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Montag, April 29, 2024
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    Wer profitiert vom Anschlag in Istanbul?

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    Am Sonntag riss eine Explosion auf einer Istanbuler Einkaufsstraße sechs Menschen in den Tod. In Ankara stand schnell fest: Die kurdische Befreiungsbewegung sei verantwortlich. Doch wer profitiert wirklich vom Anschlag? – Ein Kommentar von Julius Strupp

    Am Sonntag explodierte auf der belebten Einkaufsstraße Istiklal in der türkischen Stadt Istanbul eine Bombe. Sechs Menschen wurden getötet, über 50 verletzt. Sofort wurde vom Regime in Ankara eine Nachrichtensperre verhängt, und in der kurdischen Befreiungsbewegung wurde auch schnell die politisch verantwortliche Kraft gefunden.

    Auch eine vermeintliche Täterin ließ nicht lange auf sich warten und legte unter unbekannten Umständen ein Geständnis ab. Auch deutsche Medien stimmten teilweise in diese Erzählung des faschistischen Regimes in Ankara ein. So stellte beispielsweise Tomas Avenarius in der Süddeutschen Zeitung Vermutungen infrage, dass die türkische Regierung selbst ihre Finger im Spiel haben könne.

    Revolutionär:innen bezweifeln faschistisches Narrativ

    Fraglich bleibt allerdings, inwiefern die kurdische Befreiungsbewegung und die Arbeiter:innenpartei Kurdistans (PKK) aus dem Anschlag einen Nutzen ziehen würden. Zudem hieß es in einer Erklärung des Volksverteidigungszentrums (HSM) der PKK zum Anschlag: „Dass wir nichts mit diesem Ereignis zu tun haben und keine Angriffe durchführen oder befürworten, die direkt gegen Zivilisten gerichtet sind, ist unserer Bevölkerung und der demokratischen Öffentlichkeit hinlänglich bekannt. […] In diesem Sinne möchten wir in aller Klarheit feststellen, dass für uns Angriffe auf die Zivilbevölkerung in der Türkei in keinem Fall in Frage kommen.“

    Ähnlich positionierten sich auch andere revolutionäre Organisationen in der Türkei und Kurdistan. So zog die Sozialistische Partei der Unterdrückten (ESP) ebenfalls die türkische Regierung in Verdacht, hinter dem Anschlag zu stecken. Täter sei das faschistische Regime und das Massaker eine „Aktion zur Bekämpfung der Guerilla“ in Kurdistan.

    Wer sind die wirklichen Profiteure?

    Und tatsächlich: Wenn man sich fragt, wer denn von dem Massaker in Istanbul profitiert, dürften das wohl kaum die kurdische Befreiungsbewegung und die antifaschistische Bewegung in der Türkei sein. Stattdessen hat die türkische Regierung schon jetzt den Anschlag auf verschiedene Art und Weise zu ihren Gunsten genutzt.

    So waren nicht einmal zwei ganze Tage nach dem Anschlag bereits 50 Menschen in Zusammenhang mit ihm festgenommen worden. Zudem befindet sich Erdogan vor den Wahlen im nächsten Jahr in einer schwierigen Situation: So hat der Aufstand im Iran insbesondere der kurdischen – und Frauenbewegung neuen Aufwind gegeben, während sich in der Bevölkerung immer größere Unzufriedenheit mit der wirtschaftlichen Lage breit macht.

    Der Anschlag gibt den Herrschenden in der Türkei nun eine Möglichkeit, den Druck auf oppositionelle Kräfte zu erhöhen. So dürfte das Verbotsverfahren gegen die größte demokratische Partei der Türkei, die HDP, nun beschleunigt ablaufen. Schon 2015 hatte es Anschläge vor den Wahlen gegeben, welche die türkische Regierung entweder der PKK oder dem „Islamischen Staat“ in die Schuhe geschoben hatte. Letzterer ist dabei nicht gerade für eine riesige Distanz von den Herrschenden in Ankara bekannt.

    Zudem warnt die kurdische Befreiungsbewegung bereits seit Monaten vor einer bevorstehenden Invasion der Türkei gegen das selbstverwaltete Rojava im Nordosten Syriens. Mit Hilfe des Anschlags dürfte Erdogan im Inland wie im Ausland, beispielsweise beim G20-Gipfel in Indonesien, um Unterstützung für dieses Vorhaben ringen.

    • Autor bei Perspektive seit 2019, Redakteur seit 2022. Studiert in Berlin und schreibt gegen den deutschen Militarismus. Eishockey-Fan und Hundeliebhaber. Motto: "Für alles Reaktionäre gilt, dass es nicht fällt, wenn man es nicht niederschlägt."

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