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Donnerstag, Mai 30, 2024
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    10 Jahre parlamentarischer Arm der faschistischen Bewegung

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    Heute, am 06. Februar, jährt sich die Gründung der Partei “Alternative für Deutschland” zum zehnten Mal. Mit ihr gelang der faschistischen Bewegung, worauf sie jahrzehntelang hingearbeitet hatte – der Aufbau eines dauerhaft erfolgreichen parlamentarischen Arms. Doch was hat sich in den letzten 10 Jahren bei der Partei verändert und wer steht eigentlich hinter ihr? – Ein Kommentar von Rudolf Routhier.

    Mit dem Ende der Nazi-Diktatur im Jahr 1945 fehlte es der faschistischen Bewegung in Deutschland an einer tatsächliche Massenpartei. Das soll nicht heißen, dass sie ohne gesellschaftlichen Einfluss war: Alt-Nazis fanden sich in den Führungsspitzen der Aufbauprozesse von Geheimdiensten, Bundeswehr und Polizei ebenso wie in den Parlamenten und Parteien wie SPD, FDP und CDU wieder. Aber die Versuche, eine offen faschistische Massenpartei aufzubauen, führten lange nicht zum durchschlagenden Erfolg.  Die “Nationaldemokratische Partei Deutschlands” (NPD) verpasste 1969 knapp den Einzug in den Bundestag. Es folgten weitere Projekte wie die “Deutsche Volksunion” (DVU) und “die Republikaner”, die zwar durchaus in einzelnen Regionen und Landesparlamenten Plätze erhielten, bei denen jedoch der bundesweite Durchbruch misslang.

    Historisch gesehen konnte man jedoch aus den verschiedenen Aufbauprozessen schöpfen, quasi als Vorbereitungsarbeiten für eine erfolgreiche Neurechte Partei: der „Alternative für Deutschland“. Auf einmal konnten FaschistInnen wieder Tausende mobilisieren, zogen zwei Wahlgänge in Folge in den Bundestag ein und gehören in einigen Landesparlamenten Deutschlands heute zu den stärksten Kräften. Wie kam es dazu?

    Von der Gründung …

    Als sich die AFD 2013 als Euro-kritisches Sammelbecken von CDU-Exilanten gründete, war der ideologische Nährboden für eine faschistische Massenpartei bereits seit langem vorbereitet worden: Bereits seit den 60ern hatte eine Neue Rechte mit Hilfe von Propaganda-Organisationen an einer Rehabilitierung der faschistischen Ideologie gearbeitet.

    In den 2010ern wurden dann diese Thesen über den Bertelsmann Verlag mit Thilo Sarrazin und seinen unsinnigen Theorien über „Deutschland schafft sich ab“ einem Massenpublikum zugänglich. Hinzu kam eine systematische faschistische Massenarbeit, gerade in den Zeiten der extremen Fluchtbewegungen ab dem Jahr 2015. Sie konnte z.B. bei Aktionen gegen den Bau von Geflüchtetenunterkünften einige “Erfolge” erzielen.

    2017 zog die AfD erstmals in den Bundestag ein. Trotz der schnellen Erfolge war die Partei lange von Fraktionskämpfen dominiert. Die neonazistische Fraktion organisierte sich schnell als “Der Flügel”.

    Auf der anderen Seite stand ein Sammelsurium aus größtenteils Ex-CDU- und FDP-Mitgliedern, die sich lieber eine noch weiter rechts stehende Version ihrer ehemaligen Parteien als den offenen Faschismus gewünscht hätten. Mit den Austritten von Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel verlor dieser “liberal-konservative” Flügel, der keine Probleme hatte, als Steigbügelhalter für die Ultrarechten zu dienen, seine führenden Köpfe.

    … bis zur Häutung der AfD

    Seit 2017 regiert der offen faschistische “Flügel” mehr oder weniger unangefochten über die AFD. Das zeigt sich bei den aktuellen Führungspersonen der AfD, Tino Chrupalla, Alice Weidel und Alexander Gauland:

    Chrupalla, der sich bei der Zahl der Todesopfer der Luftangriffe auf Dresden im zweiten Weltkrieg gerne mal auf Joseph Goebbels beruft, Alice Weidel, die sich sicher ist, dass die Siegermächte des Zweiten Weltkrieges bis heute Deutschland kontrollieren und durch “Überfremdung” Bürgerkriege anzetteln wollen, und Gauland, der für das Recht kämpft, stolz auf die Leistung der deutschen Soldaten im zweiten Weltkrieg zu sein.

