In der Bundesauswertung des “Instituts für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen” (IQTIG) hat sich gezeigt, dass etwa jedes zweite Krankenhaus für Kinder- und Jugendpsychiatrie und 40% der psychiatrischen Kliniken weniger Personal einsetzen als empfohlen. Die Gewerkschaft ver.di fordert nun, die bestehenden Personalvorgaben verpflichtend zu machen.
Das Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen gibt jedes Jahr eine Bundesauswertung heraus, für welche die Krankenhäuser nach § 136b SGB V Pflichtdaten liefern müssen. In diesem Jahr ließ sich daraus ablesen, dass etwa 50% der Krankenhäuser für Kinder- und Jugendpsychiatrie und fast 40% der psychiatrischen Kliniken weniger Personal einsetzen als es die “Richtlinie Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik“ (PPP-RL) vorgibt.
Momentan bleiben Verstöße gegen die die PPP-RL ohne Folgen und Strafe. Krankenkassen und Kliniken haben im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) beschlossen, sie erst ab 2024 zu sanktionieren.
Die Ergebnisse der IQTIG-Auswertung zeigen eine Problematik, die sich bereits in einer ver.di-Erhebung im Sommer letzten Jahres gezeigt hat: Dieser Erhebung nach werden die Vorgaben der PPP-RL nur zu durchschnittlich 78% erfüllt. Auf Grundlage dieser Datenlage bezeichnete das ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler am Donnerstag in Berlin die jetzt veröffentlichten Ergebnisse als nicht überraschend. Sie bestätigten zudem Aussagen und Klagen der Gewerkschaftsmitglieder aus den psychiatrischen Kliniken.
Bei den Vorgaben handle es sich um Mindestvorgaben – werden diese unterschritten, dann berge dies Gefahren sowohl die Gesundheit der Patientinnen und Patienten als auch die der Beschäftigten, so Bühler. Ver.di fordert deshalb in ihrem Statement, die Personalvorgaben verbindlich zu machen. Ob das nun bedeutet, deren Nicht-Erfüllung zu sanktionieren, bleibt unklar.
