Die Bundesregierung hatte zwar Rekordvermögen für die Aufrüstung der Bundeswehr bereitgestellt, doch gesetzliche Vorgaben standen einem florierenden inländischen Markt für Rüstungsgüter entgegen. Nun soll der Bundestag heute das sogenannte “Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz” beschließen und diese Markthürden ausräumen.
Hundert Milliarden Euro “Sondervermögen” für Aufrüstungszwecke sollen im Grundgesetz verankert werden. An die Rüstungskonzerne war das in der aktuell kriegerischen Situation in Europa jedoch nicht Geschenk genug: Vergaberegelungen, die dem Lobbyismus in der Rüstungsindustrie Einhalt gebieten sollten, sollen nun aufgehoben werden.
Dazu soll der Bundestag heute Abend das “Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz (BwBBG)” beschließen. Maßgeblich treibt dieses Aufrüstungs-Beschleunigungs-Gesetz SPD-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht voran: “Jetzt ist Schluss mit Zögern und Zaudern”, erklärt sie.
Die bisherige Gesetzgebung war keineswegs in dem Geiste geschaffen worden, dass Aufrüstung zur Friedenssicherung wohl überlegt sein müsse. Vielmehr sind es vergaberechtliche Regelungen, die Rüstungskonzernen den Wettbewerb sichern sollen, die der Bundestag nun ändert.
Denn bisher mussten Aufrüstungsaufträge streng reguliert ausgeschrieben werden. Sahen Unternehmen sich übergangen, konnten sie das Verfahren rügen und so die Vergabe verzögern – monate- und jahrelang. Das ist eine zentrale Änderung, die das BwBBG mit sich bringen soll: Unterlegene Bieter sollen die Vergabe nun noch schwieriger anfechten können. Und Unternehmen aus Drittstaaten sollen vom Recht, Nachprüfungen zu verlangen, ausgeschlossen werden – ein Vorteil für europäische Rüstungskonzerne.
Ein “Schneller-Aufrüsten-Gesetz”
Sevim Dagdelen von der Linkspartei und Obfrau im Auswärtigen Ausschuss kritisiert die geplante Gesetzesänderung heftig: „Es braucht kein Schneller-Aufrüsten-Gesetz, das rechtsstaatliche Verfahren aushebelt, um mit maximaler Geschwindigkeit Milliardensummen für den militärisch-industriellen Komplex durchzuwinken. Lobbyismus und Korruption sowie überhöhten Preisen wird so noch mehr Vorschub geleistet auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger.“
Die Opposition rechnet damit, dass das Gesetz in mehrfacher Hinsicht ein Geschenk an deutsche Rüstungskonzerne sein könnte: Die Vergabe laufe zu ihren Gunsten reibungsloser, und durch weniger Konkurrenz könnten die Preise erheblich steigen. So würde noch mehr Steuergeld bei einzelnen Rüstungsriesen landen. Der Korruption würde noch weniger Einhalt geboten.
Die Industrie selbst, vertreten durch den Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, kritisiert das Gesetz hingegen als nicht weitreichend genug. Es bräuchte noch weniger Verwaltungsaufwand und eine Digitalisierung.
