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Montag, Mai 20, 2024
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    Polizeigewalt gegen Protestierende an der Uni Frankfurt

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    In Frankfurt am Main endete die Besetzung eines Hörsaals durch Klimaaktivst:innen am Dienstag mit Polizeigewalt und Repression. Die Aktivist:innen machen dafür die Uni-Leitung verantwortlich.

    Am Dienstagmorgen gegen 10:00 Uhr besetzten Klimaktivist:innen in Frankfurt am Main einen Hörsaal der Goethe-Universität. Die Aktion fand als Teil der „End Fossil Occupy“-Kampagne statt. Zuvor hatten sowohl in Göttingen und in Duisburg als auch weltweit ähnliche Besetzungen in Universitäten und Schulen stattgefunden. Die Aktivist:innen der „End Fossil Occupy“-Bewegung geben neben lokalen Forderungen unter anderem ein Ende der Profite mit Energieproduktion und einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs als Ziele an.

    Eine Aktivistin der Gruppe „Neue Demokratische Jugend“ (YDG) sagte dazu: „Es ist wichtig, dass die Diskussionen um Klimagerechtigkeit und Antikapitalismus auch an Universitäten geführt werden, denn nur durch gemeinsame Bildung und gemeinsamen Kampf können wir etwas verändern“.

    Uni und Polizei greifen durch

    Die Universitätsleitung forderte am Abend gegen 18 Uhr von den Aktivist:innen, den Hörsaal bis 19 Uhr zu räumen, ansonsten werde die Polizei verständigt. Tatsächlich rückten gegen 19:45 Uhr zahlreiche Einsatzwagen der durch die Uni-Leitung um Kanzler Albrecht Fester alarmierten Polizei auf dem Campus an.

    Zunächst erging seitens der Polizei die erneute Aufforderung an die Aktivist:innen, den Hörsaal zu räumen. Die Einsatzkräfte riegelten wenig später alle Eingänge des Hörsaalzentrum ab und begannen, die Aktivist:innen einzukesseln, Personalien aufzunehmen und mit Strafanzeigen zu drohen, mehrere Aktivist:innen wurden festgenommen.

    Zu diesem Zeitpunkt hatte sich vor dem Hörsaalgebäude bereits eine größere Menge an Studierenden und weiteren Aktivist:innen versammelt. Aus der Menge heraus wurden lautstark Parolen gerufen, zum Beispiel „Freiheit für alle politischen Gefangenen“ und „Klima schützen ist kein Verbrechen“.

    Die Wut der Menge richtete sich nicht nur gegen die durch die Glasfassaden des Gebäudes gut sichtbare Polizeigewalt gegen die Hörsaalbesetzer:innen, sondern auch gegen die Uni-Leitung. Kanzler Fester, der vor Ort war, wurde von vielen Studierenden persönlich für das harte Vorgehen gegen die Hörsaal-Besetzung verantwortlich gemacht.

    Einige Aktivist:innen versuchten nachträglich, von draußen in den Hörsaal zu gelangen, um die Räumung zu verhindern. Dabei wurde eine weitere Person festgenommen, mehrere Minuten lang von Polizist:innen zu Boden gedrückt und schließlich an Händen und Füßen gefesselt.

    Von der Menge vor dem Gebäude wurde in Reaktion auf die Räumung und die Polizeigewalt schließlich eine Spontan-Demonstration vom Unigelände bis zur Gefangenensammelstelle durchgeführt, um dort den festgenommenen Studierenden Solidarität und Unterstützung zu demonstrieren. Bis auf eine Person, die heute Morgen dem Haftrichter vorgeführt wurde, kamen alle Aktivist:innen noch im Laufe der Nacht wieder auf freien Fuß.

    Eine Aktivistin kommentierte: „Das zeigt die Wirklichkeit des kapitalistischen, imperiaistischen Systems, das seine Repressionsorganie sofort da zum Einsatz bringt, wo Menschen, so wie heute die Studierenden der Goethe-Uni, für ihre eigene Zukunft aktiv sind und kämpfen“.

     

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