    Ein Vorteil für die Gruppe um Weidel und Gauland war, dass die AFD sich von Anfang an aus bisherigen Teilen der faschistischen Bewegung rekrutierte. Mitglieder der NPD und “die Freiheit” strömten in Massen in die Partei, die rassistische “PEGIDA”-Bewegung bot die perfekte Bühne und selbst zum Rechtsterrorismus war die Verbindung stark und allgegenwärtig. So beschäftigte AfD-Bundestagsabgeordneter Jan Nolte in seinem Büro ein Mitglied des rechtsterroristischen “Hannibal”- bzw. “Kreuznetzwerks” und sein Kollege, Haik J., überspringt den Mittelsmann und war einfach gleich selbst Mitglied der Hannibal-Gruppe.

    Nachdem Bernd Lucke und später Frauke Petry als Vorsitzende vorgeschoben wurden, um dann von rechts überholt zu werden, ist dies mittlerweile auch mit Jörg Meuthen geschehen. Alle sind mittlerweile aus der Partei ausgetreten. Die jetzigen Vorsitzenden Weidel und Chrupalla sind zwar noch immer einflussreich, doch der Faschist Björn Höcke wird vom Spiegel bereits für den “wahren Vorsitzenden der AfD” gehalten.

    Partei des Volkes?

    Doch so gerne sich die AFD auch als “Stimme des Volkes” präsentiert, so sind die Verbindungen zur Kapitalist:innenklasse doch die entscheidenden: Der Alltag von Chrupalla, der sein eigenes Unternehmen besitzt, und Weidel, die früher als Analystin für Goldman Sachs tätig war, könnte kaum weiter weg sein von den Erfahrungen und Sorgen der Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland. Der “liberal-konservative” Flügel konnte mit AFD-Gründungsmitglied Hans-Olaf Henkel sogar den ehemaligen Chef des BDI, des größten Kapitalist:innenverbands Deutschlands, vorweisen.

    Auch finanziell sieht es nicht anders aus als bei anderen Parteien: 2019 kamen nur 15% der Einnahmen aus den Mitgliedsbeiträgen. Der Großteil des Geldes der Partei stammte mit 38% aus staatlichen Mittel sowie mit 24% aus Spenden durch Einzelpersonen. Die meisten davon sind Großspender:innen wie der Unternehmer und Reeder Folkard Edler, die Hentschke Bau GmbH oder Mortimer von Zitzewitz, der vermutlich früher als Waffenhändler für den Bundesnachrichtendienst (BND) tätig war.

    Der Diskretion halber gehen Großspenden bei der AfD auch ganz gerne über Drittpersonen ein. So wurde die Partei 2020 wegen sogenannter “Strohmann-Spenden” zu einer halben Million Euro Strafe verurteilt. Als Finanziers aus der Riege der Milliardäre sind immer wieder der Immobilienunternehmer Conle und der Mövenpick-Eigentümer Von Finck im Gespräch. Letzterer bezahlte sogar einen eigenen faschistischen Netzwerker, Tom R., der im seinem Sinne wichtigen Anteil auf Ausrichtung und Aufbau der AFD nahm.

    Wie heißt es so schön, wer die Musik bezahlt, bestimmt, was gesungen wird.

    Faschismus als Repressionsoption

    Dies alles ist nur ein kurzer Überblick und doch zeigt sich eins ganz klar: Die AfD ist nicht organisch aus der Bevölkerung hervorgegangen. Unternehmen wie der Bertelsmann- oder Springer-Verlag waren mit ihrer reaktionären Polemik diejenigen, die den Boden mit bereitet haben, und auch viele andere Unternehmer:innen unterstützen die Partei offen und gerne.

    Überraschend ist das nicht. Faschismus war schon immer von essentieller Bedeutung für den Kapitalismus: Einerseits spaltet seine rassistische und sexistische Polemik die Arbeiter:innen und liefert einfache Sündenböcke für die vielen Krisen des Kapitalismus.

    Andererseits bietet er auch die Möglichkeit, Unzufriedenheit notfalls mit brutalster Gewalt zu unterdrücken – seien es die Machtübergabe an die NSDAP 1933 in Deutschland, der Militärputsch von Pinochet in Chile oder die AKP Diktatur in der Türkei: Immer, wenn die Ausbeutung der Arbeiter:innen nicht anders aufrechtzuerhalten ist als mit unmenschlichster Repression, wird aufs Neue der Faschismus installiert.

    Zur Zeit häufen sich erneut die Krisen und mit ihnen wächst auch die Unzufriedenheit. Hans Olaf Henkel mag die AfD mittlerweile verlassen haben, doch gibt es vermutlich viele Leute im BDI, die froh sind, dass sie notfalls immer noch die alte Partei ihres Ex-Vorsitzenden von der Kette lassen können.

    • Perspektive-Autor seit Sommer 2022. Schwerpunkte sind rechter Terror und die Revolution in Rojava. Kommt aus dem Ruhrpott und ließt gerne über die Geschichte der internationalen Arbeiter:innenbewegung.

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