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Montag, Juni 24, 2024
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    Ecuador: Massenaufstand wird mit Repression beantwortet

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    Seit letztem Montag toben in Ecuador Proteste gegen die Verschlechterung der Lebensumstände der Arbeiter:innen, Bäuer:innen und indigenen Gemeinschaften. Ausgegangen waren diese von Organisationen der indigenen Völker. Der Staat antwortet mit einem Ausnahmezustand und halbherzigen Zugeständnissen.

    Am letzten Montag hatte der indigene Dachverband CONAIE in Ecuador zu einem unbefristeten Streik aufgerufen. Anlass war der erste Jahrestag seit Amtsantritt des amtierenden Präsidenten Guillermo Lasso.

    Die Proteste richten sich insbesondere gegen seine Regierungspolitik. So fordern die Demonstrant:innen unter anderem ein Einfrieren der Spritpreise und einen Erlass der Schulden für mehr als vier Millionen Familien. Zudem sollen Preise für landwirtschaftliche Produkte festgesetzt werden. Auch soll das Selbstbestimmungsrechts der indigenen Völker geachtet werden, die einen bedeutenden Teil der Bevölkerung ausmachen.

    Besetzungen und Blockaden

    Die Proteste griffen schnell von den indigenen Völkern auf die gesamte Arbeiter:innenklasse über. Die maoistische “Front zur Verteidigung der Kämpfe des Volkes” (FDLP-EC) spricht von einem „Arbeiter-, Bauern- und Volksaufstand“.

    Im Verlauf der Proteste kam es zu mehreren militanten Aktionen. So wurden Straßen blockiert, und im Amazonasgebiet des Landes wurden zwischenzeitlich mehrere Erdölanlagen durch Demonstrant:innen übernommen.

    Zuckerbrot und Peitsche

    Der Staat hat bisher mit kleinen Zugeständnisse reagiert. So hat die Regierung mit der Einrichtung von Luftbrücken zwischen verschiedenen großen Städten begonnen, um die Versorgungssituation mit Medikamenten und Nahrungsmitteln zu verbessern. Auch ein Schuldenerlass wurde angekündigt, jedoch nur für Kredite unter 3.000 Dollar.

    Dagegen ist die hauptsächliche Antwort der Regierung Repression: Bereits am Freitag wurde von Lasso ein Ausnahmezustand in den Provinzen Pichincha, Cotopaxi und Imbabura verhängt. Das betrifft auch die Hauptstadt Quito. Damit gilt nun eine nächtliche Ausgangssperre sowie ein Verbot von Protesten. Mit Begründung dieses Ausnahmezustands wurde auch ein indigenes Kulturzentrum in Quito am Sonntag von der Polizei bewaffnet geräumt. Es gilt als Hauptquartier der Protestbewegung.

    Zudem wurde zwischenzeitlich eine der Führungsfiguren der CONAIE, Leonidas Iza, festgenommen. Bereits nach einem Tag wurde er jedoch wieder freigelassen. Am heutigen Montag werden weitere Proteste, sowie die Anreise zahlreicher Menschen aus der Provinz nach Quito erwartet.

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