Ampel beschließt nächstes Ablenkungsmanöver mit dem Namen “Entlastungspaket”

Die Bundesregierung hat erneut Maßnahmen mit dem irreführenden Titel „Entlastungspaket“ beschlossen. Tatsächlich ist es nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Was der Staat gibt, nimmt er mit der anderen Hand wieder. – Der Kurzcheck von Tim Losowsky.

Was ist unsere Ausgangslage? Bis Ende des Jahres erwartet die Bundesbank eine Inflation von 10 Prozent. Gas und Strompreise haben sich an den internationalen Börsen vervielfacht. Wer also jetzt schon denkt, dass es alles „ganz schön teuer“ geworden ist – der wird im Winter und nächsten Jahr noch anderes erleben.

Jetzt also hat die Bundesregierung ein drittes „Entlastungspaket“ angekündigt. „Wuchtig“ nannte es Finanzminister Lindner, „präzise und maßgeschneidert“ Kanzler Olaf Scholz. Schauen wir uns die Einzelmaßnahmen an:

• Rentnerinnen und Rentner erhalten zum 1. Dezember 2022 eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro – darauf müssen sie aber auch noch Steuern zahlen. Studierende und Fachschüler:innen erhalten einmalig 200€. Damit wird nur in etwa nachgeholt, was andere schon erhalten haben. Und klar ist: die Preiserhöhungen können so mitnichten ausgeglichen werden.
• Wohngeldempfänger:innen sollen kurzfristig 415 Euro (1-Personen-Haushalt) erhalten – doch nur 1,5 Prozent aller Haushalte beziehen überhaupt Wohngeld.
• Gegen die explodierenden Strompreise soll eine “Strompreisbremse” helfen. So sollen Privathaushalte eine gewisse Menge Strom zu einem vergünstigten Preis gutgeschrieben bekommen. Wie dieser Preis aussehen wird, steht jedoch noch in den Sternen. Hinzu kommt: auch sämtliche Unternehmen sollen davon profitieren – dabei sprudeln gerade in diesem Jahr die Gewinne besonders.
• Bisher erhebt die Regierung bereits die unsoziale CO2-Steuer, mit der Verbraucher:innen für die Energiewende zahlen sollen, anstatt der Unternehmen, die jahrzehntelang von umweltschädlicher Energie profitiert haben. Nun wird eine CO2-Preiserhöhung verschoben – aber nur um ein Jahr, auf den 1.1.2024.
• Für Hartz IV-Empfänger:innen ist ein Inflationsausgleich für den 1.1.2023 geplant. Dann soll das „Bürgergeld“ mit einem Regelsatz von etwa 500€ eingeführt werden (statt derzeit 449€). Damit bleibt das Lebensniveau der Grundsicherungsempfänger:innen noch immer miserabel. Gerade der explodierende Strompreis, der im Gegensatz zu den Heizkosten nicht vom Amt gezahlt wird, wird diesen Menschen zu schaffen machen.
• Inflationsausgleich gibt es auch beim Kindergeld und bei den Steuersätzen (Abschaffung der „Kalten Progression”) – von Entlastung kann dadurch aber keine Rede sein.
• Ein bundesweites Nahverkehrsticket in Höhe von 49-69 € pro Monat soll geplant werden. Damit liegt man zwar preislich unter den Monatstickets, die derzeit in vielen Verkehrsverbünden gelten – doch die steigenden Preise im Fernverkehr und an der Tanksäule werden die Ausgaben für Mobilität auf einem sehr hohen Niveau belassen.
• Für die Mieter:innen bleibt es bei vagen Ankündigungen, dass sie im Fall von Überforderung durch massive Betriebskostenvorauszahlungen „durch die Regelungen des sozialen Mietrechts“ angemessen geschützt würden. Zudem wolle man bei „einzelnen Verbraucherinnen und Verbrauchern“ Sperrungen von Strom und Gas durch „Abwendungsvereinbarungen“ verhindern. Wer sich den Wortlaut anschaut, erkennt: hier wollte man um jeden Preis verhindern, dass sich die Menschen sicher sein können, dass ihnen in diesem Winter nicht Strom oder Gas abgestellt werden kann.

Der FDP-nahe Journalist Gabor Steingart hat es so zusammengefasst: „Innerhalb der nächsten zwölf Monate – diese Behauptung sei hier gewagt – wird netto kein einziger Bundesbürger entlastet, es sei denn, er stellt das Heizen, das Tanken, das Einkaufen, das Arbeiten und am besten auch das Atmen ein.“

Und tatsächlich sind die Entlastungen an vielen Stellen nichts anderes als der berühmte „Tropfen auf den heißen Stein“, vage oder: schlicht unverschämt. Denn all das muss man ja im Vergleich dazu sehen, dass während der Preisexplosion verschiedene Unternehmen gigantische Gewinne einfahren. In diesem Jahr ist die Dvididenden-Ausschüttung so hoch wie nie zuvor, der Lidl-Eigentümer Schwarz kann sein Vermögen fast verdoppeln.

Hinzu kommt, dass das, was gegeben wird, mit der anderen Hand wieder abgeschöpft wird. Zum Beispiel mit der Gasumlage, die allein 34 Milliarden Euro – also die Hälfte der aktuellen „Entlastungen“ – bringen soll.

Ein tatsächlicher Hebel wäre die Einführung einer gleitenden Lohnskala, welche die Inflation automatisch an die Preisentwicklung koppelt – wie z.B. in Luxemburg oder Belgien; außerdem die automatische Anpassung aller Sozialleistungen an die Inflation, die Abschaffung der Gasumlage, das Verbot von Zwangsräumungen, Gas- und Stromsperren und die Einführung eines kostenlosen Nahverkehrs.

Auch wenn die Regierung die aktuellen Maßnahmen aus Angst vor Protesten geschnürt hat – etwas ändern wird sie erst, wenn der Druck sich auf der Straße richtig aufbaut.