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Montag, Mai 20, 2024
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    Antikriegstag 2022: Nein zum Krieg! – mit der Regierung oder gegen sie?

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    In ganz Deutschland haben am 1. September Menschen gegen Krieg protestiert. Während auf einigen Aktionen die NATO und massive Aufrüstung nur verhalten kritisiert wurden, gab es auch Aktionen die sich konsequent gegen jeden imperialistischen Krieg aussprachen.

    Am 1. September 1939 überfiel das faschistische Deutschland Polen und begann damit den II. Weltkrieg, in dem dutzende Millionen Menschen starben. Seit Jahrzehnten gehen deshalb bundesweit und auch international Kriegsgegner:innen auf die Straße.

    Dabei zeigten sich schon immer politische Unterschiede zwischen einem unbedingten Pazifismus der “alten Friedensbewegung”, einem staatstragenden “Pazifismus” der DGB-Gewerkschaften und einer revolutionären Ablehnung jeden imperialistischen Kriegs. In diesem Jahr waren die Unterschiede jedoch aufgrund des Ukraine-Kriegs besonders offensichtlich: Während auf einigen Kundgebungen die Kritik an der Regierung nur noch zurückhaltend geäußert wurde und auch Grünen-Vertreter:innen an den Aktionen teilnahmen, gab es auf anderen offensive Kritik an unserer Regierung.

    „Weder Putin noch NATO!“

    So fanden zum einen in über einem dutzend Städten Aktionen und Demonstrationen statt, die sich sowohl gegen die russische Aggression als auch gegen die NATO positionierten und zugleich den deutschen Imperialismus – und damit den Ursprungsgegner des Antikriegstags in das Zentrum ihrer Kritik rückten.

    So protestierten etwa in Essen mehrere hundert Menschen unter dem Motto „Gemeinsam gegen Krieg und Krise: Kampf dem deutschen Imperialismus“ durch die Innenstadt. Eine erste Zwischenkundgebung fand vor dem Sitz des Wohnkonzerns Allbau statt, der in den letzten Wochen Schlagzeilen damit machte, unter der “Frieren für den Frieden”-Rhetorik Mieter:innenrechte abschaffen zu wollen. Einen zweiten Zwischenstopp gab es an einem Kreisbüro der Grünen, wo die besonders aktive Rolle der Partei in der aktuellen Kriegspolitik kritisiert wurde.

    In Köln beteiligten sich etwa 250 Menschen an einem Demonstrationszug hinter dem Fronttransparent „Ob Ukraine oder Kurdistan – Krieg dem Krieg“. In einem Redebeitrag wurde sowohl Russland als auch die USA und Deutschland als „imperialistische Mächte“ bezeichnet, gegen die es sich zu stellen gelte. Ein kommunistischer Redner erklärte, es brauche den Zusammenschluss „gerechter Kriege“ wie dem der Kurd:innen und Palästinenser:innen mit der Arbeiter:innenbewegung in den imperialistischen Ländern, die gegen ihre eigenen Regierungen vorgehen müssten.

    Ähnliche Proteste fanden auch in Wuppertal, Gießen, Freiburg oder Magdeburg statt. Für Samstag sind zu dem Aktionen in Berlin und in Kassel angekündigt, bei dem die Aktionswoche von „Rheinmetall Entwaffnen“ zu einem Abschluss kommt.

    DGB und Friedenskooperative zurückhaltend zur deutschen Aufrüstung

    Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hatte in diesem Jahr stärker als sonst zu Aktionen aufgerufen. Stand sein Aufruf früher noch stärker im Zeichen einer Gegnerschaft zu deutscher Aufrüstung, klang dies beim DGB in diesem Jahr schon anders.

    So beurteilte er in seinem Aufruf positiv, dass die Bundesregierung eine Reihe von Maßnahmen getroffen habe, um „die Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit unseres Landes zu stärken“. Auch sei die „breite und offene Debatte“ um das Sondervermögen für die „bessere Ausrüstung der Bundeswehr oder die Lieferung schwerer Waffen“ an die Ukraine „notwendig“.

    Selbstverständlich müsse aber darauf geachtet werden, dass die Finanzierung militärischer Friedenssicherung nicht auf „Kosten der Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaats“ gehen dürfe. Grundsätzlich bliebe natürlich festzuhalten, dass Waffen keinen Frieden schafften. Diese Position vertrat etwa der DGB-Sekretär in Kaiserslautern, wo etwa 25 Personen zur Kundgebung kamen.

    In eine ähnliche Kerbe schlug im Vorfeld des Antikriegstags der Vertreter des bundesweiten „Netzwerks Friedenskooperative“. Er hatte in einem Interview mit der Jungen Welt erklärt, man mache sich momentan „mehr Gedanken über die Bellizisten in Moskau als bei den Grünen“. Bei der Bundesregierung würden derzeit viele Entscheidungen „möglicherweise aus Angst getroffen“.

    Dementsprechend protestieren beispielsweise auch in Bonn die Grünen gleich mit. Am Antikriegstag wolle man ein starkes Zeichen gegen Russlands „mörderischen und menschenverachtenden Krieg“ setzen. In Ludwigsburg erklärte ein Redner der Friedensgesellschaft vor etwa 60 Personen: „Deutschland und Europa muss das Ruder wieder in die Hand nehmen und die Verhandlungen nicht dem türkischen Autokraten überlassen.“

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