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Donnerstag, Mai 30, 2024
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    In Peru geht die indigene und arme Bevölkerung auf die Straße – die Herrschenden antworten mit Gewalt und Hetze

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    In Peru finden seit dem 4. Januar wieder Demonstrationen, Straßenblockaden und Streiks statt. Während die Menschen im Süden des lateinamerikanischen Landes demonstrieren und wichtige Straßen blockieren, gingen am Donnerstag auch in der Hauptstadt Lima Menschen auf die Straße. Zu der Demonstration rief unter anderem die Gewerkschaft CGTP [Confederación General de Trabajadores de Perú] auf. Wir sprachen mit dessen Generalsekretär Gerónimo López Sevillano in Lima über die Ereignisse der letzten Wochen. – eine Reportage von Lara Loyalka.

    Unser Land leidet seit mehr als 30 Jahren an der sozialen Ausgrenzung, der Armut, der Ausbeutung und einer neoliberalen Politik, welche in den 90er Jahren durch den Diktator Fujimori [1990-2000] eingeführt wurde“. So beschreibt Gerionimo López Sevillano die ökonomische Lage in Peru.

    Alle darauf folgenden Regierungen hätten diese Politik fortgeführt. „Deswegen sind die Menschen müde“, so López Sevillano Bei den letzten Wahlen sei dann der Präsidentschaftskandidat Pedro Castillo angetreten: „Lehrer, Gewerkschaftsführer, Sohn eines Bauern und zudem nicht aus der Hauptstadt. Im Gegensatz zu den rechten Kandidaten fühlten sich viele Peruaner:innen von ihm representiert.“

    Castillos 1 ½ jährige Amtszeit war geprägt von Versuchen der ultrakonservativen und rechten Parteien im Kongress, ihn seines Amtes zu entheben. Als Castillo am 7. Dezember nach einem Selbstputsch abgesetzt wurde, gingen viele Peruaner:innen zwei Wochen lang auf die Straße. An Castillos Stelle übernahm seine Vizepräsidentin Dina Boluarte, welche bis heute als Präsidentin weiterregiert.

    Nachdem bei den Protesten im Dezember bereits Menschen getötet wurden, gab es über die Weihnachtstage eine Art „Waffenruhe“. Nun reagieren das peruanische Militär und die Polizei mit Repression auf die wieder aufflammenden Proteste.

    Die staatliche Gewalt erreichte am 9. Januar seinen traurigen Höhepunkt in der Region Puno, dessen Einwohner:innen überwiegend indigene Aymara sind: mindestens 17 Menschen wurden bei Protesten in der Stadt Juliaca durch Schüsse getötet. Seit Beginn der Proteste haben nunmehr mindestens 50 Menschen ihr Leben verloren [Stand 13.01.23]. Die Todeszahlen variieren je nach Quelle, doch Gerónimo López Sevillano schätzt diese als deutlich höher ein, da fast 160 Menschen bis jetzt als vermisst gelten.

    Peru ist reich. Eigentlich sollte es in Peru keine Armut geben. Hier in Peru haben wir eine Landwirtschaft wie kaum in einem anderen Land. Hier in Peru haben wir ein reichhaltiges Meer. Hier in Peru haben wir Minen voller Gold, Silber, Kupfer und Lithium. Hier in Peru haben wir Gas. Und trotzdem sind wir ein armes Land. Warum?“ – Gerónimo López Sevillano, Generalsekretär der Gewerkschaft CGTP

    Was sind die Forderungen der Menschen?

