Mit der Eroberung des Stahlwerks ist die strategisch wichtige Hafenstadt Mariupol nun gänzlich in den Händen der russischen Armee. Bis vor kurzem verschanzten sich da noch die Soldaten des faschistischen Asow-Bataillons. Jetzt droht ihnen die Verurteilung durch russische Gerichte, im härtesten Fall sogar der Tod. Ein Kommentar von Philipp Nazarenko
Schon seit Jahren führen die Mächte der NATO (allen voran Deutschland und die USA) einen Machtkampf um Einfluss in der Ukraine. Ihr größter Konkurrent ist dabei der russische Staat, welcher die Ukraine lange ökonomisch und politisch beherrscht hat. 2014 nahmen beide Machtblöcke den Ausbruch eines Bürgerkrieges in Kauf, förderten diesen sogar noch. Als ersichtlich wurde, dass die NATO den Großteil der Ukraine fest unter Kontrolle hatte, wechselte der russische Imperialismus seine Taktik.
Ende Februar 2022 begann die russische Invasion auf dem Schlachtfeld Ukraine, mit dem Ziel den NATO-Brückenkopf „präventiv“ zu neutralisieren. Die primären Leidtragenden dieses zwischenimperialistischen Konfliktes sind die Arbeiter:innen der Ukraine. Ihr Land, zuerst vom russischen Imperialismus ausgebeutet und unterdrückt, seit 2014 vom europäischen und amerikanischen Imperialismus ausgebeutet und unterdrückt, ist hier nur ein Bauernopfer. Das strategische Ansinnen der NATO ist hierbei nicht, Russland zwangsweise im Feld zu besiegen, sondern es durch einen langwierigen und teuren Krieg ökonomisch und politisch ausbluten zu lassen.
Doch wozu diese Zusammenfassung der letzten 8 Jahre? Nur wenn dieser Konflikt als das zwischenimperialistische Machtspiel verstanden wird, dass er ist – nur dann lässt sich verstehen, wieso die Herrschenden in den jeweiligen Ländern die jeweiligen taktischen Entscheidungen treffen, die sie treffen.
Warum macht sich also die Regierung der BRD, die aus angeblich so entschlossenen Feinden von Rassismus und Antisemitismus besteht, so große Sorgen um die Nazis vom Asow-Bataillon? Nein, die Antwort lautet nicht, dass Annalena Baerbock in Wahrheit eine geheime Nazi-Sympathisantin ist. Das braucht sie auch gar nicht zu sein.
Im Imperialismus gewinnen nur die pragmatischsten Opportunisten. Es besteht dementsprechend kein Widerspruch darin, wenn der deutsche Staat die Faschisten und Antisemiten von Asow lobpreist, und an anderer Stelle Israel den Rücken stärkt.
Mit dieser Feststellung lässt sich auch verstehen, warum Gruppierungen, welche wirklich für die Freiheit in ihren Ländern kämpfen, wie z.B. die PKK, die PFLP oder die ELN als „Terroristen“ gebrandmarkt werden. Wenn nun aber Russland (welches auch selbst Faschisten unterstützt, nur eben die, die für sie kämpfen) die Asow-Faschisten als Terroristen verurteilen will, dann wird dies öffentlichkeitswirksam mit Empörung kommentiert.
Wichtig ist, sich nicht von einer der beiden imperialistischen Kriegstreiberfraktionen einlullen zu lassen. Die internationale Arbeiter:innenklasse, ob in Russland, der Ukraine oder in der BRD, hat kein Interesse an diesem Krieg und muss vereint gegen jeden Spaltungsversuch zusammen stehen.
