Vor einem Jahr hat die Ampelkoalition (Grüne, FDP und SPD) unter dem Motto „Mehr Fortschritt wagen“ die Regierung aufgenommen. Seitdem ist viel passiert, fortschrittlich war weniges. – Ein Kommentar von Olga Wolf

Ein Jahr nach dem Regierungswechsel haben sich die Umfragewerte der Koalitionsparteien stark verändert: Laut insa-Umfrage erreicht die SPD rund 20 Prozent, also ein Minus von sechs Prozentpunkten im Vergleich zur Bundestagswahl. Die FDP verliert fünf Prozentpunkte und liegt damit bei sieben Prozent, diejenigen der Grünen haben sich verbessert und liegen nun bei 17 statt 15 Prozent.

Die Umfragewerte der Unionsparteien, die zum ersten Mal seit Jahrzehnten Oppositionspartei sind, haben sich von 24 auf 28 Prozent verändert.

Sozialstaatsabbau wird fortgesetzt

Grüne und SPD hatten im Wahlkampf noch angekündigt, eine Altlast der Parteien zu begradigen: das unmenschliche Hartz IV-System, ein Meilenstein im Sozialstaatsabbau der Bundesrepublik. Es gäbe dringenden Reformbedarf, um Existenzen tatsächlich zu sichern und Menschen wieder eine angemessene Lohnarbeit zu ermöglichen.

Seitdem wissen wir, dass statt einer umfassenden Reform kaum mehr als ein Imagewechsel für Hartz IV geplant ist – und selbst die Namensänderung in das sogenannte “Bürgergeld” steht auf der Kippe.

Doppelwumms statt Unterstützung in der Krise

Diese Politik ist nicht beim Bürgergeld zu sehen, sondern bezieht sich auf alle Sozialleistungen. Die Krise bedroht viele Haushalte mit kleinen Einkommen ebenso wie Kleinstunternehmen. Die Schlagkraft des von Kanzler Scholz angekündigten Doppelwumms bleibt aus, die Energiepreise als Zugpferde der Inflation gefährden Lebensstandards und Existenzen.

Endgültiger Abschied von Antikriegspolitik

Die Grünen-Partei hat sich außerdem endgültig von ihrer Haltung als Friedens- oder Antikriegspartei verabschiedet. Sicher gab es seit dem Tabubruch, als die Partei den Auslandseinsatz im Kosovo befürwortete, viele Instanzen in dieser Entwicklung. Nun aber wirbt die grüne Außenministerin Baerbock für eben jene Auslandseinsätze, die ihre Partei in der Opposition noch heftig kritisiert hatte. Sie fordert eine wehrhafte deutsche Armee, die weltweit „Werte und wirtschaftliche Interessen“ durchsetzt.

Der Krieg in der Ukraine hat diese Haltung erneut auf die Probe gestellt.

Antikriegstag 2022: Nein zum Krieg! – mit der Regierung oder gegen sie?

Weitere Angriffe auf das Asylrecht

Eine Neuerung im Aufenthaltsrecht ist besonders beispielhaft für die Ampelpolitik. Das Chancen-Aufenthaltsrecht soll das Recht auf Aufenthalt in Deutschland daran messen, wie „gut integriert“ Menschen der Bundesregierung erscheinen.

Für viele Menschen, deren Migrations- oder Fluchtgründe die Bundesregierung bisher nicht anerkennt, ist das eine Chance aus der menschenunwürdigen Duldung. Allerdings bleibt die Gefahr, wieder in den Duldungsstatus zurückzufallen – das Chancen-Aufenthaltsrecht bietet keine sichere, lebenslange Perspektive.

Im Gegenzug werden aber Grundrechte an bestimmte Leistungen und – womöglich rassistische – Bedingungen geknüpft, das Ganze wird als Chance verkauft. Eine Chance ist es vor allem für die deutsche Wirtschaft, Migration noch bedarfsgerechter zu lenken.

Die Ampelkoalition betreibt den Sozialstaat nach dem Motto „So viel wie nötig, so wenig wie möglich“. Was ist für die Regierungsparteien nötig? Soviel, dass der soziale Frieden gewahrt wird und die Proteste, die stattfinden, in geregelten Bahnen verlaufen. Dafür sorgen die Parteien vor, indem sie eine neue innere Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik entwerfen und für Polizei und Bundeswehr umfangreiche Etats öffnen.

Die Ampelkoalition steht für eine industriefreundliche Politik, die ernsthaften Friedens-, Umwelt-, Antirassismus- und sozialen Protesten frontal entgegensteht.


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