Der Krieg in der Ukraine hat starke Auswirkungen auf die deutsche Politik und Gesellschaft – das betrifft auch junge Menschen. Neben Vorschlägen wie der Einführung eines Sozialen Pflichtdienstes oder gar der Wiedereinsetzung der Wehrpflicht, ist die verstärkte Präsenz von Jugendoffizieren der Bundeswehr an Schulen bereits Realität. Dabei hat sich an der Richtigkeit der Argumente gegen einen solchen „Bildungseinsatz“ von Soldat:innen nichts geändert. – Ein Kommentar von Max Pfab
Bildungsministerin Stark-Watzinger (FDP) forderte im März 2022 eine stärkere Präsenz der Jugendoffiziere in Klassenzimmern. Der russische Angriff und seine Folgen für Deutschland müssten „altersgerecht thematisiert“ werden. Glaubt man der Internetpräsenz der Bundeswehr, sind die „Staatsbürger in Uniform“ prädestiniert für diese Aufgabe. „Wie wirken sich regionale Krisen und Konflikte weltweit aus? Und was bedeutet deutsche und europäische Sicherheitspolitik für die Bürgerinnen und Bürger hierzulande?“ Diese und andere Grundsatzfragen möchte sie Interessierten jeden Alters durch Vorträge an Schulen, Seminare, aber auch in ein- oder mehrtägigen Exkursionen oder „Besuchen bei der Truppe“ beantworten. Entscheidend ist die Frage, ob, beziehungsweise auf welche Weise Bundeswehroffiziere diese herausfordernde politische Bildungsmission erfüllen.
Ausgewogene politische Bildungsarbeit durch das Militär?
Glaubt man der FDP-Bildungsministerin, sind die Jugendoffiziere „sicherheitspolitische Experten“. Gewiss ist Sicherheitspolitik naturgemäß ein nicht unwichtiges Metier einer Armee. Nun gibt es aber Gründe dafür, warum Entscheidungen der internationalen Staatenbeziehungen und Sicherheitspolitik (im Idealfall) nicht durch Militärs getroffen werden. Damit soll keineswegs behauptet werden, der Bereich Militär und Rüstung sei in Zeiten der zunehmend eskalierenden, imperialistischen Gewaltkonkurrenz unbedeutend. Die militärische Aufrüstung, die in den letzten Monaten ein rasantes Tempo aufnahm, darf aber keine alternativlose Antwort auf die aktuellen Krisen und Konflikte sein. Eine differenzierte Betrachtung der Entwicklung in Osteuropa oder anderswo ist aber nicht von Angestellten einer Armee zu erwarten, die sich professionell mit der Vorbereitung auf den Krieg beschäftige, von einer Institution, deren Angehörige eine notwendigerweise militärisch geprägte und parteiliche Perspektive auf internationale Konflikte einnehmen.
Der Ruf nach politischer Bildung erscheint in Hinblick auf die Weltlage durchaus sinnig. Desinformation und Propaganda blühen in der digitalen Welt ohnehin, und in Konfliktzeiten umso mehr. Wenn aber der Ruf nach sicherheitspolitischen Expert:innen ertönt, so fänden sich diese im zivilen Leben zuhauf. Der akademische Nachwuchs der Politik- und Geschichtswissenschaft, der sich unterbezahlt und mit immer neu befristeten Verträgen von Stelle zu Stelle schleppt, dürfte sich über die Abwechslung freuen. Auch von Lehrkräften der Politik-/Sozialkunde und Geschichte darf erwartet werden, über das nötige Wissen zu verfügen, um mit ihren Klassen über die Krisen und Kriege unserer Zeit zu sprechen. Ihr Denken unterliegt nicht der Logik eines militärischen Kräftemessens mit den Armeen anderer Staaten. Sie sind damit eher befähigt, verschiedene Perspektiven auf die internationale Politik aufzuzeigen: z.B. darüber zu diskutieren, wie die Welt funktioniert oder danach zu fragen, warum über 30 Jahre nach Ende des Kalten Kriegs von Weltfrieden keine Rede sein kann – übrigens auch schon nicht vor der militärischen Eskalation in der Ukraine.
„Jugend-Offiziere“: ein Oxymoron
Es sollte ein unbestrittener Grundsatz sein, dass die Begriffe „Jugend“ und „Offiziere“ eine aus moralisch-historischen Gründen unvereinbare, sich widersprechende Kombination sind. Weder haben Jugendliche Offiziere zu sein, noch sollten Offiziere Jugendliche in ihrer Bewusstseinsbildung beeinflussen. Was de facto in Deutschland möglich ist, sind Teenager, die von Offizieren an der Waffe ausgebildet werden. Denn Volljährigkeit ist kein Kriterium, der Bundeswehr beizutreten. Direkt nach dem 17. Geburtstag kann es losgehen, mit der praktischen und geistigen Vorbereitung auf den Ernstfall, also den Krieg. Inklusive der Ausbildung an der Waffe, der Vorbereitung darauf, andere zu töten oder getötet zu werden. „Grundausbildung“ nennt die Bundeswehr diese Formung rekrutierter Minderjähriger. 2020 waren 1.148 der 16.500 neu eingestellten Soldat:innen unter 18 Jahre alt. Die gute Nachricht: Beinahe ein Drittel brach seine Bundeswehrkarriere noch in der Probezeit ab. Diese Zahlen sind auch ein Hinweis darauf, mit welch falschen Versprechungen und welcher Augenwischerei die Werbekampagnen der Armee junge Menschen ködern. Gut, dass die triste Realität von reaktionärem Korpsgeist, von Befehl und blindem Gehorsam, vielen Rekrut:innen rechtzeitig dämmert.
