Oppositionelle und Aktivist:innen in Russland sind seit dem Kriegsbeginn besonders bedroht. Für diese Fälle hatte die Bundesregierung im Mai humanitäre Visa in Aussicht gestellt. Reporter ohne Grenzen zeigt nun auf: Das BMI bleibt hinter seinen Ankündigungen weit zurück und lässt kritische Journalist:innen im Stich.
Unmittelbar nachdem das Bundesinnenministerium erleichterte Visazugänge für bedrohte Oppositionelle angekündigt hatte, erstellte die NGO Reporter ohne Grenzen eine Liste gefährdeter Journalist:innen. Alle Listenmitglieder waren streng geprüft worden, bevor die Liste an die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien übergeben wurde.
Nachdem die Liste über zehn Wochen hinweg nicht bearbeitet wurde, gab das Auswärtige Amt ein Feedback: Die Liste würde nicht bearbeitet, weil sie veraltet sei und Formfehler enthalte. “Die Bundesregierung löst gerade ihr selbst gegebenes Versprechen, unbürokratisch bedrohten Journalistinnen und Journalisten aus Russland zu helfen, nicht ein.”, erklärt Geschäftsführer Christian Mihr.
Der Verband kritisiert außerdem formale Unklarheiten. Wer mit den bedrohten Oppoitionellen ausreiseberechtigt ist, ob zum Beispiel auch gleichgeschlechtliche Partner:innen und pflegebedürftige Eltern ausreisen dürfen, sei unklar. Außerdem sieht die Regelung des Innenministeriums keine besondere Regelung für Kameraleute und Assistent:innen oppositioneller Medienschaffender vor, die unter Umständen jedoch ebenfalls bedroht sind.
Das Innenministerium berichtet von 266 humanitären Visa, die inzwischen ausgestellt wurden.
Inzwischen seien es 61 Betroffene Medienschaffende und 35 Angehörige auf der Liste der Reporter ohne Grenzen, die auf ein humanitäres Visum angewiesen sind. Immer wieder muss die NGO von Kolleg:innen berichten, denen Verfahren und hohe Geld- und Freiheitsstrafen drohen, während andere Medienschaffende aus dem Exil ihre Arbeit aufrecht erhalten.
