Die Proteste gegen die Preissteigerungen nehmen zu. Im Osten Deutschlands ist die Entwicklung hin zu einer Massenbewegung möglich – bisher ist sie jedoch unter rechter Führung. Nationalismus wird die Krisen des Kapitalismus aber nicht lösen können. – Ein Kommentar von Ivan Barker
Es wird früher dunkel und die Temperaturen werden niedriger: Der Herbst ist da, der Winter nicht weit und schon jetzt sitzen viele Menschen in kalten Wohnungen. Proteste gegen die weiter steigenden Preise gibt es in vielen Städten. Kundgebungen und Demonstrationen von klassenkämpferischen Kräften bewegen sich dabei noch in kleinerem Rahmen.
Massenproteste im Osten unter rechter Führung
Währenddessen gehen insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern – in größeren Städten wie kleinen Orten – zehntausende Menschen unter der Führung rechter Kräfte auf die Straße. Häufig sind es die gleichen Organisator:innen wie die der Querdenker-Proteste. Die Freien Sachsen, die die Preissteigerungen „unser zweites Stalingrad“ nennen, oder die AfD unter der Parole „Unser Land zuerst“ nutzen die Angst der Menschen vor der nächsten Rechnung, um sie in faschistische Bahnen zu lenken.
Dabei kann man nur einen kleineren Teil der zehntausenden Teilnehmer:innen zu strammen Nazis zählen, dennoch stehen sie alle unter dem Einfluss der reaktionärsten Vertreter:innen des deutschen Imperialismus. Das sind nämlich AfD und Co, entgegen ihrer eigenen Darstellung als „Systemgegner:innen“.
Für die Faschist:innen liegt der Grund für die aktuelle Situation nicht im System, im Kapitalismus, sondern allein an der Politik der deutschen Bundesregierung, insbesondere an deren Klimapolitik. SPD, FDP und Grüne würden nicht „zuerst an unser Land“ denken. Dabei eint alle bürgerlichen Parteien durchaus eines: sie denken und handeln immer im Interesse der deutschen Monopole.
Kampf dem Kapital statt Nationalismus
Deswegen dürfen wir als Arbeiter:innen nicht auf die Demagogie und Lügen der Faschist:innen hereinfallen. Für uns geht es überhaupt nicht um die „deutschen“ Interessen, sondern um unsere Interessen als Klasse, die – auch über alle nationalen Grenzen hinweg – existieren. Wir sehen die Ursache für die Preissteigerungen in den sich überlagernden Krisen, die alle ihre Wurzeln im Kapitalismus haben und nur durch den Kampf gegen dieses System gelöst werden können.
Die Lösung, die die Faschist:innen dafür anbieten, läuft auf keinen Systemwechsel hinaus, sondern im Gegenteil auf eine Verfestigung der Grundlagen unserer Unterdrückung und Ausbeutung. Versprechen, uns besser regieren zu können, egal aus welcher Richtung, sollten uns deshalb auch nicht interessieren. Stattdessen müssen wir uns bewusst werden, dass wir selbst die politische Macht ergreifen können.
Dieses Ziel werden wir aber nur erreichen können, wenn wir uns nicht abschrecken lassen. Weder von der vordergründigen Übermacht der Faschist:innen, noch von den Versuchen der bürgerlichen Medien, uns mit ihnen in einen Topf zu schmeißen, wenn wir uns die Straße nicht nehmen lassen. Reaktionäre Einflüsse auf unsere Klassengeschwister und die vielen Versuche der Spaltung mit Verweis auf Herkunft, Nationalität und Geschlecht sollen uns klein halten. Denn eine vereinte Arbeiter:innenklasse ist tatsächlich die größte Gefahr für alle Regierungen und die großen Unternehmen, in deren Interessen sie arbeiten.
Zeigen wir also den Herrschenden, dass wir uns weder als Arbeiter:innen spalten noch für ein angebliches „klassenübergreifendes Landesinteresse“ vor den Karren spannen lassen!
