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Mittwoch, April 17, 2024
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    Außenministerium will wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China zurückfahren

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    Der 59-seitige Entwurf für ein deutsches China-Strategiepapier aus dem Außenministerium von Annalena Baerbock wurde dem Spiegel zugespielt. In vielen Punkten warnt der Entwurf vor einer zu engen wirtschaftlichen Kooperation mit China und schlägt sogar Schritte vor, um diese zukünftig zu reduzieren.

    Bereits am Mittwoch hatte der Spiegel von dem ihm zugespielten Papier berichtet. Die Vermutung liegt nahe, dass dieser Schritt von Akteuren im Außenministerium absichtlich gegangen wurde. Eigentlich soll das Papier nämlich von anderen Ministerien, die mit den deutsch-chinesischen Beziehungen befasst sind, erst kommentiert werden.

    Durch das vorzeitige Leak wird das von Olaf Scholz (SPD) geführte Kanzleramt möglicherweise unter Druck gesetzt, Änderungen am ersten Entwurf, die es durchsetzen will, ebenso öffentlich zu begründen.

    Inhaltlich liegt der Entwurf für das Papier ganz auf der Linie einer deutlich aggressiveren deutschen Außenpolitik. China wird weiterhin als „Partner, Wettbewerber und systemischer Konkurrent“ für Deutschland eingeschätzt. Betont wird jedoch, dass die letzten beiden Aspekte deutlich an Gewicht gewinnen sollen.

    Konkret warnt das Außenministerium vor den chinesischen Bemühungen weltweit, z. B. Investments bei Hafenbetriebsgesellschaften zu tätigen. Perspektivisch könne China diese nämlich militärisch nutzen. Eine offensichtliche Kritik in Richtung Kanzler Scholz, der vor wenigen Wochen den Einstieg des chinesischen Monopols COSCO im Hamburger Hafen gegen zahlreiche Kritiker:innen verteidigt hatte.

    Auch betont das Papier, man wolle die Beziehungen zwischen der EU und Taiwan vertiefen. China betrachtet Taiwan als Teil seines Staatsgebiets und hat in den vergangenen Jahren immer wieder betont, dass es eine Unabhängigkeit Taiwans nicht akzeptieren werde.

    Nicht zuletzt schlägt Baerbocks Ministerium vor, die Anreize für deutsche Unternehmen, in China zu investieren, zurückzufahren. Der Entwurf sieht strengere Kontrollen bezüglich der Einhaltung von Umweltrichtlinien und Zwangsarbeit vor.

    Auch bringt der Text Sanktionen in Form von Import-Stopps aus Regionen ins Spiel, in denen die Menschenrechte systematisch verletzt würden. Die Garantiesummen, mit denen der deutsche Staat für Investments seiner Unternehmen in dem Land bürgt, will das Außenministerium auf 3 Millionen Euro pro Unternehmen begrenzen.

    Insgesamt stellt das Papier keine große inhaltliche Überraschung dar. Es liegt ganz auf der Linie, die deutsche Politiker:innen in den letzten Monaten nicht müde werden, zu betonen: Man müsse unabhängig werden von Staaten wie Russland und China, die sich mehr und mehr als Konkurrenten um die Beherrschung von Geografie und Märkten herausstellen.

    Unter anderem zu diesem Zweck hatten Mitte November nicht nur Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), sondern auch Bundeskanzler Scholz an der 17. Asien-Pazifik-Konferenz der deutschen Wirtschaft in Singapur teilgenommen. Hier sollte insbesondere die wirtschaftliche Kooperation mit Unternehmen aus anderen Ländern der Region ausgebaut werden.

    In SPD-Kreisen wird unterdessen offenbar über die Bildung eines „Transformationsfonds“ diskutiert. Hinter diesem klangvollen Namen soll sich am Ende ein staatlicher Investitionstopf verbergen, der bei strategisch wichtigen deutschen Unternehmen einsteigt, um zu verhindern, dass sie durch ausländische Investitionen, zum Beispiel aus China, unter fremde Kontrolle geraten.

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