Nach dem Ausbruch der Krankheit Cholera und dem andauernden Treibstoffmangel hat die Regierung um Interimspräsidenten Ariel Henry Militärhilfen von ausländischen Mächten gefordert. Die Bevölkerung reagiert mit Massenprotesten gegen Imperialismus und die Besatzung durch westliche Staaten. Die USA und Kanada schicken erste Truppen.
Seit Wochen befindet sich die Karibikinsel Haiti in einer humanitären Katastrophe. Die amtierende, aber nicht gewählte, Regierung um Interimspräsident Ariel Henry kürzte am 11. September die Subventionen für Benzin, wodurch die Preise für Erdölprodukte um über 100% anstiegen. Dies führte zu Massenprotesten in der Bevölkerung, da die Menschen bereits mit einer hohen Inflationsrate von 30% zu kämpfen haben.
Einen Tag später besetzte eine bewaffnete Gruppe am 12.10. das zentrale Ölterminal des Landes in Varreux. Dadurch mussten unter anderem Krankenhäuser und auch die Wasseraufbereitungsanlage ihre Arbeit einstellen, weil von nun an der Treibstoff fehlte.
Die Folge davon war, dass sich die gefährliche Krankheit Cholera nach drei Jahren ohne einen Fall wieder auftrat. Bereits 18 Menschen sind in den Kliniken daran verstorben.
Ruf nach Militärhilfen
Daraufhin hat hatte Präsident Henry letzte Woche Militärhilfen in Form „einer bewaffneten Spezialtruppe in ausreichender Zahl“ von der „internationalen Gemeinschaft“ gefordert. Damit soll laut Regierung den Haitianer:innen ein „Sicherheitsklima“ ermöglicht werden, das auch die Bekämpfung von Cholera ermögliche.
Deshalb besuchte nun eine US-Delegation das krisengeschüttelte Land. Zu ihr gehörte auch US-Kommandant Andrew Croft, der für das „Southcom“ verantwortlich ist, ein Kommandozentrum, das für Lateinamerika zuständig ist. Es wurde zur Leitung aller militärischer Operationen der Vereinigten Staaten in der Region beauftragt.
Große Proteste gegen westlichen Imperialismus
Nachdem Präsident und Kabinett den Hilfeersuchen autorisiert hatten, kam es in mehreren Städten Haitis zu Massenprotesten gegen diese Entscheidung: Es wurden Unternehmenssitze und Bankfilialen attackiert und Parolen wie „Weg mit Ariel, weg mit den Verrätern, keine Besatzung, keine Intervention!“ gerufen.
Viele der Demonstrant:innen machen vergangene imperialistische Interventionen der USA, Frankreichs und Kanadas für die aktuelle humanitäre Krise verantwortlich. Einzelne von ihnen schwenkten Fahnen der russischen Föderation, um ihre Abneigung gegen den westlichen Imperialismus zum Ausdruck zu bringen, sich aber zugleich einer Annäherung an Russland gegenüber offen zu zeigen.
https://twitter.com/AZgeopolitics/status/1581305558824812545?s=20&t=l9GdFkHkd2q-qBs0PmnkrQ
Die protestierenden Menschen wiesen bei den Aktionen auch auf die Verstrickung von Regierung und bewaffneten, kriminellen Banden hin, die das Land mit Gewalt überziehen. Die Polizei reagierte mit Tränengas und scharfer Munition, wodurch mehrere Menschen getötet und verletzt wurden.
Sustained protests in Haiti bring to attention the poor plight of Haitians and foreign interference's contribution to the instability.#Haiti #IMF #US pic.twitter.com/Pa1W8Tve3U
— African Stream (@african_stream) October 12, 2022
Besatzung durch westliche Staaten
Die demonstrierenden Menschen berufen sich in ihrem Protest auf die Erfahrungen mit früheren Militärinterventionen in Haiti, die zu zahlreichen Verschlechterungen der Lebensverhältnisse geführt haben sollen. Dazu kamen noch verheerende Naturkatastrophen, welche den Inselstaat immer wieder heimsuchten und die dortigen Verhältnisse weiter verschlimmerten.
Grundsätzlich kritisieren die Demonstrant:innen die „internationale Bevormundung des Staates und [die] Einführung eines Wirtschaftssystems, das auf Renten, Korruption und der kriminellen Gewalt der Korruption beruht“.
Im Jahr 2004 hatten die USA und die ehemalige Kolonialmacht Frankreich einen Putsch des ersten demokratisch gewählten und linksgerichteten Präsidenten Jean-Bertrand Aristide mit seiner Partei „Fanmi Lavalas“ herbeigeführt. Dieser hatte sich unter anderem gegen die Sparmaßnahmen des Internationalen Währungsfonds (IWF) eingesetzt.
Der ehemalige Präsident wurde mit einem US-Flugzeug entführt und gezwungen sein Land zu verlassen. Seit dem Putsch und dem Einsatz hat sich die Situation in dem Inselstaat stetig verschlimmert. UN-Blauhelme und von ihnen unterstützte paramilitärische Todesschwadronen werden für die Ermordung von 8.000 Aristides-Anhänger:innen und Lavala-Aktivist:innen verantwortlich gemacht.
Immer wieder fielen die „Peacekeepers“ durch Gewalt an der Bevölkerung auf. So schossen sie 2014 mit scharfer Munition auf Demonstrant:innen, die gegen die Besatzung demonstriert hatten.
https://twitter.com/madanboukman/status/1579250659098267648?s=20&t=3aDluOpwUHFDSfA49F0acg
Im letztes Jahr wurde zudem Haitis Präsident Jovenel Moïse von Attentäter:innen erschossen, die in direkter Verbindung zu US-Geheimdiensten standen.
Laut Berichten in den sozialen Medien, sind am Samstag bereits die ersten Vorausabteilungen des kanadischen Militärs auf Haiti gelandet. Die USA und Kanada haben also mit der militärischen Intervention gegen den Willen der haitianischen Bevölkerung begonnen.
First images of Canadian military aircraft in #Haiti unloading supplies for impending landing of US/Canadian Special Forces. Source says first priority is shutting down protests…following up on "intelligence list targeting gang leaders and main supporters." pic.twitter.com/aByaAESDtA
— HaitiInfoProj (@HaitiInfoProj) October 15, 2022
