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Donnerstag, Mai 30, 2024
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    Industriellen-Verband BDI fordert Lithiumabbau und Fracking in Deutschland – trotz bekannter Gefahren für Mensch und Umwelt

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    Auf ihrem diesjährigen Rohstoffkongress hat der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) einen Fünf-Punkte-Plan vorgestellt. Dieser soll im Hinblick auf zukünftige imperialistische Konflikte die deutsche Wirtschaft unabhängig von russischen und chinesischen Rohstoffen machen. Dabei fordern sie unter anderem das umweltschädliche “Fracking” zur Föderung von Erdgas und Erdöl in Deutschland. Während sich FDP und CDU kürzlich ebenfalls dafür aussprachen, lehnen SPD und Grüne ab – der Widerstand in der Bevölkerung sei “zu groß”.

    Bei seinem 7. Rohstoffkongress stellte der BDI im Beisein vieler Politiker:innen seinen Fünf-Punkte-Plan zu einer “strategischen Rohstoffpolitik” vor. Der BDI ist der Interessenverband der größten deutschen Industrie-Monopole und nimmt in dieser Funktion auch großen Einfluss auf die Politik. So hat er beispielsweise ein Mitspracherecht bei wirtschaftsrelevanten Gesetzesänderungen.

    In Anbetracht der sich zuspitzenden Widersprüche zwischen den imperialistischen Ländern sieht der Plan die Unabhängigkeit der deutschen Industrie von russischen und chinesischen Rohstoffen vor, insbesondere bei der Energieversorgung. Dabei bezieht sich der Plan nicht nur auf den Handelskrieg mit Russland, sondern auch auf einen sich abzeichnenden Konflikt mit China. So sei bei mineralischen Rohstoffen die Abhängigkeit der deutschen Industrie von China “noch wesentlich größer als die bisherige Abhängigkeit von russischen Energieträgern”, so BDI-Präsident Siegfried Russwurm.

    Unabhängiger von China und Russland – mehr eigene Förderung und Kontrolle anderer Länder

    Der Fünf-Punkte-Plan fordert einerseits eine noch größere Kontrolle Deutschlands über rohstoffreiche Länder durch eine Rohstofffokussierte Handels-, Investitions- und Entwicklungspolitik, aber auch der Rohstoffabbau in Deutschland soll gefördert werden.

    Speziell der Lithiumabbau in Deutschland müsse “gesellschaftsfähig” werden. “Planungs- und Genehmigungsverfahren” sollten deswegen “beschleunigt” werden. Dies würde heißen, dass Bergbauunternehmen in Zukunft mit noch weniger gesetzlicher Kontrolle und Rücksicht auf Menschen und Umwelt agieren könnten. Gerade der Lithiumabbau zieht durch die dabei entstehende Verschmutzung von Wasser, Luft und Boden eine große Umweltbelastung nach sich.

    Im Bereich der Produktion und des Recycling sieht der Plan ebenfalls weniger gesetzliche Kontrolle vor. So dürften Lieferkettengesetze, die den Schutz der Umwelt sowie die Einhaltung von Menschen- und Kinderrechten in der globalen Produktion gewähren sollen, oder auch das EU-Chemikalienrecht auf “keinen Fall” die “Rohstoffversorgung gefährden”

    Fracking in Deutschland gefordert

    Auch sprach sich Russwurm für die inländische Erdgasförderung durch das in Deutschland verbotene Fracking-Verfahren aus. Beim Fracking werden Gas und Öl mithilfe von Chemikalien und Druck aus tiefen Gesteinsschichten an die Erdoberfläche gebracht. Fracking verursacht leider gleichzeitig eine Häufung von Erdbeben, und die dabei benutzten Chemikalien verunreinigen das Grundwasser, die Gewässer und den Boden.

    Dies gefährdet nicht nur die Trinkwasserversorgung, sondern auch die Gesundheit der Menschen in den betroffenen Regionen. In Gegenden, in denen gefrackt wird, wurden zum Beispiel krebserregende Chemikalien im Trinkwasser nachgewiesen, und auch die angeborenen Herzfehler bei Säuglingen häufen sich.

    CDU und FDP fordern ein Ende des Fracking-Verbots

    Trotz dieser Risiken forderte die Bundestagsfraktion der CDU/CSU ein Überdenken des Verbots von “kommerziell unkonventionellen Fracking-Vorhaben”. Auch die FDP unterstützt dies. Ebenso äußerten sich Finanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann (beide FDP) positiv zum Fracking und leugneten dabei die Risiken.

    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) hingegen befürworten das Verbot, da der “Widerstand in der Bevölkerung” zu groß sei. Das Verbot bezieht sich allerdings lediglich auf Fracking in Deutschland. Der Import von gefracktem Öl oder Gas aus anderen Ländern ist legal.

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