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Freitag, März 1, 2024
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    Stresstest und AKW-Reserve: Habeck zwischen Umweltschutz und Wirtschaftsinteressen

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    Die Laufzeit der letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland endet offiziell mit dem 31. Dezember dieses Jahres. Doch die Wirtschafts- und Energiekrise lässt die Forderungen nach einer Laufzeitverlängerung wieder aufflammen. Ein „Stresstest“ sollte Klarheit schaffen, aber bringt nun insbesondere Bundeswirtschaftsminister Habeck ins Straucheln und zeigt offen die Widersprüche der parlamentarischen grünen Politik. – Ein Kommentar von Elena Behnke

    In Deutschland befinden sich derzeit noch drei Atomkraftwerke in Betrieb: Der Reaktorblock „Isar 2“ in Bayern wird betrieben von PreussenElektra. In Baden-Württemberg steht das Werk „Neckarwestheim 2“, betrieben von „EnBW“ und zu guter Letzt gibt es noch das Kraftwerk „Emsland“ in der Hand von RWE in Niedersachsen. Alle drei Reaktorblöcke haben eine Gemeinsamkeit: Sie sollten eigentlich spätestens nach dem 31. Dezember vom Netz.

    Bundeswirtschaftsminister Habeck nimmt nun einen „Stresstest“ zum Anlass, den im Atomgesetz festgelegten Ausstiegszeitpunkt zumindest teilweise zu umgehen. „Emsland“ soll vom Netz – dabei soll es bleiben. Die Aussagen in Bezug auf „Neckarwestheim 2“ und „Isar 2“ sind dahingehend nicht so eindeutig: Auch sie sollen zum geplanten Datum herunter gefahren werden. Allerdings sollen die beiden Reaktorblöcke bis Mitte April in einen Standby-Modus versetzt werden, um sie kurzfristig wieder in Betrieb zu nehmen, wenn es die Situation denn erfordert.

    Ein „Stresstest“ und viel Interpretationsspielraum

    Der von einigen Netzbetreibern durchgeführte „Stresstest“ durchspielt mehrere Szenarien, die uns im kommenden Winter in Bezug auf eine konstante Energieversorgung blühen könnten. In die Testung flossen unter anderem Faktoren ein wie ein „gravierender Ausfall von Gaslieferungen“, sowie der stärkere „Ausfall von französischen Atomkraftwerken“.

    Das Ergebnis des großen „Stresstests“ ist je nach Szenario unterschiedlich. Die Energiesituation soll zwar extrem angespannt sein, jedoch werden „Krisensituationen und Extremszenarien“ für eher unwahrscheinlich gehalten. Es könne dennoch nicht vollständig ausgeschlossen werden, dass es zumindest zu stundenweisen Ausfällen kommt oder gar zu einem „geordneten Abschalten von Verbrauchern für begrenzte Zeiträume.“

    Dafür, dass diese Szenarien für “unwahrscheinlich” gehalten werden, sind die Ausführungen sehr konkret. Je nachdem, welche Interessen die einzelnen Akteur:innen in dieser Diskussion verfolgen, wird das Ergebnis nun entweder als Argumentation für eine Laufzeitverlängerung, beziehungsweise gegen sie verwendet. Und Robert Habeck – der möchte irgendwie beides.

    Die Stromnetzbetreiber selbst fordern eine Laufzeitverlängerung für alle drei Atomkraftwerke. CDU/CSU und die FDP schließen sich dieser Haltung an. Allesamt beziehen sie sich hierbei auf mögliche Versorgungsengpässe und stellen wirtschaftspolitische Interessen in den Vordergrund, wobei es in erster Linie um die Industrie geht. Christian Lindner (FDP) gibt offen zu, dass er auch unabhängig von den „Stresstestergebnissen“ an dieser Forderung festhalte.

    Grünen-Politiker Habeck begibt sich hier jedoch gleich zwischen mehrere Stühle – auf der einen Seite äußert er sich weiterhin klar gegen eine Laufzeitverlängerung. Alles andere wäre fatal, muss er doch die Wählerschaft noch bei der Stange halten. Aber an das gesetzlich beschlossene Ausstiegsdatum möchte er sich eben auch nicht unbedingt halten. Deshalb umgeht er dies einfach durch eine „Reserveregelung“ mit neu definiertem Zeitraum. Damit hat er nun aber vor allem die Betreiber der „Isar 2“ gegen sich aufgebracht hat. Denn die haben dem Ganzen eine Absage erteilt. Für solch ein Konzept gäbe es „keinerlei Erfahrungswerte“, weshalb Habecks Plan unvereinbar sei mit geltenden Sicherheitsstandards und die Umsetzung technisch nicht möglich wäre.

    Das Geschwätz demaskieren

    Robert Habeck versucht also vergeblich, sich aus den Interessenswidersprüchen zwischen Umweltschutz und Wirtschaft zu befreien und erzielt damit das genaue Gegenteil: Er bringt alle Seiten gleichermaßen gegen sich auf: Sowohl Teile seiner eigenen Partei dürften sich verraten fühlen, ist doch gerade die Anti-AKW-Bewegung der Ursprung der Grünen Partei. Aber auch die Vertreter:innen der Energieindustrie dürften mehr als unzufrieden mit diesem Vorgehen sein, wollten sie doch eine tatsächliche Verlängerung und nicht etwa nur ein halbgares Konzept für ihren Fortbestand.

    Wir können Habecks schwammige Haltung jedoch auch als ein Vortasten betrachten, wie weit er gehen kann, um diejenigen, die ein ehrliches Interesse an Klimaschutz haben, nicht vollständig gegen sich und die Partei aufzubringen. Also versucht er sein grünes Gesicht noch so lange zu wahren, wie es geht. Denn als Bundeswirtschaftsminister hat er doch keine andere Aufgabe, als die Seite der Industrie und somit des nationalen Kapitals zu vertreten.

    Dass sich diese Rolle mit dem tatsächlichen Klimaschutz nicht verträgt, zeigt sich an seinem strauchelnden Versuch, einen Ausweg aus dieser Zwickmühle zu finden. Dass sich dieser Interessenswiderspruch jedoch nicht auflösen lässt in diesem System, das weiß er mindestens genau so gut wie wir. Je mehr er und alle Politiker:innen also versuchen, diesen Widerspruch zu vertuschen, desto stärker müssen wir unsere Kraft darauf verwenden, ihr Schauspiel zu demaskieren.

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