Die Nachwuchsgewinnung ist ein (meist unausgesprochener) Grund, warum Jugendoffiziere mit Bildungsaufgaben an Schulen betraut werden. Denn die Bundeswehr klagt seit Aussetzung der Wehrpflicht über Nachwuchsmangel. Gleichzeitig soll sie laut Finanzminister Lindner zu einer der „schlagkräftigsten Armeen Europas“ ausgebaut werden. Dafür braucht es nicht nur Waffen, sondern auch Rekrut:innen. Seit Jahren wirbt die Armee daher auf großen Werbetafeln zielgerichtet um junge Menschen. „Im Jahr 2020 wurden für die Nachwuchswerbung Haushaltsmittel in Höhe von rund 33,6 Mio. Euro verausgabt. […] Im Jahr 2020 wurden für die personalwerblichen Maßnahmen Haushaltsmittel in Höhe von rund 24,3 Mio. Euro verausgabt.“ Auch wenn die Nachwuchsrekrutierung offiziell nur dann Aufgabe der Jugendoffiziere ist, wenn diese auf Jobmessen auftreten, so ist naheliegend, dass hier zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden sollen: Politische Bildung im Sinne der Bundeswehr und Werbung für das Militär als vermeintlich attraktiver Arbeitgeber. Junge Soldat:innen in schneidiger Uniform und mit sympathischen Auftreten sind sicherlich eine effiziente Methode, um das Interesse abenteuerlustiger junger Menschen zu wecken.
Faschistische Umtriebe innerhalb der Armee
Die Bundeswehr hat sich in den letzten Jahren nicht als Vertreterin demokratischer Werte gezeigt. Stand Ende 2021 wurde im vergangenen Jahr in 1.452 Verdachtsfällen gegen mutmaßliche „Extremisten“ in den eigenen Reihen ermittelt, davon 85% im Bereich der extremen Rechten, Dunkelziffer unbekannt. Diese Tendenz steigt seit Jahren (2019: 363 rechtsextreme Verdachtsfälle, 2020: 277 rechtsextreme Verdachtsfälle). Dabei handelt es sich nicht bloß um harmlose Verfehlungen Einzelner. Das Beispiel des renommierten “Kommandos Spezialkräfte” (KSK) offenbart das Ausmaß des Problems. Erschreckend offen ausgelebter Rassismus war unter den Kameraden Normalität, die Abschlussfeier eines Kommandeurs wurde mit Rechts-Rock musikalisch unterlegt. Ein rechtsextremer KSK-Angehöriger entwendete zehntausende Schuss Munition und legte ein Waffenlager an. Bis heute ist nur ein Teil des Kriegsgeräts wieder aufgefunden worden. Einem weiteren ehemaligen KSK-Kommandanten, Brigadegeneral Markus Kreitmayr, wird vorgeworfen, seinen Kameraden die anonyme Abgabe illegal entwendeter Munition ermöglicht zu haben. Er ist selbstverständlich weiterhin Angehöriger der Bundeswehr, als Abteilungsleiter für Ausbildung im Streitkräfteamt. Er folgt in dieser Funktion Georg Klein, dessen Befehle im Jahr 2009 mindestens 91 Zivilist:innen das Leben kostete, als dieser die Bombardierung von zwei Tanklastwagen in Kunduz befahl, um den sich rund einhundert Zivilist:innen versammelt hatten.
Die Liste der rechtsextremen „Einzelfälle“ ist zu lang, um sie in diesem Artikel aufzuführen. Wer sich einlesen möchte, welches extrem rechte und mitunter rechtsterroristische Potential in der Bundeswehr schlummert, dem sei für den Anfang die Suche nach den Schlagworten „Franco A.“, „Nordkreuz“ und „Asgard“ ans Herz gelegt. Wenn Missstände diesen Ausmaßes jahrelang in einer solchen Regelmäßigkeit bestehen können, ist die Bundeswehr nicht geeignet, Schüler:innen in Fragen der Sicherheitspolitik durch ihre Offiziere zu unterrichten. So scheint es eine Frage der Zeit, bis rechte Terrorgruppen innerhalb der Armee von ihnen entwendete Waffen tatsächlich gegen von ihnen als Gegner:innen identifizierte Gruppen zum Einsatz bringen werden.
Jugendoffiziere? Kick them out!
Stünde Wehrkunde auf dem Lehrplan, so hätten Soldat:innen der Bundeswehr einen Auftrag an deutschen Schulen. Denn wer, wenn nicht die Armee, würde über das taktische Bewegen im Feld oder die Funktion einer Panzerhaubitze aufklären. Solange aber die fortschreitende Militarisierung der BRD diesen Punkt (noch) nicht erreicht hat, ist den Schüler:innen in Deutschland ein großer Gefallen getan, wenn die uniformierten Kamerad:innen in ihren Kasernen und Ausbildungsstätten bleiben. Lehrer:innen, die Jugendoffiziere zur Ergänzung ihres Unterrichts einladen möchten, sollten sich im Klaren sein, dass diese mehr oder weniger subtil Werbung für den Dienst an der Waffe betreiben. In einer Bundeswehr, welche die faschistischen Tendenzen in den eigenen Reihen nicht in den Griff bekommt, sollte politische Bildungsarbeit bei den Soldat:innen selbst ansetzen, nicht bei minderjährigen Schüler:innen.
