“ Proteste gegen das G7-Finanzminister:innen Treffen Ende Mai in Bonn. Im Interview berichtet das Bündnis von den Planungen und den zentralen Kritiken an dem Treffen.

    Vom 18. bis 20. Mai planen die Finanzminister:innen der G7-Staaten sich in Bonn zu treffen. Die Stadt Bonn dürfte sich darüber freuen, mal wieder für wenige Tage im Mittelpunkt der Weltpolitik zu stehen. Wie seht ihr als Bündnis „Gegen G7“ das?

    Wir kritisieren das Zurücktreten politischer Diskussionen gegenüber reiner Prestigeveranstaltungen. Allerdings möchten wir als linkes Bündnis hier auch die Möglichkeit nutzen, unsere Inhalte in diesem Rampenlicht zu präsentieren. Besonders während der Pandemie wurden viele Entscheidungen gegen globale Interessen getroffen, wie beispielsweise eine ausbleibende Freigabe der Impfpatente, ohne, dass wir die Möglichkeit hatten diesen öffentlich auf den Straßen zu widersprechen. Wir möchten zeigen, dass wir als linke Bewegung diese Entwicklung so nicht hinnehmen und immer noch entschlossen dagegen kämpfen.

    Seit dem Krieg in der Ukraine hat sich die politische Lage auf der Welt drastisch verschärft. Welche Auswirkungen hat das auf die deutsche G7 Präsidentschaft und auf den Protest dagegen?

    Die Bundesregierung steht nun vor der Aufgabe, die aktuelle kapitalistischen Krisen zu überwinden. Doch seit Kriegsbeginn flossen aus Deutschland 9,2 Milliarden Euro für Erdgas, Erdöl und Kohle nach Russland und eine Milliarde Euro in die deutsche Bundeswehr. Ausgaben, die weder im Interesse der ukrainischen, noch der deutschen Bevölkerung sind. Während bereits schwere Waffen in die Ukraine geliefert werden, ist die Türkei nach wie vor einer der größten Abnehmer deutscher Waffen, mit denen dort ein blutiger Angriffskrieg gegen die kurdische Bevölkerung geführt wird.

    Der Krieg hat uns also erneut vor Augen geführt, dass die G7 nicht an Demokratie, Frieden und Nachhaltigkeit interessiert sind, sondern rein an ihrem wirtschaftlichen und außenpolitischen Vorteil. Genau das möchten wir mit unserem Protest ausdrücken und fordern eine Krisenpolitik im Sinne der Bevölkerung, statt für Banken, Konzerne und eigene Machtinteressen.

    In eurem Aufruf gegen das Treffen bezeichnet ihr die G7 als einen „antidemokratischen Schulterschluss“ einiger reicher Länder. Was sind eure zentralen Kritiken an den G7?

    Die G7, 1973 entstanden als Reaktion auf den Zusammenschluss (OPEC) der bisher von ihnen ausgebeuteten Ölfördernationen, waren und sind ein Bündnis zur Durchsetzung westlicher ökonomischer Interessen. Ihr Ziel ist, die ökonomische Vorherrschaft gegenüber dem Rest der Welt zu sichern und auszubauen.

    Der vermeintliche Einsatz für Demokratie, Wohlstand und Miteinander auf der ganzen Welt nützt dabei lediglich der Wirtschaft des eigenen Landes: Die Abhängigmachung ganzer Wirtschaftssysteme wird als “Entwicklungshilfe” ausgegeben, Waffenlieferungen in die Türkei treten hinter Rügen gegenüber Russland zurück und exzessiver Ressourcenabbau macht den angeblichen “Schutz der Biodiversität” unglaubwürdig.

    Wahre Demokratie zeigt sich nicht in einer Verschanzung weniger Amtsträger*innen in den bayrischen Bergen oder einem repräsentativen Champagnertrinken auf dem Bonner Petersberg. Wahre Demokratie geht von unten aus! Insofern verurteilen wir die G7 als antidemokratischen Schulterschluss und rufen zum Gegenprotest auf den Bonner Straßen auf.

    Zum Abschluss natürlich noch die Frage, was plant ihr konkret gegen das Treffen der G7 Finanzminister:innentreffen in Bonn zu machen und wie kann man euch unterstützen?

    In der Woche vor und während der Woche des Finanzminister*innentreffens sind einige Bildungsveranstaltungen im Rahmen einer Aktionswoche geplant. Es soll Vorträge von verschiedenen Gruppen geben und womöglich noch weitere kreative Aktionen. Zu Beginn des Treffens am 18. Mai soll es eine Kundgebung geben, auf der wir unsere Inhalte und die Kritik am Zusammenschluss der G7 deutlich formulieren werden. Nach dem Treffen findet die Großdemonstration am 21.05. um 15 Uhr am Münsterplatz in Bonn statt. Wir lassen das Treffen nicht unkommentiert stehen, wir ergreifen das letzte Wort!

    Weitere Infos zu allen Veranstaltungen findet ihr auf unseren Social Media Kanälen (Instagram, Twitter, Facebook). Wir freuen uns über jede Unterstützung: Schreibt uns, wenn ihr kreative Protest- oder Vortragsideen für die Aktionswoche habt, einen Block während der Demo organisieren wollt oder ihr eine Anreise aus eurer Stadt plant (Email: G7indenrheinfallenlassen@riseup.net). Ansonsten freuen wir uns auch über jede*n Teilnehmer*in der Demo am 21.05.

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