Gestern begann in Trapani die Vorverhandlungen im Streit italienischer Behörden gegen die Seenotrettungs-Crew der Iuventa. Gemeinsam haben sie 14.000 Menschen aus Seenot auf der Mittelmeerroute gerettet.
Die Iuventa ist das Schiff der Seenotretter:innen von “Jugend rettet”. Schon seit dem Jahr 2017 liegt sie beschlagnahmt bei Trapani: Die Staatsanwaltschaft hatte sie beschlagnahmt. Gestern haben die Vorverhandlungen begonnen, nachdem die Staatsanwaltschaft mehrere Jahre ermittelt hatte.
Am 10. März vergangenen Jahres hatte sie Anklage gegen 21 Seenotretter:innen erhoben. Die vier angeklagten deutschen Retter:innen hatten alle leitende Funktionen bei Rettungsmissionen der Iuventa inne. Die Verfahren gegen Crewmitglieder, die nicht in führenden Rollen tätig waren, wurden bereits eingestellt.
Sollte ein Verfahren eröffnet werden, drohen den Retter:innen bis zu 20 Jahre Haft und eine Geldstrafe von bis zu 15.000 Euro je geretteter Person für Beihilfe zur illegalen Migration.
Prozessfehler behindern Kommunikation
Die Staatsanwaltschaft greift auf 30.000 Seiten Material und hunderte CDs zur Beweisaufnahme zurück. Anwalt Canestrini erklärt, dass im Vorfeld Computer beschlagnahmt worden seien, auch die Kommunikation zwischen Angeklagten und Journalist:innen sowie Anwält:innen sei behindert worden. Einen Kontakt zwischen lybischen Schmugglern und der Crew hätten die Ermittler:innen dennoch nicht beweisen können.
Denn das wirft der italienische Staat den Retter:innen vor: Sie seien der letzte Schritt in der Schmugglerkette von Lybien nach Europa. Konkret wird ein Fehlverhalten bei drei Missionen zur Last geworfen: Eine im September 2016 und zwei im Juni 2017.
Bei diesem Missionen waren 262 Menschen gerettet worden. Die Ermittler:innen werfen den Angeklagten vor, die leeren Boote wieder in Richtung der lybischen Küste zurückgeschickt zu haben und sie so den Schleusern wieder zur Verfügung zu stellen.