    Zunächst verlangen sie ein sofortiges Ende der staatlichen Gewalt und die Achtung des Rechts auf friedlichen Protest. Während einige Demonstrant:innen die Freilassung von Pedro Castillo und die Wiedereinsetzung als Präsident fordern, geht es mittlerweile um viel mehr:

    An erster Stelle erkennen die Demonstrant:innen Dina Boluarte nicht als Präsidentin an. Sie fordern ihren sofortigen Rücktritt.“, so López Sevillano. „Außerdem verlangen sie die Schließung des Kongresses, welcher sich delegitimiert hat und keinen Rückhalt in der Bevölkerung hat. Zusätzlich soll es noch in diesem Jahr Neuwahlen geben. Und sie fordern eine Versammlung, welche eine neue Verfassung erarbeitet.“

    Die Wut richtet sich insbesondere gegen den peruanischen Kongress. Das Problem des Kongresses sei, dass dieser „teilweise von Ex-Militärs aus der rechten Diktatur unter Fujimori besetzt ist. Diese sind verantwortlich für Morde an Menschen in den ländlichen Regionen. Außerdem ist der Kongress korrupt und vertritt die Interessen einiger weniger im Land.

    Die Forderungen nach einer neuen Verfassung erklärt López Sevillano wie folgt: „Die aktuelle Verfassung wurde durch den Diktator Fujimori eingeführt [Anm.: 1993]. Es ist eine Verfassung, welche nicht zuerst dem Menschen dient, sondern dem Kapital. Diese Verfassung ermöglicht es großen Unternehmen, hierher zu kommen, sich den Reichtum anzueignen und ihn mit sich zu nehmen.

    Eine Verfassung, die den Menschen in den Vordergrund stellt, müsste nach Gerónimo „würdevolle Arbeit, qualitativer Bildung und Gesundheit sowie Wohnraum“ garantieren. „All das gibt es nicht mehr. Denn Fujimori hat alles privatisiert.“ Tatsächlich wurden in seiner Amtszeit unter anderem 90 Prozent der Minenwirtschaft und 68 Prozent der Stromerzeugung an private Unternehmen übergeben.

    Damit Grundbedürfnisse wieder befriedigt werden könnten, würden Demonstrierende nun eine neue Verfassung fordern. „Daher muss die Bevölkerung befragt werden. Sind sie mit einer neuen Verfassung einverstanden – Ja oder Nein. Wenn die Menschen Ja sagen, dann ist das der Wille des Volkes. Aber die Rechten möchten nicht, dass es ein Referendum gibt, weil sie wissen, dass sie verlieren werden. (…) Und all das sehen die Menschen hier. Und sie sagen: Es reicht!”

    Währenddessen dominieren Fehlinformationen und Hetze die Medien

    Die peruanischen Zeitungen, Radios und Fernsehkanäle liegen in den Händen einiger weniger Medienkonzerne. Aufgrund dieser Monopolbildung fehlt in Peru eine plurale Medienlandschaft und ökonomische Interessen bestimmen die Berichterstattung. Daher ist laut López Sevillano ein Großteil der peruanischen Presse „nicht objektiv oder unabhängig. Sie zeigen nicht, was die Demonstrant:innen kritisieren und verlangen. Sie zeigen lediglich alles Negative.

    Es kann also nicht verwundern, dass die Sicht auf die Proteste vor allem unter wohlhabenden Peruaner:innen fern von der Realität liegt. Die vorherrschende Meinung ist, die Demonstrant:innen seien alle Terroristen und Kriminelle. Die Demonstrant:innen seien alle von Pedro Castillo bezahlt. Zudem seien die Demonstrant:innen alle dumm und ungebildet.

    Diese Erzählungen werden getragen von weit verbreitetem Rassismus gegenüber Indigenen, der Entwertung von armen Menschen und einer Verachtung gegenüber der ländlichen Bevölkerung. Eine große Rolle spielt zudem die Angst vor dem Kommunismus. Dabei wird auf den Antikommunismus zurückgegriffen, welcher in ganz Lateinamerika seit den rechten, faschistischen Diktaturen der Vergangenheit tief in der Gesellschaft verankert ist.

    Für viele sind Pedro Castillo und die Demonstrant:innen Teil der „roten Gefahr“, welche auf dem Kontinent vorherrscht. Sozialdemokratische Präsidenten wie Boric (Chile), Morales (Bolivien), Petro (Kolumbien) und Lula (Brasilien) werden zusammen mit Venezuela und Kuba als eine einheitliche kommunistische Bedrohung konstruiert.

    Die Assoziation der Proteste mit Terrorismus, Verbrechen, Chaos und Kommunismus verknüpft mit Gefühlen der Angst und des Hasses versuchen eine Auseinandersetzung mit den Forderungen der protestierenden Menschen zu verhindern.

    Tatsächlich hat es während der Proteste vereinzelt Menschen gegeben, die die Situation nutzten, um Läden auszurauben. Dazu sagt López Sevillano: „Es gibt immer radikale Personen. Aber bei allen Demonstrationen gab es auch Polizisten, welche die Proteste inflitriert und Chaos kreiert haben, um ihre Massaker zu rechtfertigen. Und das wiederum wird nicht in den Medien gezeigt.“ Er fügt hinzu: “Wir als CGTP lehnen die Gewalt ab. Und wir lehnen es ab, persönliches Eigentum und öffentliches Eigentum zu verletzen.

    Die Straßenblockaden hingegen seien eine notwendige Protestform, denn “wenn die Regierenden nicht zuhören und keine Lösungen vorschlagen, müssen die Menschen neue Formen des Widerstandes entwickeln. Deswegen blockieren sie die Straßen, sodass niemand vorbeikommt. Nicht von hier und nicht von dort. Es gibt gerade keine andere Art für die Menschen, sich Gehör zu verschaffen. Ich bin nicht dafür, dass Flughäfen besetzt werden. Aber das geschieht nun mal, wenn die Regierung die Menschen so behandelt.

    Der Effekt der medialen Hetze ist verheerend: Eine breitere Solidarisierung mit den Protesten soll dadurch untergraben werden. Jede Art der Repression bis hin zu Morden wird als legitimes Mittel dargestellt, um wieder für Ordnung zu sorgen. Durch die Dämonisierung der Proteste bleibt Empörung und Empathie über die vielen Toten in Teilen der Bevölkerung aus.

    Bei Einbußen im Tourismus, der Zerstörung eines Autos oder eines Ladens oder den Störungen durch die blockierten Straßen schlägt dies medial hingegen große Wellen

    Diese Unannehmlichkeiten müssen jedoch im Kontext der extremen Ungleichheiten im Land, der undemokratischen Regierung, dem Rassismus und der tagtäglichen Ausbeutung gesehen werden, gegen welche sich die Menschen nun zu Wehr setzen.

    Was bedeutet dies für die Zukunft der Menschen in Peru?

    In Reaktion auf Proteste und die Toten haben bereits mehrere Minister:innen ihr Amt niedergelegt. Die Interims-Präsidentin Dina Boluarte hält an ihrer Macht fest: Sie stellte klar, dass sie nicht zurücktreten werde. Diejenigen, die ihren Rücktritt fordern nennt sie in ihrer Ansprache am Freitag eine radikale, gewalttätige und kleine Gruppe, welche die Heimat bluten lasse.

    Am Samstag verhängt sie u.a. für Cusco, Puno und Lima den Ausnahmezustand für einen Monat und schränkt damit das Versammlungsrecht ein. Währenddessen zeigt sich die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (IAKMR) besorgt über exzessive Gewaltanwendung und eine Stigmatisierung der Proteste durch den Staat. Die Generalstaatsanwaltschaft hat derweil Ermittlungen gegen Boluarte und weitere Regierungsmitglieder wegen Völkermords, der vorsätzlichen Tötung und schweren Körperverletzung angekündigt. Damit spitzt sich auch die Auseinandersetzung innerhalb des Staatsapparts zu.

    López Sevillano sieht derzeit weder ein Ende der Gewalt durch Polizei und Militär, noch ein Ende der Proteste, denn “wir haben hier eine Präsidentin, die nicht zurücktreten will. Wir haben einen Kongress, der nicht zurücktreten will und einen Premierminister [Alberto Otárola], der nicht versöhnlich, sondern konfrontativ auf die Proteste reagiert.“

    Er fügt hinzu: „Viele rufen uns zu Ruhe und Frieden auf. Aber es wird keinen sozialen Frieden und keine Ruhe geben, wenn wir in einer zivil-militärischen Diktatur leben und Menschen getötet werden.“

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